Allgemeine Frage in Sachen Finanzamt und einer überraschenden Nachzahlung. Ich bin mit meinem Latein am Ende und hoffe auf hilfreiche Tipps. Danke. Finanzamt fordert eine Nachzahlung, obwohl der Fehler (Falschmeldung der Daten... mehr lesen...
Steuerschuldner ist jedoch der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber fuehrt die steuer lediglich ab mehr lesen...
Im Normalfall reicht für die Anmeldung ein amtlicher Lichtbildausweis. Unser Meldeamt verlangt trotz vorhandener ZMR Nummer zusätzlich eine Geburtsurkunde Ist so etwas rechtlich ok oder ist das eine Überreaktion eines eifrig... mehr lesen...
Die MeldeV ist hier die falsche Rechtsgrundlage. Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 4a Abs 3 MeldeG. Demnach verbleiben die Meldezettel bei der Behörde solange die Identität des zu Meldenden nicht mit der jeweils gebotenen Verlässlichkeit festgestellt ist. Eine Geburtsurkunde allein... mehr lesen...
Hallo, wie würdet ihr eine Vereinbarung einen Rabatt bei erneuter Auftragserteilung zu gewähren rechtlich einordnen? Es handelt sich dabei um eine Forderung mit der Bedingung, dass wenn die Firma A der Firma B erneut einen Au... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Zession meinen. Wird die bestehende Forderung auf einen neuen Gläubiger (Zessionar) übertragen, so geht diese inhaltlich stets unverändert über. Die Rabattvereinbarungen gelten dann auch für den neuen Gläubiger (§ 1394 ABGB). Da es sich Ihren Ausführungen nach um... mehr lesen...
hallo ein bekannter von mir bekommt seit 1 1/2 jahren in seiner neu gekauften wohnung keine stromrechnung. er weiß nicht ob die stromfirma ein fehler gemacht hat oder der vorbesitzer immer noch zahlt ohne es zu wissen. wann ... mehr lesen...
Zahlung einer Nichtschuld: Wenn der Vorbesitzer immer noch zahlt und dies bewusst geschieht, kann er keine Rückzahlung fordern (§ 1432 ABGB). Wenn er irrtümlich zahlt kann er das irrtümlich Bezahlte von der Firma zurückfordern. Die Firma kann sich das Geld dann von Ihrem Bekannten holen. Vorb... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand der als Notariatskandidat in einer Kanzlei arbeitet, Auskunft darüber geben wie die Tätigkeit ist. Wieviel Unternehmensrecht macht man tatsächlich? Hat man den ganzen Tag Klientenkontakt? Wäre sehr dankbar. mehr lesen...
ich habe eine frage...meine ehe wurde aus alleinigem verschulden meines mannes nach 2,5 jahren verfahrensdauer geschieden. er hat zwei vorstrafen ausgefasst - 107b und nötigung. aus dem gemeinsamen haus musste ich ausziehen, da... mehr lesen...
Unterschreiben Sie nicht. Gehen sie zu einem Anwalt und lassen sie sich beraten. Können sie sich keinen Anwalt leisten koennen sie Verfahrenshilfe beantragen! Sie haben Anspruch auf Unterhalt und auf die Aufteilung des ehelichen Vermögens. mehr lesen...
Hallo an alle, Zuerst entschuldige wg. mögliche Schreibfehler, schreiben auf Deutsch ist bis Dato für mich schwer. Aber zu Sache. Ich und mein Mann haben ein Haus mit der Keller (ganau zu sagen ein Teil von Dapandance wo mehe... mehr lesen...
Wurden Sie beim Kauf des Hauses vom Verkäufer auf diesen Umstand hingewiesen? Haben Sie sich bei der Baubehörde erkundigt, ob im Baubescheid eine diesbezüglich Auflage besteht? Bieten Sie der Nachbarin an, auf ihre Kosten einen Sachverständigen beizuziehen, der klärt, ob die Entlüftung tatsächl... mehr lesen...
Hallo an euch, Allgemein gehalten stelle ich mir folgende Fragen: - Kann der Verkäufer auf Vertragserfüllung klagen? (oder kann er lediglich von einem Vertrag zurücktreten - dies laut § 918 ABGB). - Unter welcher Voraussetzu... mehr lesen...
§ 1062 ABGB betrifft schon die Erfüllung des Vertrages, nämlich den Teil, den der Käufer zu erfüllen hat (Pflichten des Käufers). Die Formulierung "A gegen B auf Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von X nach § 1062" legt konkret dar, was der Kläger eigentlich will. Wenn nur steht: A gegen B auf... mehr lesen...
Hallo, Mein Partner lebt von seiner Ex Frau (beide Deutsche) seit knapp einem Jahr getrennt. Das Trennungsjahr ist im Laufen die Scheidung eingereicht in Deutschland, muss er selbst nach Deutschland fahren um geschieden zu wer... mehr lesen...
Hallo Conny, ich kann da beruhigen,ich musste nicht zum Sheidungstermin nach Deutschland fahren. Meine Scheidung war in berlin 998 Km und das war ein besonderer Grund. Wichtig ist aber das, wenn anwaltlich vertreten der Anwalt natürlich alle vollmachten hat. mehr lesen...
Hallo, wenn ein Deutscher in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat und bei seiner Hausbank einen Kredit beantragt, wird dann auch die deutsche Schufa abgefragt? mehr lesen...
ja wird nachgefragt, hab das auch durch. Wie es direkt bei der Hausbank ist kann ich nicht sagen aber ich denke auch hier wird diese Abfrage gestartet. mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Fragen und hoffe, irgendjemand hier kann mir helfen... 1. Frage: Im April 2013 ist ein Freund meines Ex-Freundes einfach zu mir nach Hause bzw in mein Elternhaus gekommen, hat meine Mutter aufgesucht und... mehr lesen...
Die Charakterzüge und Handlungen dieses Menschens sind leider bloß aus moralischer Sicht verwerflich. Rechtlich gesehen besteht keine Handhabe, denn für Hausfriedensbruch braucht es in Österreich mehr als das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (§ 109 StGB). Auch die üble Nachre... mehr lesen...
Guten Tag! Es besteht folgender Sachverhalt: Wohnungseigentümer (lt. Grundbuch bzw. Schenkungsvertrag): Sohn A Bisheriger alleiniger Nutzer der Wohnung (Wohnrecht auf Lebenszeit lt. Grundbuch): Vater (mittlerweile verstorb... mehr lesen...
Insolvenz in England – mein Erfahrungsbericht Danke erst einmal an die “Familie der INSOLVENZLER”, ohne euch hätte ich es nicht geschafft. Vielleicht geht es vielen Menschen so wie mir, ich steckte in eine finanzielle Kris... mehr lesen...
Sg. Team! Ich hab meinem Chef 2013 dreimal mitgeteilt, dass ich 2012 drei Urlaubstage zuwenig hatte. Hat er immer behauptet, das stimme nicht......(ist aber leicht anhand unseres Vormerkkalenders nachvollziehbar). Heute kom... mehr lesen...
Die Rechtsansicht der AK teile ich nicht. Sie haben die in den Vorjahren durch den DG irrtümlich zu viel gewährten Urlaubstage gutgläubig verbraucht. Daher können diese auch mit dem geltenden Urlaubsanspruch nicht gegengerechnet werden. mehr lesen...
Die EZB vergab im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes Kredite an Länder und kaufte Staatsanleihen. Als Sicherheiten wurden wertlose Vermögensgegenstände akzeptiert (Z.B Anleihen mit 8000 Jahren Laufzeit). Dazu habe ich folgende F... mehr lesen...
Hallo Forum! Habe eine Frage zu einem Notariatsakt, genauer gesagt zu einem Schenkungsvertrag mit Inhalt Grundstück und Immobilien. Vertrag wurde unterzeichnet von der Geschenknehmerin, den Geschenkgebern, Notar. Wenn jetzt ... mehr lesen...
Die Servitut der Wohnung (Wohnungsgebrauchsrecht) zählt gemäß § 478 ABGB zu den persönlichen Dienstbarkeiten. Diese hören mit dem Tode der Person, der sie eingeräumt wurde, auf (§ 529 ABGB). Sie sind grundsätzlich unvererblich, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt wurden. Das R... mehr lesen...
Ich möchte eine Website betreiben, wo ich in erster Linie meine persönliche Meinung (unangenehme Wahrheit) über sehr viele verschiedene Themen (Politik, Gesellschaft, Behörden, ...) kundtun möchte. Zu einigen Themen werden auch... mehr lesen...
-Aus einem anderen Thread kopiert- Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe. 1. Acess-Provider: Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens ACTA, da... mehr lesen...
Einem Bekannten haben sie beim Magistrat gesagt, dass er für das Visum für seine Mutter (Pflegefall), eine beglaubte Erklärung von seiner Frau (=Österreicherin) vom Gericht braucht, "gesicherter Lebensunterhalt" soll das heißen... mehr lesen...
Nachtrag von mir. (Das wurde letztens erledigt, kann daher brauchbare Info liefern.) Für Leute, die sich bereits in Österreich befinden, kann so eine "Haftungserklärung" beim Gericht oder Notar gemacht werden. Beim Gericht kostet sie 30 Euro, ist in 15min erledigt. Ausweis und Lohnbestätigung de... mehr lesen...
Hallo, laut der Arbeiterkammer Website ist es möglich, wenn man vom Arbeitgeber kein Gehalt mehr bekommt, und dieses auch nach 10-14 Tagen Frist welche man dem Arbeitgeber mitgeteilt hat nicht erhält, vorzeitig auszutreten. Au... mehr lesen...
Da Sie nicht anführen, welchem Arbeitsverhältnis (Arbeiter, Angesteller, öffentlicher Dienst etc.) Sie unterliegen, folgende pauschale Auskunft: Eine Entgeltschuld berechtigt zum vorzeitigen Austritt. Austritt wird die Kündigung durch den Arbeitnehmer verstanden. Ein Austrittstatbestand liegt zB... mehr lesen...
Hallo, ich bin noch etwas neu in Österreich (Wien) und verwirrt. Wohne nun seit Oktober hier und habe einen Mietvertrag (von Privat, in einem Wohnblock) über 3 Jahre (befristet). Nun lese ich, dass ich rein theoretisch erst nac... mehr lesen...
Nein, kein Untermietvertrag. Jeder in der WG hat einen eigenen Vertrag mit dem Vermieter/Eigentümer. mehr lesen...
