Guten Tag, Ich hatte heute in der Früh folgende Situation und würde gerne eure Meinung dazu hören, wie man sich dabei richtig verhalten würde. http://imageshack.us/photo/my-images/546/kreuzung.jpg/ Ich wollte hier links einb... mehr lesen...
Haben die nachfolgenden Fahrzeuge eine einmündende oder querende Straße blockiert oder war es eine Haus- oder Grundstückszufahrt oder Ähnliches? Bei einer Straße, also einer Kreuzung gilt §18 StVO im Abs. 3 steht: Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe... mehr lesen...
Guten Tag! Laut einem Polizisten ist das betreiben eines Rollstuhls mit Dieselturbine (Flugzeug-modellbau) gesetzlich nicht verboten solange man die Verkehrsregeln einhält. (man bewegt sich dabei in einem Graubereich) Stimmt d... mehr lesen...
Auch wenn ich kein Jurist oder Sachverständiger bin: 1. Ein solches Gefährt muß Typisiert werden, und diese wird auf Grund der Gesetzlichen Bestimmungen sowie der darauf bezogenen gültigen Normen (z.B.: Crashsicherheit) deffinitiv nicht durchgeführt werden. 2. Würde der Betrieb auf dem Öffentlich... mehr lesen...
Hallo! Ich hab folgende Frage und hoffe, hier Hilfe zu finden. Wir haben am Mittwoch einen Raumteilergekauft bei Mömax. Da wir kein Auto und keinen Führerschein haben haben wir ihn nicht gleich mitnehmen können und haben Ihn ... mehr lesen...
Ist eine Reparatur oder Austausch nicht möglich, so hat man das recht auf wandlung des vertrages also defekte ware gegen geld sie muessen sich nicht mit einem gutschein abspeisen lassen mehr lesen...
hallo leute, bin neu hier vlt. könnt ihr mir ja helfen.. mein vermieter wird verklagt von mehreren gläubigern und wir mieter wurden per gericht aufgefordert an den 1. gläubiger ( die gemeinde die miete zu bezahlen) das haben wi... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine dringende Frage, ich möchte meine Wohnung(Eigentumswohnung) vermieten. Was für einen Mietvertrag muß ich da machen? Die Wohnung wurde vor gut 15 Jahren schon einmal vermietet, allerdings mit einem Untermietv... mehr lesen...
Bitte gehen sie zu einem Rechtsanwalt/Notar Eine falsche Befristung bzw ein fehler im Mietvertrag fuehrt oft zu schwerwiegenden Konsequenzen mehr lesen...
Hallo! Meine (Ex-)Frau und ich haben erst vor zwei Monaten geheiratet. Leider steht nach dieser kurzen Zeit aus div. Gründen eine Scheidung an bzw. im Raum. Ich hätte nun ein paar Fragen und hoffe darauf eine Antwort zu bekomm... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Ich bin Vermieter eines Geschäftslokals, und ich weiß das mein Mieter einige Rechnungen nicht bezahlt hat. Wenn alles gut geht unterschreibt er diese Woche noch die Kündigung des Mietvertrages. Jetzt würd ich ge... mehr lesen...
Natürlich steht dem Privatbeteiligten ein Rechtsmittel gegen Urteil der Strafgerichte zu --> Siehe § 282, 283 StPO mehr lesen...
@Hubert Neubauer Sie haben teilweise Recht. "Rechtsmittel" war zu allgemein formuliert. Es geht hier jedoch um Strafberufung, somit ist § 282 StPO, der die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, irrelevant. § 283 Abs 2 Satz 1 StPO sagt ausdrücklich, dass die Berufung über die Strafe NICHT ... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während me... mehr lesen...
Ich glaube eher, dass der Ankläger (in diesem Fall der Staatsanwalt) Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Wenn ein Rechtsmittel zu Lasten des Angeklagten eingebracht wird, dann kann es durchaus sein, dass das Berufungsgericht die Ansicht des StA teilt und eine höhere Strafe für angemessen häl... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während meiner Uhaft seh... mehr lesen...
Im Mai 2012 fuhr ich mit dem Motorroller auf der Lorenz-Müller-Gasse als ein Pkw-Lenker ohne zu schauen einen Parkplatz verließ. Um nicht mit voller Wucht (50 km/h) in das Auto zu krachen, lenkt ich stark in Richtung Gegenfahrb... mehr lesen...
Ich würde vorschlagen, dass sie sich mit einem anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Fordern Sie die Vers. schriftlich auf, ihre Ablehnungsgründe darzulegen und posten Sie diese dann hier. Fordern Sie die Anwältin schriftlich auf, darzulegen ob bzw. wie der Fall zu einem Abschluss geführ... mehr lesen...
Hallo, wir haben ein kleines als Moped typisiertes dreirädriges Fahrzeug in dessen Typenschein der Vermerk steht daß keine Anhängevorrichtung am Fahrzeug angebracht werden darf. Fragen dazu: Ist es kompliziert und teuer, die... mehr lesen...
Bei der Wohnungsübergabe hat bereits ein Glas im Klofenster gefehlt, wurde aber nicht im Übergabeprotokoll vermerkt und auch von der Mieterseite nicht wahrgenommen. Der Mangel wurde danach aber gleich per Foto dokumentiert und ... mehr lesen...
Hallo! Habe mich soeben registriert, da ich eine spezielle Frage zur Wiener Bauordnungsnovelle habe. Ich habe in Medien gelesen, dass die Verplichtung des Einbaus des sogenannten Notkamins wegfallen könnte. Die Frage, wer mei... mehr lesen...
Da in das Gesetzgebungsverfahren idR auch die Mietervereinigungen zu Stellungnahmen eingeladen werden, empfehle ich Ihnen, sich an die für Sie zuständige Vereinigung zu wenden und das Problem zu erörtern. mehr lesen...
Servus Community, ich arbeite Teilzeit für 24 Std./Woche bei einem Wachdienstunternehmen in Wien. Jetzt möchte ich kündigen, bin mir aber nicht sicher, welche (in erster Linie) finanzielle Konsequenzen da auf mich zukommen. Me... mehr lesen...
Hallo, Rechtskundige! Ich hätte eine Frage. Unsere Hausverwaltung hat vor ca. 2 Jahren eine Sanierung unserer Eigentumswohnanlage (169 Eigentümer) durchgeführt (Kosten etwa 2 Mill. Euro). Anschließend strich die HV die Rücklage... mehr lesen...
Hallo!Ich hätte eine Frage. Unsere Hausverwaltung hat vor ca. 2 Jahren eine Sanierung unserer Eigentumswohnanlage (169 Eigentümer) durchgeführt (Kosten etwa 2 Mill. Euro). Anschließend strich die HV die R&u... mehr lesen...
Hallo ich hab eine Frage bezüglich dem neuen Führerscheingesetzt seit dem 19.01.2013. Mit der Klasse A2 darf ich Motorräder bis 35KW Leistung lenken, falls das Motorrad auf diese Leistung gedrosselt wurde darf die Ausgangsleis... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zum Kreisverkehr und das dazugehörige blinken. Folgendes Szenario: Herr GRAU fährt in den Kreisverkehr ein (auf der Außenspur und bleibt dort), betätigt den Blinker kurz (gelben Striche), fährt ab... mehr lesen...
Haftung von GRAU: Der Fahrer, der vorhat in den Kreisverkehr einzufahren muss sich vergwissern, dass er dies gefahrenlos und ohne andere Autofahrer zu behindern, bewerkstelligen kann. Dabei dient das Blinken den anderen Fahrzeuge bloß als Hinweis, dass der Fahrer im Kreisverkehr vorhat diesen z... mehr lesen...
das Gesetz des Landes wo sich der Benutzer befindet, oder das Gesetz des Landes wo die Websiete gehostet ist odeer das Gesetz des Landes wo der Inhaber der Webseite wohnt. Vielen Dank für eine Antwort. mehr lesen...
Die Frage ist in welchem Zusammenhang? Bei vertraglichen Geschäften gilt zunächst: Sie haben freie Rechtswahl (Einigung mit Vertragspartner vorausgesetzt!) Wird die nicht getroffen kommt es auf das "Rechtsgschäft", das sie schließen bzw, die Handlung, die Sie dort tätigen an. (siehe ROM I und ... mehr lesen...