JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von svo
Verfasst vor 12 Jahre, 5 Monate


Blockierte Fahrbahn, richtiges Verhalten

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Guten Tag, Ich hatte heute in der Früh folgende Situation und würde gerne eure Meinung dazu hören, wie man sich dabei richtig verhalten würde. http://imageshack.us/photo/my-images/546/kreuzung.jpg/ Ich wollte hier links einb... mehr lesen...

Neueste Antwort von Tom N.
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haben die nachfolgenden Fahrzeuge eine einmündende oder querende Straße blockiert oder war es eine Haus- oder Grundstückszufahrt oder Ähnliches? Bei einer Straße, also einer Kreuzung gilt §18 StVO im Abs. 3 steht: Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe... mehr lesen...

13. Oct

1 Antwort zum Beitrag von mschu23
Verfasst vor 12 Jahre


Rollstuhl mit Tubinenantrieb

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Guten Tag! Laut einem Polizisten ist das betreiben eines Rollstuhls mit Dieselturbine (Flugzeug-modellbau) gesetzlich nicht verboten solange man die Verkehrsregeln einhält. (man bewegt sich dabei in einem Graubereich) Stimmt d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tom N.
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn ich kein Jurist oder Sachverständiger bin: 1. Ein solches Gefährt muß Typisiert werden, und diese wird auf Grund der Gesetzlichen Bestimmungen sowie der darauf bezogenen gültigen Normen (z.B.: Crashsicherheit) deffinitiv nicht durchgeführt werden. 2. Würde der Betrieb auf dem Öffentlich... mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von IKuj
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Rückgabe von Möbeln- nur mit Gutschrift/Gutschein?????

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Hallo! Ich hab folgende Frage und hoffe, hier Hilfe zu finden. Wir haben am Mittwoch einen Raumteilergekauft bei Mömax. Da wir kein Auto und keinen Führerschein haben haben wir ihn nicht gleich mitnehmen können und haben Ihn ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist eine Reparatur oder Austausch nicht möglich, so hat man das recht auf wandlung des vertrages also defekte ware gegen geld sie muessen sich nicht mit einem gutschein abspeisen lassen mehr lesen...

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12. Oct

1 Beitrag im Forum von sunny3
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


vermieter stellt einfach warmwasser ab

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo leute, bin neu hier vlt. könnt ihr mir ja helfen.. mein vermieter wird verklagt von mehreren gläubigern und wir mieter wurden per gericht aufgefordert an den 1. gläubiger ( die gemeinde die miete zu bezahlen) das haben wi... mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Tahuti
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Haupt- oder Untermietvertrag?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich habe eine dringende Frage, ich möchte meine Wohnung(Eigentumswohnung) vermieten. Was für einen Mietvertrag muß ich da machen? Die Wohnung wurde vor gut 15 Jahren schon einmal vermietet, allerdings mit einem Untermietv... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte gehen sie zu einem Rechtsanwalt/Notar Eine falsche Befristung bzw ein fehler im Mietvertrag fuehrt oft zu schwerwiegenden Konsequenzen mehr lesen...

11. Oct

1 Beitrag im Forum von Tom2
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Gemeinsames Konto/Wohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Meine (Ex-)Frau und ich haben erst vor zwei Monaten geheiratet. Leider steht nach dieser kurzen Zeit aus div. Gründen eine Scheidung an bzw. im Raum. Ich hätte nun ein paar Fragen und hoffe darauf eine Antwort zu bekomm... mehr lesen...

10. Oct

1 Beitrag im Forum von Crisulein
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Kann ich für die Schulden meines Mieters belangt werden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen! Ich bin Vermieter eines Geschäftslokals, und ich weiß das mein Mieter einige Rechnungen nicht bezahlt hat. Wenn alles gut geht unterschreibt er diese Woche noch die Kündigung des Mietvertrages. Jetzt würd ich ge... mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate | § 148 StGB


Frage zu: § 148

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Natürlich steht dem Privatbeteiligten ein Rechtsmittel gegen Urteil der Strafgerichte zu --> Siehe § 282, 283 StPO mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

@Hubert Neubauer Sie haben teilweise Recht. "Rechtsmittel" war zu allgemein formuliert. Es geht hier jedoch um Strafberufung, somit ist § 282 StPO, der die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, irrelevant. § 283 Abs 2 Satz 1 StPO sagt ausdrücklich, dass die Berufung über die Strafe NICHT ... mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Seste_1337
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate | § 148 StGB


Frage zu: § 148 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während me... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ich glaube eher, dass der Ankläger (in diesem Fall der Staatsanwalt) Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Wenn ein Rechtsmittel zu Lasten des Angeklagten eingebracht wird, dann kann es durchaus sein, dass das Berufungsgericht die Ansicht des StA teilt und eine höhere Strafe für angemessen häl... mehr lesen...

07. Oct

1 Beitrag im Forum von Seste_1337
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Betrug -Urteil 23 monate auf 3 Jahre !

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während meiner Uhaft seh... mehr lesen...

07. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Peter Wolf4
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Bitte um Hilfe

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Im Mai 2012 fuhr ich mit dem Motorroller auf der Lorenz-Müller-Gasse als ein Pkw-Lenker ohne zu schauen einen Parkplatz verließ. Um nicht mit voller Wucht (50 km/h) in das Auto zu krachen, lenkt ich stark in Richtung Gegenfahrb... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde vorschlagen, dass sie sich mit einem anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Fordern Sie die Vers. schriftlich auf, ihre Ablehnungsgründe darzulegen und posten Sie diese dann hier. Fordern Sie die Anwältin schriftlich auf, darzulegen ob bzw. wie der Fall zu einem Abschluss geführ... mehr lesen...

07. Oct

1 Beitrag im Forum von Franz Leitner2
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Anhängevorrichtung darf nicht angebracht werden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir haben ein kleines als Moped typisiertes dreirädriges Fahrzeug in dessen Typenschein der Vermerk steht daß keine Anhängevorrichtung am Fahrzeug angebracht werden darf. Fragen dazu: Ist es kompliziert und teuer, die... mehr lesen...

06. Oct

1 Beitrag im Forum von Familie Maier
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Glas im Fenster fehlt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei der Wohnungsübergabe hat bereits ein Glas im Klofenster gefehlt, wurde aber nicht im Übergabeprotokoll vermerkt und auch von der Mieterseite nicht wahrgenommen. Der Mangel wurde danach aber gleich per Foto dokumentiert und ... mehr lesen...

05. Oct

1 Antwort zum Beitrag von PRO KAMIN
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Kann man als Mieter in Wien einen Kamin einfordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Habe mich soeben registriert, da ich eine spezielle Frage zur Wiener Bauordnungsnovelle habe. Ich habe in Medien gelesen, dass die Verplichtung des Einbaus des sogenannten Notkamins wegfallen könnte. Die Frage, wer mei... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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Da in das Gesetzgebungsverfahren idR auch die Mietervereinigungen zu Stellungnahmen eingeladen werden, empfehle ich Ihnen, sich an die für Sie zuständige Vereinigung zu wenden und das Problem zu erörtern. mehr lesen...

05. Oct

1 Beitrag im Forum von Thantos
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Frage zur Kündigung eines Dienstverhältnisses!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Servus Community, ich arbeite Teilzeit für 24 Std./Woche bei einem Wachdienstunternehmen in Wien. Jetzt möchte ich kündigen, bin mir aber nicht sicher, welche (in erster Linie) finanzielle Konsequenzen da auf mich zukommen. Me... mehr lesen...

05. Oct

1 Beitrag im Forum von eremit1
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


§ 31 WEG Rücklage

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Hallo, Rechtskundige! Ich hätte eine Frage. Unsere Hausverwaltung hat vor ca. 2 Jahren eine Sanierung unserer Eigentumswohnanlage (169 Eigentümer) durchgeführt (Kosten etwa 2 Mill. Euro). Anschließend strich die HV die Rücklage... mehr lesen...

04. Oct

1 Beitrag im Forum von eremit1
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate | § 31 WEG 2002


Frage zu: § 31 WEG

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Hallo!Ich hätte eine Frage. Unsere Hausverwaltung hat vor ca. 2 Jahren eine Sanierung unserer Eigentumswohnanlage (169 Eigentümer) durchgeführt (Kosten etwa 2 Mill. Euro). Anschließend strich die HV die R&u... mehr lesen...

03. Oct

1 Beitrag im Forum von Matt09
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Führerscheinklasse A2

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Hallo ich hab eine Frage bezüglich dem neuen Führerscheingesetzt seit dem 19.01.2013. Mit der Klasse A2 darf ich Motorräder bis 35KW Leistung lenken, falls das Motorrad auf diese Leistung gedrosselt wurde darf die Ausgangsleis... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Kreisverkehr - Blinken

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Hallo, ich hätte eine Frage zum Kreisverkehr und das dazugehörige blinken. Folgendes Szenario: Herr GRAU fährt in den Kreisverkehr ein (auf der Außenspur und bleibt dort), betätigt den Blinker kurz (gelben Striche), fährt ab... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haftung von GRAU: Der Fahrer, der vorhat in den Kreisverkehr einzufahren muss sich vergwissern, dass er dies gefahrenlos und ohne andere Autofahrer zu behindern, bewerkstelligen kann. Dabei dient das Blinken den anderen Fahrzeuge bloß als Hinweis, dass der Fahrer im Kreisverkehr vorhat diesen z... mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 11 Jahre, 10 Monate


Welches Gesetz gilt bei Firmen Webseiten.

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das Gesetz des Landes wo sich der Benutzer befindet, oder das Gesetz des Landes wo die Websiete gehostet ist odeer das Gesetz des Landes wo der Inhaber der Webseite wohnt. Vielen Dank für eine Antwort. mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Frage ist in welchem Zusammenhang? Bei vertraglichen Geschäften gilt zunächst: Sie haben freie Rechtswahl (Einigung mit Vertragspartner vorausgesetzt!) Wird die nicht getroffen kommt es auf das "Rechtsgschäft", das sie schließen bzw, die Handlung, die Sie dort tätigen an. (siehe ROM I und ... mehr lesen...

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