Meine Frage ist, ob es bei der Störung der Bestattungsfeier nur auf Lärm ankommt, oder aber auch das blose Erscheinen der z.B. geschiedenen Gattin des Gestorbenen,berechtigtes Ärgernis erregt. Wenn ja, wie kann man das Erschei... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: opferschutzgesetz mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: naechtlicher laerm meine Nachbars mehr lesen...
Die Beurteilung der Entwicklung des Handelsrechts in der Türkei von ausländischen Investoren Damit die rechtliche Infrastruktur im Inland erweitert werden kann, muss Fremdkapital einfließen. Das Vertrauen der Investoren an die... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wohnflächenverordnung mehr lesen...
Im Gesetzestext steht, dass in eine Verstümmelung der Genitalien (sofern diese eine nachhaltige Beeinträchtigung bedeuten würde) nicht eingewilligt werden kann. Ich verstehe das insofern, dass ich niemandem die Erlaubnis geben... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Angestelltenversicherungsgesetz § 4 Abs. 1(AVG) mehr lesen...
Die einzige und treffende Kommentierung des § 1287 ABGB liefert das Buch „Das persönliche Sachenrecht nach dem österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche“ von D.Joseph Max von Winiwar... mehr lesen...
Hallo. Wir (3 Personen) sind in einer 4er WG zugezogen. Die Hausverwalterin (in Rente) des Vermieters (ebenfalls Rentner) verlangt von jeden von uns 150€ Unkostenbeitrag für den Aufwand zu zahlen, den sie über die 3 Jahre Vert... mehr lesen...
Ein solches "Körberlgeld" ist weder im Voll- noch im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) vorgesehen. Unterliegt Ihr Mietvertrag jedoch nicht dem MRG so wäre dies Vereinbarungssache. Ergänzend möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass im Vollanwendungsbereich des MRG bei befriste... mehr lesen...
Bei einer geschäftsführenden Gesellschafterin einer Firma wurde eine bestimmte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ist es möglich, diese Person aufgrund dessen aus der Firma auszuschließen oder sie zwangsweise von bestimmten... mehr lesen...
Eine Persönlichkeitsstörung alleine wird dafür nicht ausreichen solange die Geschäftsfähigkeit dadurch nicht eingeschränkt ist. Ob die Gesellschafterin in der bestehenden Funktion für das Betriebsklima noch tragbar ist, eine firmeninterne Entscheidung. mehr lesen...
also meine geschichte: war freitag mit nem freund paar gläser heben waren wohl offentsichtlich zu viel,... ja ich weiss selber schuld samstag nachmittag bekomme ich einen anruf von einem lokalbesitzer (ehemaliges stammlokal aus... mehr lesen...
Fakt ist, es gibt einen Schaden an einer Sache (Brandloch) und einen Verursacher (den Übeltäter mit der Zigarette). Geschah das Brandloch vorsätzlich (muss nachgewiesen werden) liegt Sachbeschädigung nach § 125 StGB vor. Geschah es wegen einer Sorgfaltsverletzung, sohin fahrlässig (mit Zigare... mehr lesen...
Nach § 2 NahVersG ist das Gewähren oder Fordern von unterschiedlichen Bedingungen beim Vorliegen gleicher Voraussetzungen ohne sachliche Rechtfertigung verpönt. Es sind damit jene Fälle nicht erfasst, in d... mehr lesen...
§ 4 Abs 1 NahVersG 1) § 4 Abs 1 NahVersG ordnet an, dass Unternehmer, soweit andere Rechtsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmten, insbesondere in der Auswahl der Letztverkäufer frei sind. Sie könn... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
1) Bei § 1 KartG geht es um die Formen der Zusammenarbeit, bei denen die beteiligten Unternehmen unter Aufrechterhaltung ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit direkt auf das Marktergebnis Einfluss nehmen, i... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Nur Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich1) Für die Erlassung einer einstweiligen verfügung nach § 48 KartG ist nur die bescheinigung der Zuwiderhandlung, also etwa des Missbrauchs einer marktbeherrsch... mehr lesen...
Guten Tag! Wie sieht das Rechtlich mit sogenanten Dashcams aus das sind Kameras die im Fahrzeug montiert werden und die Fahrt aufzeichnen. Ist dieses Material bei einem Ereignis welcher Art auch immer Unfall Verbrechen usw. z... mehr lesen...
Die Frage war allgemein gehalten. Wenn die Kamera nur das Innere des Fahrzeuges filmt, dann ist sie erlaubt (zB Bus, Straßenbahn etc.) gleiches gilt auch für andere Montagen und Verwendungen, sofern dadurch nicht öffentlicher Raum gefilmt wird und dies auch vorher bei der Datenschutzkommission ge... mehr lesen...
Hallo, und zwar folgendes. ich wohne seit 10 Jahren in einer Wohnung. Immer befristet auf 3 Jahre. Also hab ich jetzt schon meinen vierten Mietvertrag. Jetzt wollte ich gerade den Mietrechner der Stadt Wien ausprobieren und... mehr lesen...
Es handelt sich um einen Kettenvertrag und darum ist das Datum des ersten Vertrages massgeblich. Danke. Denke ich mir auch, aber ist das rechtlich eindeutig? Mein Vermieter sagt nämlich, dass das Interpretationssache ist. mehr lesen...
