Hallo ich habe eine Frage, auf die ich bis jetzt mit Google etc. keine Antwort gefunden habe. Und zwar hat meine Freundin, eine Betriebskosten Abrechnung Anfang Juli erhalten die nicht vollständig war. Und es werden bei ihr 7... mehr lesen...
Und wie finde ich heraus unter was das Haus fällt? hierfür sind in einigen gemeinden schlichtungsstellen (kostenlos) und in den restlichen gemeinden bezirksgerichte (kostenpflichtig) verantworltich. wo befinden sich das mietobjekt? es gibt auch organisationen, die die antragstellung bei der sch... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Geschlechtsverkehr mit 14 mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Geschlechtsverkehr mit 14 mehr lesen...
Hoi! Welche (rechtlichen) Gründe gibt es für einen Arbeitgeber, eine Zielvereinbarung nur mündlich zu definieren, mit einem neuen Arbeitsvertrag in welchem das höhere Gehalt fix definiert ist? (höheres Gehalt im Vertrag kommt ... mehr lesen...
Es kommt darauf an, welcher Rechtsgrundlage und KV ihr Arbeitsverhältnis unterliegt. Zum Beispiel ist im BDG klar definiert, dass Zielvereinbarungen stets schriftlich festzulegen sind. Eine zwingende schriftliche Vereinbarung müsste demnach im KV oder im entsprechenden speziellen Materiengesetz f... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich hab gerade einen katastrophalen Mietvertrag für ein Geschäftslokal bekommen. Hat hier vl jemand eine Ahnung wer auf solche Mietveträge spezialisiert ist? Ich denke es wird einen gravierenden Unterschied zwi... mehr lesen...
Kennt sich jemand bei der Kärntner Gemeindeordnung aus, ich hab da eine Frage zu Abstimmungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit? lg mehr lesen...
Guten Tag, ich versuche meinen Sachverhalt kurz zu schildern: Hatte voriges Jahr eine Affäre. Aus der Affäre kam im Dez. 2013 ein uneheliches Kind zur Welt. Vaterschaft anerkannt. Dann habe ich mit der Mutter eine außergerich... mehr lesen...
Es geht mir nicht um den Unterhalt. Das ist schon beschlossene Sache zw. JA und mir. Ich würde nur allzu gerne erfahren, wer statt mir unterschrieben hat. UNd vor allem warum , wo sie doch sowieso das Original hatte. mehr lesen...
Hallo, meine Frage: Ein Besuch von mir spielt mit meinem Hund und wird von ihm leicht gekratzt. Oberflächlich und nicht blutend. Wunde wird sofort desinfiziert und der Besuch darauf hingewiesen, einen Arzt aufzusuchen, falls... mehr lesen...
Genau das ist ja der Sinn und Zweck einer Haftpflichtversicherung, dass solche zivilrechtliche Ansprüche abgedeckt sind. mehr lesen...
Laut StVo darf man bekanntlich 10 Minuten lang halten. Ich habe gerade einen Strafzettel bekommen, während ich dabei war einen Parkzettel zu besorgen. Als ich wiederkam war die Dame gerade am Parkzettelschreiben. Als ich ihr ... mehr lesen...
Mir ist in Kurzparkzone Wien folgendes passiert. Ich parke mein Auto ein, benutze Handyparken, das Handy ist in meiner Hosentasche, um es hervorzuholen steige ich aus, da ich es im Sitzen aus der engen Jeans nicht hervorholen kann und der Parkraumwächter beginnt bereits ein Strafmandat auszustel... mehr lesen...
Hat der Arbeitgeber verschmutzte Funktionsbekleidung regelmäßig auf seine Kosten zu reinigen (zu waschen)? mehr lesen...
Eine regelmäßige Reinigung durch den AG sieht Abs 2 nicht vor. Der AG hat nur dann für eine Reinigung auf seine Kosten zu sorgen, wenn die Kleidung für bestimmte Tätigkeiten benötigt wird (zb Kanal); wenn nicht für bestimmte Tätigkeiten, dann nur dann, wenn diese mit gesundheitsgefährdenden ode... mehr lesen...
Gemäß VStG §31 muss nunmehr bei eine Verwaltungsübertretung erst innerhalb eines Jahres (früher waren es innerhalb von 6 Monaten) eine Strafverfügung ergehen. Ergeht die Strafverfügung ehestens (z.B. innerhalb von 5 Monaten) un... mehr lesen...
.... Den § 31 VStG interpretieren Sie falsch. Vielmehr darf nach Ablauf dieser Frist keine Verfolgungshandlung mehr gesetzt werden, wenn eine solche bis dato nicht erfolgt ist. ...... Zusatzfrage: Beispiel: Es ergeht eine Strafverfügung wegen Verletzung des § xy, StVO. In einem parallel laufen... mehr lesen...
Hallo ! Bitte um Hilfe ! Ich bin Hälfteeigentümer einer Liegenschaft (Haus,Grundstück) die andere Hälfte besitzt mein Vater .Habe Grundbuchauszug abgerufen steht dort genauso ohne weitere Einträge. Mein Vater hat seiner jetzi... mehr lesen...
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
Arbeitnehmer A hat 5 Monate in einem Unternehmen gearbeitet. Zuerst ist er hingekommen und hat mit ihnen ausgemacht, dass er 1500 Euro netto im Monat verdient. Leider hat A niemals soviel verdient. Sie sind dann zu ihm gekomme... mehr lesen...
Urlaubsgeld Das Urlaubsgeld wird auch Urlaubszuschuss, Urlaubsbeihilfe oder 14. Monatsgehalt genannt. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlung. Der Anspruch, die Höhe und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes sind im jeweiligen Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder im Einzel... mehr lesen...
Liebe Forum Berater, Beraterinnen, Leser,Leserinnen, ich bin ein Schauspieler und bei einem Theaterstueck als Nebendarsteller engagiert. Keine schriftliche Vertrag vorhanden und der Hauptdarsteller/Arbeitgeber war ein Freund ... mehr lesen...
Liebe Berater/innen, ich habe durch andere Beteiligten herausgefunden, dass die Geschichte meiner Version nicht stimmte. Bevor ich vom Tour ausgeschlossen ist, hatte ich schon den aerztliche Attest bei Arbeitgeber gleich nach der Untersuchung meines Arztes informiert, und an dem Zeitpunkt war nu... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: §19 mehr lesen...
Guten Tag! Meine Mutter möchte mich verklagen, weil ich Ihr per mail mitgeteilt habe, dass Sie ein Alkoholproblem hat. Sie meinte, Sie habe dies Ihrem Anwalt gegeben und dieser hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bin ich ... mehr lesen...
Kann mir ehrlich gesagt keinen Reim darauf machen, was hier einen Straftatbestand erfüllen sollte, wenn alles so gelaufen ist, wie Sie hier schildern. Weder gibt es Anhaltspunkte für eine Beleidigung, eine Kreditschädigung oder üble Nachrede. mehr lesen...
Wo macht man Wien eine Anzeige wg. § 9 StVO Verhalten bei Bodenmarkierungen (fließender Verkehr) und ist dies auch per email möglich? Danke mehr lesen...
Auf ein Wachzimmer fahren und Anzeige erstatten. Ausweis nicht vergessen und dann damit rechnen, dass man zu einen Einspruch auf die MA67 muss. mehr lesen...
Folgende Situation: in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ist ein Halten und Parken verboten Anfang und Ende markiert. Eine Zusatztafel besagt zudem das dies von 0800 - 1300 gilt, ausgenommen Ladetätigkeiten! Wird dadurch ... mehr lesen...
Halten und Parken Verboten von 0800-1300h ausgenommen Ladetätigkeit, ist eine normale Ladezone von 0800-1300h. Das heißt, wenn Sie in der Zeit eine Ladetätigkeit machen, brauchen Sie KEINE Parkschein. Wenn der Beamte aber keine Ladetätigkeit feststellt, bekommen Sie eine Abschlepp Anzeige und ei... mehr lesen...
Hallo! Hab folgendes Problem: Vor kurzem entdeckte ich bei meinem Auto eine Anzeige wegen abgelaufener Übergangsplakette,da ich es nur ein-bis zweimal verwende ist es mir erst später aufgefallen! Ausgestellt wurde die Anzei... mehr lesen...
Wenn Sie die Begutachtungsplakette meine, haben Sie 6 Monate Zeit diese zu machen. Ich Denke schon, dass Sie jeden Tag einen Strafzettel dafür bekommen können. mehr lesen...
Hallo, hätte eine grundlegende Frage ob es sich hierbei um Parken in 2ter Spur handelt oder nicht: http://abload.de/img/2spurxukek.png Stehen die roten Fahrzeuge in 2ter Spur? Das grüne sind Grünflächen mit Bäumen drauf! Dane... mehr lesen...
Leider ist es so, dass bei den sogenannten Baumscheiben keine 2. Spur schreiben kann. ABER. Wenn ein Teil des FZGs über die Baumscheibe ragt, dann kann man 2. Spur schreiben. Die zweite Möglichkeit ist, wie schon erwähnt, ein Strafmandat für das nicht einhalten der Restfahrbahnbreite. (Mit Gegenv... mehr lesen...
