Hallo zusammen! Ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen. Ich habe heute eine Anonymverfügung bekommen weil ich mein Auto (laut Text) im Halte und Parkverbot abgestellt habe. Beim durchforsten meines Gedächtnis ist mir der Sa... mehr lesen...
Da würde ich keinen Einspruch machen. Wie schon gesagt. Halten und Parken verboten. mehr lesen...
Hallo! Mit welcher Strafe muss ich rechen wenn ich unerlaubterweise in eine Fußgängerzone eingefahren bin? Mfg toni mehr lesen...
8. § 24 Abs. 1 lit. i StVO 1960 8.1. § 24 Abs. 1 lit. i StVO 1960 Abstellen des Fahrzeuges in einer Fußgängerzone, ohne innerhalb der erlaubten Zeiten eine Ladetätigkeit durchgeführt zu haben. 58 Euro 8.2. § 24 Abs. 1 lit. i StVO 1960 Abstellen des Fahrzeuges in einer Fußgängerzone, ohne innerh... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Begriffsbestimmung Schifffahrtsbetrieb mehr lesen...
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durch einen zufall hat sich herausgestellt, dass ein haus sich schon beim kauf zu einem teil in der roten gefahrenzone befunden hat. beim kauf haben weder der makler noch der verkäufer (der behauptet, davon nichts gewusst zu ha... mehr lesen...
Der Verkäufer bzw der Makler hätten Sie darüber aufklären bzw hätten sich bei der Baubehörde erkundigen müssen. Sie haften nicht nur für Sachmängel, sondern auch für Rechtsmängel. Eine Anfechtung (Auflösung) des Vertrages wäre diesfalls anzuraten. mehr lesen...
Liebe User, meine Frage beläuft sich auf die in Museen angegebenen 'gesetzlich verordnenten Begleitpersonen', die bei Gruppenausflügen von Schüler(innen) und Kindergartenkindern angeführt werden müssen. Um wie viele handelt es... mehr lesen...
Die Anzahl der Begleitpersonen ist im § 2 Abs 4 Schulveranstaltungenverordnung 1995, BGBl. Nr. 498/1995, geregelt. Bezüglich Kindergartenkinder gelten die jeweils landesgesetzlichen Vorschriften. mehr lesen...
Guten Abend. Wie hat der Nachbar, zu meiner linken Seite den Gartenzaun zu erichten? Da es gerade streitigkeiten gibt, drohen diese uns den Gartenzaun nur in Mindestanforderung zu errichten... Aber wie sieht die Rechtslage dazu... mehr lesen...
§ 858, Satz 2 ABGB verpflichtet den Grundeigentümer sein Grundstück auf der rechten Seite seines Haupteinganges einzufrieden. Über die Zaunhöhe sagt diese Bestimmung nichts aus, sondern es ist nur die "nötige" Einschließung erforderlich. Allerdings kann es länderspezifische Regelungen in den Bau... mehr lesen...
Ich hatte mit meiner Mutter über eine Wohnung gesprochen und über die davon auszugehende Ablöse, wonach Sie mir zugestimmt hat. Nun hab ich das Geld überwiesen den Ersten Teil der Ablöse. Mietvertrag ist nicht unterschrieben. ... mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
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Hallo, ich beobachte schon seit geraumer Zeit dieses Forum und habe nun einen vielleicht interessanten Fall für euch zum Diskutieren: Dienstnehmer ist seit 05.07.2010 in einer Dienstleistungsfirma für Gütertransport beschäfti... mehr lesen...
Hallo, in den meisten Kollektivverträgen ist die Rückrechnung von UZ/WR bei vorzeitigem Austritt vorgesehen. Was die Angaben über Brutto/Netto betrifft, kann man daraus nicht viel schliessen. Betrifft der angeführte Betrag von 1162,32 Monatsbrutto NUR den Grundgehalt, oder ist das die Summe a... mehr lesen...
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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: S 1s9 (2,5) Z 4 161 (1) SIGB; S 1s3d (1,2,3)SIGB; g 1s6 (1) 161 Abs 1 StcB mehr lesen...
Verzeihe mein Deutsch, denn ich bin Holländer. Ich habe eine Frage bezüglich folgendes. Meine Frau hat vor 38 Jahre einen Mietvertrag unterschreiben mit ihre damalige Mann (mit dem Sie schon über 20 Jahre kein Kontakt mehr ha... mehr lesen...
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Hallo jusline TeamDarf ich ein oder auch mehrere Kfz in meinem Garten in NÖ, auf unbefestigten Boden abstellen, wenn die Batterie ausgebaut ist und Wannen oder Behälter, die unter den Fahrzeugen untergestellt sind, di... mehr lesen...
Hallo, Ist es rechtlich bedenklich wenn Person A und B in einem Chat (Chatplatform wo es keine Namen sondern nur pseudonyme gibt die einzigen Erkennungsmerkmale sind pseudonyme Profilangaben wie Aufenthaltsort Alter Gewicht G... mehr lesen...
Super Dankeschön.... Hab mir auch sowas in der Richtung gedach wollte aber sicher sein. Danke. mehr lesen...
Hallo Ich habe über das Portal Ebay ein Smartphone ersteigert (Artikelstandort Deutschland, versendet nach Österreich). Leider entspricht es vom Typ her nicht meinen Erwartungen. Das war das Angebot: http://www.ebay.de/itm... mehr lesen...
Ja, aber eben auch M8. Ich dachte mir, dass das mini ein Zusatz ist, der zum !M8! gehört. Verwirrend. mehr lesen...
