Hallo, ich habe ein Grundstück gekauft und war dazu bei verschiedenen Notaren nach dem Preis fragen. Der Kauf ist mittlerweile abgeschlossen. Heute ruft mich ein Notar an der nicht zum Zug gekommen ist und will, dass ich ih... mehr lesen...
Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? Die Unterlagen habe ich per Mail übersendet, damit er Sie sich ansehen konnte, bevor ich zu ihm gehe. Jetzt im Nachinein war das scheinbar keine so ... mehr lesen...
Hallo alle miteinander! Habe gerade wieder einmal ein Problem mit meinem Vermieter und bräuchte bitte eure fundierte juristische Meinung dazu: Ich in der Steiermark im März 2013 in eine von 72 BUWOG Wohnung dieser Anlage einge... mehr lesen...
..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ist zwar ein rechtspolitisches Thema - ich hoffe dennoch hier passend. Es geht um die seit letzten Donnerstag erfolgte Internetzensur durch Netzsperren. Ich habe folgenden Beitrag gelesen und er stimmt mich sehr besorgt: htt... mehr lesen...
Guten Tag! Vorgestern wurde ich beim Arbeiten von einem fremden Hund gebissen, er kam auf mich zu gelaufen und biss mir in die Wade. Ich hatte zwei Bisspuren bzw. zwei Blutergüsse, wobei die Oberhaut geöffnet war und es somit... mehr lesen...
Naja mittlerweile war ich bei der Polizei und hab meine Aussage gemacht und jetzt warte ich bis sich wieder wer bei mir meldet, weil jetzt wird die hundebesitzerin auch vernommen und dann kommt das ganze whs vor gericht mehr lesen...
Voraussetzung für eine rechtmäßge zwangsweise Vorfürung zum Strafantritt durch die Polizei ist u.a. die vorherige behördliche Aufforderung an den Bestraften, die Freiheitsstrafe selbst freiwillig binne... mehr lesen...
Hallo! Ich bin vor 20 Jahren auf die Philippinen ausgewandert und arbeite auch seit fast dem gleichen Zeitraum selbstständig hier. Nun möchte ich mir aber auch eine virtuelle Adresse (zum Beispiel hier) in Österreich zulegen. W... mehr lesen...
Darf man in Österreich Spenden(sach und Geldspenden) Sammeln ohne einer non profit organisation anzugehören? glg mehr lesen...
Demnach ist das Burgenländische Sammlungsgesetz anzuwenden. Ausgenommen von einer Bewilligung sind nur die im § 3 angeführten Sammlungen. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrBgld&Gesetzesnummer=10000086&FassungVom=2014-10-04 mehr lesen...
Ja, die Möglichkeit besteht durch das Namensänderungsgesetz (NÄG). Wenden Sie sich diesbezüglich an die für Sie zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bzw müssten Anträge auch vor Ort bei Ihrem Standesamt erhältlich sein. mehr lesen...
Liebes Forum! Ich brauche dringend so rasch wie möglich eure Hilfe. Ich habe mir gestern beim Media Markt ein Fernseher um 500 Euro gekauft. Ich lies mich beraten und der Verkäufer versicherte mir es handelt sich um KEIN A... mehr lesen...
@lexlegis Es ist eher untypisch, dass bei Media Markt ein "Angeld" verlangt bzw ausdrücklich als solche bezeichnet wird. In der Praxis wird immer von Anzahlung gesprochen und daher ist mE auch von einer solchen auszugehen. Den Irrtum selbst sehe ich vielmehr als Kalkulationsirrtum und dieser ge... mehr lesen...
Vor kurzem stolperte ich über die Begriffe selbständiger und unselbständiger Bestandteil zu einem Wohnungseigentumsobjekt, wobei ersteres u.a. ein PKW Stellplatz sein soll, letzteres u.a, ein Kellerabteil. Auf meine Frage, was ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Ust - Richtlinie RZ 1508 mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage, die ziemlich einfach ist, denke ich, aber die Geschichte etwas lang ist und hoffe, dass ich hier etwas Hilfe bekomme, damit ich weiss, wie ich dann weiter vorgehen soll. Bitte lest das Ganze, obwoh... mehr lesen...
Hallo, Vielen Dank für die perfekte Antwort! Da wären nur noch zwei Fragen... 1. Sollte ich noch einen Sachverständiger beauftragen? Ist der Geigenbauer nicht das Selbe? Er hat ja einen Brief geschrieben (für diese Arbeit haben wir natürlich auch schon bezahlt) in dem er den Wert der Geige schä... mehr lesen...
Angenommen jemand bekommt einen Strafzettel (blaue Verständigung der Parkraumüberwachungsgruppe Wien) bezüglich abgelaufener §57 Plakette mit einem falschem, fiktivem, in der Zukunft liegendem Datum ausgestellt. Wäre eine darau... mehr lesen...
In der Anonymverfügung müssen neben dem Tag auch der Ort und Zeitpunkt der Begehung angeführt sein. Ein in der Zukunft liegendes Datum würde dem Bestimmtheitsgebot widersprechen. Gegen die Anonymverfügung selbst ist kein Rechtsmittel zulässig. Wenn der darauf ausgewiesene Strafbetrag nicht binn... mehr lesen...
Wo finde ich im § 1313 ABGB den Absatz, in welchem die Haftung des Bauträgers für die von ihm beauftragten Professionisten angeführt ist?Danke mehr lesen...
hallo. meine frage: ne freundin hat in ihrer wohnung noch eine couch vom ex stehen. als er auszog meinte er, er nimmt die couch mit. er kümmert sich nicht darum und das teil steht schon ewig herum. kann man jetzt einfach sagen.... mehr lesen...
danke für die antwort. habe ein bisschen gegoogelt und das ist genau was ich wissen wollte. um die dereliktion zu erwähnen reicht zb. der text: ich habs dir scho paar mal gsagt hol die couch ab. ich geb dir bis so und so zeit ansonsten nehme ich an das du die couch nicht mehr haben willst und wer... mehr lesen...
ist es rechtens so einen Absatz im Arbeitsvertrag zu regeln: "Die Firma kann den Mitarbeiter nach einer Kündigung unter Fortzahlung des Fixums und unter Anrechnung der Urlaubstage bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freistell... mehr lesen...
Eine längere Kündigungsfrist schadet nicht, da Sie daraus begünstigt werden. Es darf nur keine kürzere vereinbart werden, als die gesetzlich vorgeschriebene (§ 20 ff AngG). Wann der Urlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen ist, obliegt der Vereinbarung zwischen AG und AN. mehr lesen...
hallo, kann ich von meinem vermieter verlangen, mir eine kopie der aktuellen betriebskostenabrechnung einschliesslich aller belege zu übergeben? ist bei einer 40qm wohnung eine steigerung um ca 7 euro gegenüber dem vorjahr real... mehr lesen...
Bei mir kommt es regelmäßig zu einer Steigerung. 7 Euro schreckt mich persönlich nicht mehr lesen...
Hallo, ich habe vor 4 Tagen mein Auto verkauft, 12 Jahre alt. Die Käuferin hat sich am Tag davor das Auto genau angeschaut, hatte sogar einen Mechaniker mit, Probefahrt wollten sie keine machen. Ich habe den Preis sogar von 2... mehr lesen...
Wenn die Käuferin Gelegenheit zu einer Probefahrt hatte und diese nicht nutzte, dann kann sie sich später auch nicht darauf berufen, deswegen den Mangel nicht erkannt zu haben, da es sich auch um keinen versteckten Mangel zu handeln scheint. Wozu sie den Mechaniker dabei hatte, ist mir ein Rätsel... mehr lesen...
Die gegenwärtige Praxis des Bildungsministeriums diskriminiert zweisprachig (Deutsch- Österreichische Gebärdensprache) orientierte gehörloser SchülerInnen, da für sie die in Absatz 3 geforderte adäquate Ausbildung nicht angebot... mehr lesen...
Die Absätze 6 und 12 diskriminieren SchülerInnen, welche ein Recht auf zweisprachigen Unterrucht in Deutsch-Österreichische Gebärdensprache haben /siehe UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, durch Österr... mehr lesen...
