Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Schriftform / Nichtigkeit wegen Formalfehler mehr lesen...
Absatz 4 besagt, dass in Sanitäts und Umkleideräumen das Rauchen verboten ist. Das besagt, dass man auf Toiletten doch rauchen darf! Sollte es daher nicht Sanitärräume und anstatt Sanitätsräume heißen? Ich habe auch noch k... mehr lesen...
Ah ja, das ist wirklich interessant, um nicht zu sagen skurril... Ich hab kurz in der Literatur, soweit greifbar (auch online), gestöbert und bin mehrfach auf Hinweise zu dieser Bestimmung gestoßen, wo die "Sanitätsräume" ohne Weiteres zitiert bzw genannt wurden. Da kann man nur sagen: "falsa dem... mehr lesen...
Ich wurde vor einigen Tagen überraschend 1 Jahr vor meiner Pensionierung von meinem AG aus betriebswirtschaftlichen Gründen gekündigt. Ich bin seit nunmehr 40 Jahren bei dieser Firma beschäftigt. Mein alter beträgt 60 jahre und... mehr lesen...
Sehr gut, da halte ich mal die Daumen!! Zum Betriebsrat: Auch ein EU kann einen BR haben, es kommt nur darauf an, wieviele Arbeitnehmer/innen dort beschäftigt sind. Die Rechtsform (EU, OG, KG, GmbH usw) ist unerheblich. Ich möchte außerdem noch nachtragen, dass es im Falle der Altersdiskriminie... mehr lesen...
Wer gilt eigentlich als fachkundige Person? Hilfsarbeiter Facharbeiter Polier Bauleiter mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und hoffe auf meine dringende Frage eine Antwort zu bekommen :) Seit 7 Jahren ist meine Familie im Besitz eines Pferdes, bzw. hat damals meine Mutter den Kaufvertrag unterschrieben - ich und meine Schw... mehr lesen...
Was wurde vereinbart? Was wurde damals vor, beim oder nach dem Kauf zwischen Ihnen, Ihrer Schwester und Ihrer Mutter vereinbart? Sollte das Pferd Ihnen und Ihrer Schwester gehören und wollte sich die Mutter bloß an der Zahlung (so wie es Eltern oft machen) beteiligen, dann würde nach dem Kaufv... mehr lesen...
Hallo Rechtskundige! Es existiert ein Video im Internet, in dem mein Auto zu sehen ist (im Zuge einer Amtshandlung, ich bin unbeteiligt). Ich habe die Stelle zweimal per Mail angeschrieben und die Leute gebeten mein Autokennze... mehr lesen...
Es gibt ein Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG. Dieses betrifft aber nur Abbildungen von Personen. Eine Sache (Fahrzeug) genießt keinen Bildnisschutz. Über das Betrachten des Kennzeichens allein kann niemand Ihre Identität feststellen. Hierfür müsste man eine Auskunft bei der zuständigen Behörd... mehr lesen...
Kann mir jemand aus dem Forum mitteilen, ob die Pensions-Sonderzahlung für April, dem Urlaubsgeld und die Sonderzahlung für Oktober, dem Weihnachtsgeld entspricht. Wenn ja, bitte wo dieser Paragraph im Gesetz zu finden ist. ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Personenlift in Wohnanlage mehr lesen...
Liebe Berater und Leser, ich habe eine etwas ungewöhnliche Frage. Könnte eine Kollegin über Vorgesetzte erwirken, dass ich sie nicht mehr ansprechen darf? Ich meine damit normalen Small Talk, beruflich relevante Dinge natürlic... mehr lesen...
Sie darf sehr wohl den Kontakt zu Ihnen vermeiden, solange es ihre Arbeit nicht beeinträchtigt. In der Kaffeerunde muss sie natürlich nicht mit Ihnen sprechen, wo kämen wir denn da hin ? Als Mobbing ist dies nicht zu betrachten, in keinster Weise. Dann wäre ja jede Person, mit der man nichts zu ... mehr lesen...
heute war ein gis mitarbeiter bei mir. in meiner wohnung lief gerade musik. ich habe ihm gesagt dass ich, wie auch auf meinem gis formular angegeben keine rundfunkgeräte habe. er hat gefragt woher die musik kommt. ich habe ihm ... mehr lesen...
Ich würde definitiv die 30 Euro für das Schreiben investieren und Einspruch erheben. Es kann nicht sein, dass ein Notebook im Haus ausreicht um GIS zu erheben - Das würde ja bedeuten, dass zur Benutzung von Word bereits GIS benötigt wird. Lachhaft. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied in einer Organisation die sich der Vermittlung von internationalen Studenten als Mitarbeiter/Praktikanten für lokale Firmen verschrieben hat. Derzeit entwickeln wir ein Programm ... mehr lesen...
Ich sehe das auch so! Wenn der Ausbildungszweck, also das erwähnte "über die Schulter gucken", bei so einem (Rechts-)Verhältnis im Vordergrund steht, ist es eben ein "echtes" Volontariat und kein Arbeitsverhältnis, womit die Unentgeltlichkeit offen wäre. Für das Vorliegen eines (regelmäßig entg... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Hundeverbot in Öffentlichen Badeseen mehr lesen...
Folgendes Problem: Vor dem Einziehen in meine nun ehemalige Wohnung wurde mit dem Vermieter mündlich vereinbart, dass statt der ersten Monatsmiete ein Boden für ein Zimmer auf meine Kosten verlegt wird. Die Rechnung habe ich ... mehr lesen...
Vielen Herzlichen Dank für die tolle und rasche Antwort! Ich werde mich hier wieder melden nach dem die Sache abgeschlossen ist. mehr lesen...
Hi, da die Nacht auf 1.Mai naht, stellt sich mir folgende Frage. Ist dass Maistrich ziehen erlaubt? (in Österreich) Auch auf Bundesstraßen mit Bodenmarkierungen? Fällt dass unter Tradition/Brauchtum und ist deshalb erlaubt? ... mehr lesen...
Mein Fehler. Wurde ausgebessert. Danke für deinen produktiven Beitrag :roll: mehr lesen...
Liebe Community, in unserem Unternehmen gibt es einen BR, bestehend aus 4 Mitgliedern, einer im Vorstand. Ich bin in der EDV Abteilung tätig. Geschäftsführer im nachfolgenden Text als GF abgekürzt. Betriebsrat im nachfolgende... mehr lesen...
Na wenn der BR eindeutig sagt, er wills vom GF hören, dann solls doch einfach der GF schicken. Verstehe diese Passivität des GF nicht. wie gesagt, GF und BR mögen sich nicht. er ist der chef und ich sein angestellter. wenn ich ausdrücklich in der mail schreibe dass diese informationen iA von GF ... mehr lesen...
Wird eine Ware, im speziellen Fliesen und andere Platten, im Geschäft angeboten, ist dies Teil eines zweiseitigen Rechtgeschäftes, wonach es nur noch der Zustimmung eines Käufers bedarf, um das Geschäft abzuschliessen? Kann der... mehr lesen...
Der Anbieter ist nicht zum Verkauf verpflichtet: Es liegt eine unverbindliche invitatio ad offerendum vor. Waren in Schaufenstern zum Beispiel, stellen so eine dar (eine Einladung zu einem Angebot). Auch Waren in gewissen Supermärkten sind eine solche Einladung: „Anpreisungen finden sich zum Bei... mehr lesen...
Liebes Forum, bei mir liegt folgende Situation vor: Meine Frau unterliegt dem bayrischen Beamtenrecht und ist in Karenz. Ich bin Angestellter des Landes Vorarlberg (Vertragslehrer) und möchte in Karenz gehen. Kann für meine... mehr lesen...
Ich bin zwar kein Spezialist und habe jetzt auch keine ergänzenden Materialien zu Rate gezogen, hoffe aber sehr (und kann es mir auch nicht anders vorstellen), dass §58e LDG nur eine Ergänzung darstellt und das sogenannte 'Papamonat', das Anrecht auf unbezahlten Urlaub direkt nach der Geburt des ... mehr lesen...
Guten tag an alle. Um mich kurz vorzustellen: Ich bin 20 jahre alt u lebe in österreich. Bin lehrling als versicherungskaufmann im dritten lehrjahr. Mein problem : Ich hab mir im jänner diesen jahres einen gebrauchtwagen gek... mehr lesen...
1. In Zukunft intelligenter Auto kaufen! Man kauft doch keine Fahrzeuge, bei denen Millionen von Motorschäden bekannt sind. Diese 13.000 Euro kann man sinnvoller anlegen! 2. Ist der Verkäufer dazu verpflichtet, alle nötigen Mängel zu beheben. Sollte ein Tauschmotor nicht zwingend erforderlich se... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt! Ich hab letztes Jahr Anfang Oktober einen Brief von der BH bekommen das ich mit dem Motorrad eine Sperrlinie überfahren habe und zuknapp an einem Auto vorbei. Angezeigt wurde... mehr lesen...
Auch wenn man Vorposter inahltich Rech hat würde ich es einfach zahlen und gut ist denn wie man weißt ist Verwaltungs(straf)recht Willkürrecht mehr lesen...
Hallo zusammen, Cannabis ist in Österreich illegal. Dennoch kann man alles kaufen was zum Anbau der Pflanzen nötig ist. Bei gewissen Läden die man ganz offiziell im Internet findet sogar das Saatgut oder fertig angezüchtete Pf... mehr lesen...
" Es ist doch logisch das man daraus Gras gewinnen will um es zu rauchen!" Ich kauf mir keine Palme, um Kokosmilch zu gewinnen. Diese Aussage ist ein Witz. Nur weil man die Bestandteile einer Bombe im Laden kaufen kann, darf man trotzdem keine Bombe bauen. mehr lesen...
