Guten Tag! Ist bitte die Anfechtung einer Änderungskündigung nach ArbVG § 105 Abs 3 Z 1 lit g möglich? (Achtung! nicht lit "i") Das ganze Internet erklärt, dass die Anfechtung einer Änderungskündigung nach ... Zit 1 lit i nicht... mehr lesen...
Hallo allerseits! Frage zum österreichischen Steuerrecht. Wie lange ist die Verjährungsfrist wenn man im Jahr 2009 ca. 5000 Euro Einkommensteuer nicht bezahlt hat? Erstes und einmaliges Vergehen, unbescholten. Bei Steuerhinterz... mehr lesen...
Gilt eine Formulierung "In Abteltung ihrer Erb- und Pflichtteilsansprueche" als Verzicht auf das Erbteil? mehr lesen...
Was bedeutes es, ein Verfahren zu submittieren? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: zentren für inklusivpädagogik mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine kurze arbeitsrechtliche Frage: Darf eine Hilfsorganisation, welche einerseits der röm.-kath. Kirche untersteht und andererseits teils aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, die Zugehörigkeit z... mehr lesen...
Hallo, meine Therme ist jetzt am WE ausgefallen, sehr ungünstiger Zeitpunkt, ich friere seit zwei Tagen. Ich habe vor etwa 30 Jahren die Wohnung in Hauptmiete bekommen, ohne Zentralheizung. Damals hab ich gleich eine Vaillant... mehr lesen...
Hallo Lexlegis und vielen Dank für die rasche Hilfe! Ich habe heute vormittag bei der Hausverwaltung angerufen und der zuständige Mitarbeiter hat folgendes gesagt: Ich habe noch einen alten Mietvertag für eine Wohnung der Kat. D es steht zwar drinnen, daß die Wohnung in einem brauchbaren Zustan... mehr lesen...
Sg Forum, ich habe das Problem, dass ich im Erdgeschoss wohne (Eigentum) und den Keller, welcher unter meiner Wohnung liegt, mit einem Eigentümer teile, welcher im 1. Stock wohnt. Nun ist es so, dass dieser Nachbar im Winter ta... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Werden sehen, was zu machen ist. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: BG 821 TZ 449/2016 (BE) mehr lesen...
sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage betreffend §20 UVG: aus welchem #grund werden die Vorschüße eingestellt, wenn ein Kind für Dauer von 3 Monaten die Großmutter besucht?! Ändert sich somit der 'gewönli... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich bin letztens auf der Straße gefahren, wo im Kreuzungsbereich ein Ampelblitzer war. Dieser Blitzer blitzt aber mE in die entgegengesetzte Richtung. Aber wurst ... Konkret: Ignaz Harrer Straße Salzburg, bei Lan... mehr lesen...
indem das der Fließverkehr in der Ignaz Harrer Straße Rtg. Stadtauswärts (Rtg. GER) auf einmal stockt, und man bei grün über die Ampel fährt und plötzlich stockt es weil ein vorder FZ plötzlich bremst. mehr lesen...
Folgende Situation: Wir haben in Kärnten seit 1993 eine Hütte gepachtet, die keinen direkten Zufahrtsweg besitzt. Es gibt zwar eine Zufahrtsstraße die zu einem Bauernhof führt, aber die Hütte selbst liegt unter diesem Bauernhof... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Mühe lexlegis! Ich habe einen Termin bei einem Rechtsanwalt für ein Beratungsgespräch ausgemacht, damit der sich diesen Vertrag persönlich anschaut und damit wir endgültige Klarheit bekommen. mfg evi22 mehr lesen...
Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 A... mehr lesen...
Hallo, ich arbeite seit 3,5 Jahren in einem Büro, im Laufe der Zeit haben sich 150 Stunden ZA aufgebaut, die nicht abgebaut werden konnten durch Vertretung anderer Mitarbeiter (Urlaub, Krankenstand), Zeitkonten Übersicht wurde ... mehr lesen...
Ich habe folgendenn gekürzten Artikel gefunden, allerdings ohne Jahreszahl, daher können sich Bestimmungen geändert haben?: "Verfallende Überstunden Angelika Melcher WK Servicezentrum Tel. 05 90 90 4 DW 7792 …..Der OGH kam schließlich zu dem Schluss, dass für Zeitguthaben, für w... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ersuche um Hilfe und Information: Status: *) einvernehmliche Scheidung 2011, beide Parteien einigen sich, dass Ex-Frau Wohnrecht bis 31.3.2016 im ehem. gemeinsamen Haus hat, das wird auch im ... mehr lesen...
Geben Sie mir Ihre Email, dann kann ich ihnen hier etwas zukommen lassen. vielen dank! malefiz@gmx.at mehr lesen...
Bin Obmann eines Brauchtumsverein (gemeinnützig) und habe einige Frage an euch! 1) Kann ein Mitglied eines Brauchtumsverein ohne schriftlichen Austritt einen eigenen Brauchtumsverein Gründen, obwohl er/sie noch nicht ... mehr lesen...
@psycho Es müssen mindestens zwei Personen sein um einen eigenen Verein iSd Vereinsgesetzes gründen zu können. Ob diese in einem anderen Verein noch Mitglieder sind, spielt dabei keine Rolle. UU wäre es möglich, dass in den Statuten Regelungen vorgesehen sind, die die Gründung eines konkurrieren... mehr lesen...
Wenn ein verschiedengeschl. Paar nicht heiraten will, aber den gleichen Namen führen möchte, ist dies über "grundlose" Namensänderung zulässig? Wenn eine Person offiziell keine Lebensgemeinschaft eingehen möchte (zur Beibeha... mehr lesen...
Aber wenn das Paar einen gemeinsamen Wohnsitz hat... was dann? Der Ehegattin würde keine Ausgleichszulage mehr zustehen, der Lebensgefährtin schon... Ist dann eine Namensangleichung über das NÄG eine Umgehung der namensrechtlichen Ehewirkungen? mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor kurzem mein Fahrzeug, eine Limousine der oberen Mittelklasse, 190 PS, 9 Jahre alt, mit rund 200.000 km auf dem Tacho, veräußert. Das Fahrzeug wurde immer in der Markenwerkstatt gewa... mehr lesen...
Lassen Sie sich den Überprüfungsnachweis mit den festgestellten Mängeln an der Bremsanlage vorlegen. Sind hier tatsächlich Mängel festgestellt worden, dann ist Ihnen Ihre Vertragswerkstätte wohl eine Erklärung schuldig. Auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde, dann hat der Käufer denno... mehr lesen...
Hallo, ich beschäftige mich derzeit mit dem Kilometerleasing bei Verbrauchern. Der OGH hat ja eine analoge Anwendung zum § 26 Abs 1 VKrG bejaht. Mich würde es interessieren ob es irgendwas gibt, das dagegen spricht? Lg mehr lesen...
Hallo Ein Bekannter von mir wird bald aus einer 1,5 jährigen Haftstrafe entlassen und muss anschließend wegen 410.- in die Roßauerlände um Polizeistrafen abzusitzen. Wie wird bei einem Häftling der Tagessatz bemessen? Genauer g... mehr lesen...
Ja um Ratenzahlung kannst du immer ansuchen. sie nehmen geld sicher lieber als einen gefangenen durchzufuettern. musst halt glaubhaft machen dass er zahlen wird. Du eigentlich nicht - der Inhafttierte muss es selber stellen. Du hast vermutlich keine Vertretungsbefugnis. mehr lesen...
