Meine Eltern haben vor ca. 20 Jahren unser Haus an meinen Bruder übertragen. Im Schenkungsvertrag ist der Passus, dass ich mir jederzeit ein Vorkaufsrecht eintragen lassen kann. Das möchte ich jetzt machen, dass kein Verkauf de... mehr lesen...
Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...
Mein Mann ist alleiniger Besitzer von einem Grundstück mit Haus. Seit 10 Jahren läuft auf seinen Namen ein Kredit, dessen Rückzahlungsraten er bislang monatlich immer bezahlt hat. Ich bin eingetragener Bürge. In jüngster Zeit z... mehr lesen...
Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe heute das Ergebnis der Beweisaufnahme für meinen am 15.3. eingereichten Antrag auf Befreiung der Rundfunkgebühren erhalten. Dieser Antrag wurde abgelehnt weil Mieten nach dem Wohngemeinnützigkeitsgesetz nic... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage zu einer Causa im Zusammenhang mit dem Antrag einer Waffenbesitzkarte: Ich habe bei der LPD Wien den Antrag auf eine Waffenbesitzkarte gestellt. Nach 2 Wochen bekam ich einen Brief mit der L... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hab unglücklicherweise einen Arbeitsunfall verursacht. Ich bin erst seit 2 Wochen in der Firma beschäftigt. Auf dem Weg zur Mittagspause musste ich bei einer Maschine vorbei, wo mein direkter Vorgesetzter (u... mehr lesen...
Guten Tag! Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Chef sich dem Risiko, dass etwas schief gehen kann, teilweise schon bewusst ausgesetzt hat, wenn er einen nicht in diesem Bereich versierten Arbeiter, der keine Einschulung bezüglich der ihm aufgetragenen gefährlichen Tätigkeit hatte- was der... mehr lesen...
hallo, vielleicht kann mir jemand hier eine Auskunft geben uzw. wurde Ende Dezember 2015 ein Paket (versichert) durch die Deutsche Post an den Händler retourniert. Es gab auch keinen Retourenaufkleber vom Händler, sondern nur ... mehr lesen...
Also wenn er das Paket mit „zurück an den Absender“ retourniert, dann darf schon davon ausgegangen werden, dass es beim Versenden, so wie es erhalten wurde, als Paket und nicht als Großbrief etc. zurückgesendet wird. Ich sehe nach wie vor kein Verschulden auf der Seite des Vaters. mehr lesen...
mein vater wohnte seit 35 jahren in einer privatwohnung , miete sehr günstig jetzt ist er leider im feb. verstorben , es gibt meine stiefschwester 16 jahre alt die bei ihm gewohnt hat und mich aus erster ehe , wir wollen die wo... mehr lesen...
hallo dauer gibt es keine ,als er einzog war es d kategorie , wc am gang er hat die ganze wohnung saniert und alles rein gemacht mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte auf diese Weise Informationen einholen ob ich in meiner bestehenden Eigentumswohnung ein Fenster gegen eine Türe austauschen darf/kann. Da ich im EG wohne und es keinerlei Blick auf die... mehr lesen...
Der Verstorbene hat kein Testament gemacht, hat keine Eltern mehr und keine Kinder. Es gibt eine Schwester, eine Halbschwester, einen Halbbruder und es gab einen Halbbruder, der vor ca. 30 Jahren verstorben ist. 1. sind alle Ge... mehr lesen...
Hallo Juristen, was habe ich falsch gemacht, dass ich keinen Rat erhalte? mehr lesen...
Was darf ein Flurwächter? was nicht? wo finde ich dieses Gesetz? Vielen dank! mehr lesen...
Es handelt sich bei dem Flurwächter vermutlich um einen privaten Sicherheitsdienst. Diese Wachmänner haben keine Hoheitsgewalt wie die Polizei. Sie dürfen das, was jede Privatperson darf: § 80 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 3 StGB, §§ 19, 344 ABGB, § 105 Abs 1 und Abs 2 StGB. Sie können auch die richt... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: & 10 abs.2 mehr lesen...
laufendes Fremdwährungsdarlehen 1999-2019 1999-2003 laufende Tilgung 2004 3 Sondertilgungen leider Unterlagen bzw.Kontoauszüge verloren! Auf Grund div.Unstimmigkeiten ersuche ich nun die Bank um Kontostände,Transaktionen zb.Ko... mehr lesen...
Hallo. Ich habe vor 4 Monaten bei einem offiziellen Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft. Er hat mir damals zu den montierten Winterreifen 4 Stk. Sommerräder dazugegeben, die er selbst ins Auto eingeladen hat. Heute - nach... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Antwort. Also Dimension und Felge passt genau zu meinem Auto. Ich vermute mal, dass mich der Händler nicht unbedingt betrügen will aber anscheinend draufgekommen ist, dass er mir nicht nahezu neue Räder geben wollte bzw. wirklich die falschen ins Auto gepackt hat. Es ist j... mehr lesen...
Schönen guten Tag, folgender Sachverhalt: Ein Besitzer eines Grundstücks überlässt ein Teil von diesem Grundstück einem Gärtner zur Nutzung. Dieser hat ein Glashaus darauf errichtet und geht seiner Tätigkeit nach. Das ganze ... mehr lesen...
aufgrund vieler verschiedenen Behauptungen in diversen „Seifensieder-foren“ möchte ich mich erkundigen, ob ich das Projekt mit Jugendlichen (16-17Jahren) in der Schule so durchführen kann: wir würden gerne im Rahmen des Chemieu... mehr lesen...
Hier geht es um Erben / Schenken, ich habe keine Ahnung was üblich ist, - darum würde ich mich über Kommentare und Einschätzungen freuen (Theoretischer) Fall: - 4 Kinder, einem wird jetzt zu Lebzeiten das Haus geschenkt von... mehr lesen...
Hallo! Bei Einkommenssteuererklärung: Mitteilung gemäß § 109a scheint bei Finanzonline (noch?) nicht auf unter 'Lohnzettel/Meldungen/Mitteilungen'. Per Post habe ich es aber schon bekommen von der Firma bei der ich den Auftrag... mehr lesen...
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