Hallo liebe Jusline-Community! Folgender Sachverhalt. Vor mehr als 3 Monat ist bei mir in der Wohnung (Mietwohnung) ein Wasserschaden aufgetreten. Die Sache wurde gemeldet, Hausverwaltung, Vermieterin und Versicherung (Gebäude... mehr lesen...
Vielen Dank für deine Mühe! Liebe Grüße, Stefan mehr lesen...
Einem Bekannten wurde testamentarisch ein bis 2020 befristetes Wohnungsgebrauchsrecht in einer Eigentumswohnung eingeräumt. Nachdem er einige Jahre in der Wohnung wohnte zieht er nun aus und verzichtet auf das Wohnungsgebrauchs... mehr lesen...
Schönen Sonntag! Wie der Titel schon verrät suche ich einen Anwalt im Raum Graz. Worum geht es... Zu meinem Haus verläuft ein 1km langer Schotterweg der vor allem im Sommer (heftiger Regen usw.) einiges an Arbeit benötigt da ... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr John, ich wollte ihnen damit keinen juristischen Ratschlag geben sondern Erfahrungen mit Gericht weitertragen. Sie haben schon Recht. Das sagt auch keiner. Ich würde (auch aufgrund des erwähnten Alters) die nötigsten Notwendigkeiten herrichten (lassen) und gut ist. Wie ges... mehr lesen...
S.g. Damen und Herren! Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen: Ich bin Mitglied eines Motorradvereins und bin relativ oft auf meinem Motorrad unterwegs. Immer mit dabei ist eine kleine Kamera welche auf meinem Helm befestigt ... mehr lesen...
www.dsb.gv.at Zitat: "Wo die Erkennbarkeit von Personen ausgeschlossen werden kann, ist das DSG 2000 mangels Vorliegens personenbezogener Daten nicht anwendbar und es entstehen somit auch keine Pflichten nach dem DSG 2000." weiter: "Die Datenschutzbehörde empfiehlt daher, die technische Auflösung... mehr lesen...
Hallo! Ich mache eine Lehre als Mediendesigner in Wien, und wollte mich orientieren ob ich noch was in meiner Situation machen kann. Wir müssten vor kurzen in der Berufsschule Visitenkarten entwerfen nach den Angaben von zuget... mehr lesen...
Zitat ABGB: § 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. ... mehr lesen...
Wir besitzen seit 1999 ein Haus, dessen Zufahrt ein Waldweg ist, der einem Bauern gehört. Nun hat dieser Bauer einen Teil dieses Weges an den Besitzer des Hauses vor uns verkauft, so dass sich nun die Besitzverhältnisse dieses ... mehr lesen...
Guten Tag! Es wäre an der Zeit Klage einzubringen. Das Wegerecht haben Sie in dem mehr als 30 Jährigen Gebrauch entweder ersessen oder ein Notweg im Sinne des § 1 Abs 1 NotwegeG wäre zu beantragen. Wenn für Sie keine andere zumutbare Möglichkeit besteht, zu ihrem Grundstück zu kommen, haben Si... mehr lesen...
Ich habe über Ebay Kleinanzeigen ein Nikon-Objektiv aus Deutschland gekauft. Als ich das Paket öffnete, merkte ich, dass wesentliches Originalzubehör (Gegenlichtblende, Objektivtasche) fehlt. In der (unübersichtlichen) Anzeig... mehr lesen...
Haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte zunächst festhalten, dass wertige Fotoobjektive (wie in diesem Fall) im Vergleich z.B. zu Computern eine sehr niedrige Wertminderung über die Zeit haben. Deshalb sieht man auch bei Inseraten die Fotoobjektive in der oberen Preisklasse (>1000€) a... mehr lesen...
Guten Abend! Eine Bekannte ist 2002 nach Österreich gekommen und hat dann als Hilfskraft in der Gastronomie bis 2003 gearbeitet. Sie hat jetzt einen Brief von der Sozialversicherungsanstalt bekommen, dass sie ca. 250 Euro + Zi... mehr lesen...
Hallo, Hab mir gerade gedacht, da ja die Ehe als absolut geschütztes Recht auch gegen Dritte geschützt ist und zb dadurch auch die Person die mit den treulosen Ehegatten Sex hat Dedektivkosten als Schadenersatz zu ersetzen hat... mehr lesen...
Zum Seitensprung: Nach dem OGH haftet derjenige, der mit einer verheirateten Person im klaren Wissen darüber, dass diese verheiratet ist, den Beischlaf vollzieht, auch für die dem betrogenen Gatten entstandenen Detektivkosten (7 Ob 195/02f) In diesem Fall müsste auch derjenige, der ein Zimmer f... mehr lesen...
Hallo, Da ich gestern in einem Lokal zu viel getrunken habe und zu betrunken war, wurde ich von dem Lokal rausgeschmissen, obwohl ich keienen gestört oder belästigt habe. Danach habe ich 133 angerufen und den Fall kurz erzählt... mehr lesen...
Es wird nicht passieren. Ein Tatbestand wie § 298 StGB wurde nicht erfüllt und ich denke auch nicht, dass Sie den „Einsatz“ zahlen müssen. Also ruhig bleiben und weniger trinken. MfG lexlegis mehr lesen...
An unserem Haus gibt es 4 allgemeine Stellplätze. Als wir letzte Woche Besuch hatten, war einer dieser Parkplätze frei, und der Besuch stellte sich dort hin. Als am Abend unser Besuch wieder fahren wollte, hing ein Zettel in d... mehr lesen...
Guten Tag! Zu unterscheiden ist zwischen Privateigentum und Staatseigentum (§§ 286, 287 ABGB). Staatseigentum, das ein allgemeines öffentliches Gut ist, kann von jedermann benützt werden (§ 287 Satz 2 ABGB). Parkplätze in Städten sind Staatseigentum bzw. Eigentum der jeweiligen Gebietskörperscha... mehr lesen...
Gruß an alle! Wie seht ihr Folgendes: Ich werde außergerichtlich tätig und rechne mangels Antwort der Gegenseite mit der RS-Versicherung ab. 6 Monate später klagt die Gegenseite und ich gewinne das Verfahren bei vollem Kosten... mehr lesen...
Guten Abend, ich habe versucht zu recherchieren, allerdings wenig erfolgreich :-/ Es wäre furchtbar nett, wenn mir jemand hier weiterhelfen könnte. Also: Ein RSb-Brief ohne Ot-Stempel (also ohne Aufgabeort und Aufgabetag) wur... mehr lesen...
Aufgabeort und Aufgabetag sind unwesentlich. Wesentlich ist, dass Sie den Bescheid erhalten und dies auch auf dem Rückschein bestätigt haben. Mit den Datum der Empfangsbestätigung beginnt der Fristenlauf. Wenn Sie den Bescheid nach dem Beschluss erhalten haben, dann ist aus dieser Vorgangsweise a... mehr lesen...
Arbeitssuchende werden mit Androhung dieses Paragraphen zur Anwesenheit bei Projektstart sogenannter gemeinnütziger Arbeitskräfteüberlassung(z.B. itworks Personalservice) gezwungen. mehr lesen...
2007 hat die rot-schwarze Regierung mit der AlVG-Novelle 2007 dem Artikel 9 der Absatz 7 angefügt, der „ein der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienendes Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Sozialökonomischen Betriebes (SÖB) oder eines Gemeinnützigen Beschäftigungsprojektes (GBP)“ für zumut... mehr lesen...
Hallo Ich hätte eine Frage zum Urheberrecht. Als freischaffender Künstler lebe ich vom Verkauf meiner Bilder. Jetzt kommt ein Maler zu mir, bittet mich ein Portrait von einem Foto zu malen und kauft es dann um 500 Euro. Ein M... mehr lesen...
Hallo Vielen Dank dass Sie sich die Mühe gemacht haben so umfangreich zu antworten. Da ich als freischaffender Künstler arbeite und nicht die finanziellen Möglichkeiten habe, mir einen ordentlichen Rechtsbeistand zu leisten, kann ich jetzt wenigstes den Herrn ordentlich unter Druck setzen. Ich... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich würde euch herzlich gerne um Auskunft bei einer Angelegenheit bezüglich Mietvertrag (in Österreich) fragen und wäre sehr, sehr dankbar, falls sich jemand hier im Forum damit auskennt und mir weiterh... mehr lesen...
Ich bin per Anfang Juni 2015 in eine neue Wohnung gezogen. Jetzt habe ich diese Jahr eine hohe Betriebskosten Nachzahlung bekommen mit der Begründung das im Jahr 2015 die Grundsteuer von der Gemeinde aufgerollt und für die Jah... mehr lesen...
Das Mietrecht hat in Österreich hat noch mehrere Baustellen offen u.a. auch die Betriebskosten/Nachverrechnungen vom Vormieter. Grundsätzlich muss man ihren Mietvertrag anschauen. Welche Regelungen wurden bei den Betriebskosten und bei den Betriebskostenabrechnungen getroffen. Erschwerend ist no... mehr lesen...
Unser Nachbar (yyyy) erlaubt den Bau einer Einfriedungsmauer auf seinem Grundstück, grundsätzlich sehr nett von ihm, er möchte sich aber rechtlich gegen Haftungsansprüche und Instandhaltung absichern. Folgende Vereinbarung soll... mehr lesen...
Da diese hier von Ihnen gezeigte Vereinbarung dem Wortlaut nach das Vorliegen einer Servitut explizit negiert, könnte dies eine Gefälligkeitsvereinbarung sein und der Nachbar könnte unter Umständen, wenn ihm danach ist, seine Genehmigung widerrufen. Das Recht eine Mauer auf dem Grundstück eines a... mehr lesen...
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