Hallo und folgende Frage: Eine Wohnung erben eine Person A und B. Sie sind somit je zu der Hälfte Eigentümer dieser Liegenschaft. Person A möchte nun zeitweise in dieser Wohnung auch wohnen, also nicht ständig, sondern nur tage... mehr lesen...
Ich möchte eine Außenwerbung innerhalb des Ortsgebietes anbringen. Diese Werbung kann von der 30m entfernten Landesstraße gesehen werden. Die Bezirkshauptmannschaft untersagt mir das, mit dem Verweis auf StVO §84 Abs.2 - wonac... mehr lesen...
Der Bürgermeister sagt da gar nichts! Landesstraße!!!! ....ein echter Hank. @Gerhard an den 100 m ist nicht zu rütteln. Sie müssen die Tafel daher noch 70 m weiter nach Hinten versetzen. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 27ff mehr lesen...
Hallo Zusammen, meine Gattin hat in unsere Ehe ein älteres Haus und einen Grund mitgebracht. Da Sie zwei Kinder hat, habe ich vor unserer Ehe einen Erbschaftsverzicht unterschrieben. In der Zwischenzeit habe ich mein ganze... mehr lesen...
Hallo, Wollte mich erkundigen wie die rechtslage bei folgender sachlage aussieht: Jemand wohnt in einer geförderten genossenschaftswohnung (salzburg) in dieser wohnung ist der hauptwohnsitz gemeldet, einkommen ist gering, all... mehr lesen...
Liebe Leute ich bin neu da und habe viel Probleme mit Inkassos. Darum möchte ich euch bitten , meine Fragen zu beantworten.. Als neu 18 Jahre alt war , habe ich ca vor 9 Jahren erstes Mal beim T-mobile 2 Verträge angemeld... mehr lesen...
Internet usw. ist eben auch eine Sucht, die ihren Preis hat... Mich würde es nicht wundern, wenn Sie die Briefe vom Anwalt und Gericht auch nicht bekommen bzw. gelesen haben. Sie sind dann nicht zu den Gerichtsterminen hin gegangen, dann gab es ein Versäumnisurteil und das haben Sie natürlich a... mehr lesen...
Hallo! Mein Name ist Markus. Ich habe gestern mit ein paar Freunden darüber geplaudert, wie man Cannabis im Eigenbau, in geringer Menge *), zum ausschließlichen Eigenbedarf, im ausschließlich privaten Umfeld anbauen kann und... mehr lesen...
Zur Beteiligungslehre (lapidar): Unmittelbarer Täter ist jener, der die Tathandlung ausführt. Mittäter ist jener, der die Tathandlung gemeinsam mit dem unmittelbaren Täter (durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit gemeinsamen Tatvorsatz) ausführt. Bestimmungstäter ist jener, der den Ta... mehr lesen...
gemäß Paragr 52 a darf ein Einschluss eines Patienten in die klinische Prüfung, die in ihrer Art nur in Notfallsituationen durchgeführt werden kann, auch ohne Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters unter besonderen Bedingun... mehr lesen...
Hallo an alle, Ich hoffe (nein, ich bete!), dass mir jemand weiterhelfen kann. Es tut mir leid, wenn das Thema hier vielen fremd ist, aber vielleicht gibt es ein paar Musikinteressierte, denen die Plattform Bandcamp vertraut i... mehr lesen...
Umsatzsteuerpflichtig wird man erst ab einem Umsatz von etwa 30.000 Euro - wenn man Unternehmer ist. Ein Gewerbe anmelden müßte man erst, wenn der Musikverkauf/Merchandising einen Rahmen annimmt, der sogar den Rahmen eines Kleinunternehmens sprengt, was mit eigener Musik kaum möglich sein dürft... mehr lesen...
Hallo, Ich spiele seit mehreren Jahren das Online Multiplayer Spiel League of Legends. Nun wurde mein Account in den viel Zeit und einiges Geld für Ingame-Käufe geflossen ist gebannt. Das Spiel ist Free-to-Play jedoch kann man... mehr lesen...
dass das Konsumentschutzrecht anwendbar ist, z.B.dann in puncto Gerichtsstand, ist denkbar. Aber in diesem Fall dürfte von Ihrer Seite wohl der eine oder andere Vertragspunkt, z.B. Zahlung, nicht eingehalten worden sein, der Account wurde gesperrt und jetzt heißt es eben wie im richtigen Leben "... mehr lesen...
Hallo liebe Forumteilnehmer, ich habe eine spezielle Frage zum Thema Datenbankwerke und was erlaubt ist. Es gibt ein Programm, mit dem man Seiten und nachfolgend verlinkte, als HTML-Datei mit referenzierten Files und Bildern,... mehr lesen...
Wichtig ist immer, dass man nicht in die Verwertungsrechte des Urhebers eingreift und unbewilligt etwas öffentlich zugänglich macht oder gar verkauft. Es gibt begünstigte Zwecke für Bildung, Lehre und Forschung wo eine freie Werknutzung möglich ist. Für private Zwecke kann an sich immer eine Kop... mehr lesen...
3. Abschnitt Informationspflichten Allgemeine Informationen § 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen: 1. seinen Namen oder ... mehr lesen...
extra noch in eine Website reinklicken ist erstens nicht leicht und unmittelbar, zweitens auch nicht besonders Kundenfreundlich mehr lesen...
Im Allgemeinen stellt sich die Frage, wie weit begeht man eine Rechtsverletzung, wenn man mit einem bestimmten Programm (z.B. Dependency Walker / ILSpy vom Microsoft) die Methodenliste (ohne Inhalt) eines DLLs (Dynamically Link... mehr lesen...
Sie scheinen sich bei Computern bestens auszukennen... Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt, d.h. die Verwertungs-, Verbreitungs-, Zurverfügungstellungsrechte usw. sind beim Urheber, d.h. fast jede Verwendung des Werkes ist Bewilligungspflichtig. Für das Handeln und H... mehr lesen...
Gültiger Exekutionstitel (prätorischer Vergleich mit Ausfertigung) lautet auf: Zahlung am 1. eines Monats (regelmäßig). Gegner zahlt aber immer zwischen 5. und 10. eines Monats. Gibt es eine Möglichkeit, bereits am 2. Exekution... mehr lesen...
Betriebskostenanteil würde ich eher als monatlich pünktlich beurteilen, oder? mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, ich kann mir hier einige Tipps holen. Bin ich zu Schadenersatz verpflichtet trotz Freispruch(österreich)? ich wurde beim Schwarzfahren erwischt, wollte flüchten, gegen mich wurden die Wiener Linien tätig, e... mehr lesen...
Ja. Sie müssen nämlich immer Strafrecht und Zivilrecht auseinanderhalten. Die Staatsanwaltschaft untersucht viele leichte Fälle von Körperverletzung nicht, außer es handelt sich um Wiederholungstäter mit einschlägigen Vorstrafen. Ein Strafprozess ist für die Geschädigten bequemer und billiger, w... mehr lesen...
Hallo! Ein guter befreundeter stand leider kurz vor einer Delogierung nach seiner Scheidung. Als er keinen Ausweg mehr fand beging er Betrügereien. Er hatte mir diese Geschichte erzählt und er weis jetzt keinen Ausweg mehr! Is... mehr lesen...
Tätige Reue! Er soll schauen, dass er den Schaden wieder gut macht! mehr lesen...
Hy Ich bekam am Mittwoch einen Brief von einem Anwalt, wegen Besitzstörung. Ich Parkte mein Auto auf einem Parkplatz der zu einem Kino bzw Einkaufscenter gehört um am Sonntag ins Kino zu gehen. Die Kino besucher dürfen den Par... mehr lesen...
Wer schreibt bleibt! - schreiben Sie, dass Sie sich umständehalber wirklich geirrt haben, ja irren mussten und dass es sicher nie wieder vorkommen wird! mehr lesen...
Hallo, Person A hat Unterhaltsschulden. Person B hat einen Anwalt eingeschaltet. Der Rechtsanwalt hat sich einen Vollstreckungstitel vom Gericht ausstellen lassen und das in Rechnung gestellt. Person A kann momentan kein Geld... mehr lesen...
die allgemeinen Zinsen betragen 4 % p.a., ja, der Anwalt wird versuchen, sein Geld für seine Arbeit zu bekommen, jeder Brief ist Arbeit. Viel höher als die finanziellen Kosten, werden wohl in Ihrem Fall die sozialen Kosten sein, nämlich was wird aus Ihrem Sohn oder Tochter? Wie konnte es überh... mehr lesen...
Hallo an alle, ich bräuchte für meine Masterthese eine Aufstellung über die Veränderung der Gesamtanzahl an Gesetzen (bitte mit Literaturhinweisen) in Österreich von 2010 bis 2016. Kann mir bitte jemand helfen? Danke mehr lesen...
Das Österreichische Statistische Zentralamt gibt an sich jährlich einen was ich mich erinnern kann wenig aufschlussreichen Bericht "Statistik der Rechtspflege" heraus. Es besteht in puncto Statistiken der Justiz also dringender Verbesserungsbedarf, man weiß z.B. eigentlich nur wie viele Strafan... mehr lesen...
Hallo, ich heise Sylvio und arbeite in einer Pflastererfirma. Da mir die Buak selbst nicht richtig Auskunft geben will (wenn denn mal jemand erreichbar ist) und ich meinem Arbeitgeber und evtl. auch der (externen) Lohnverrechn... mehr lesen...
