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2016
01. Nov

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate | § 287 StGB


  • 5,0 bei 1 Bewertung

  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

01. Nov

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate | § 287 StGB


  • 5,0 bei 1 Bewertung

  Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_82
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Falllösung Strafrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe hier folgenden Sachverhalt und wäre über eine Lösung sehr dankbar! "X spricht auf dem Straßenstrich die Prostituierte P an. Beide geraten jedoch in Streit. Zuletzt stößt X die P mit Wucht nach hinten, ohne sie a... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_82
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! mehr lesen...

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01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Radfahrer
Verfasst vor 15 Jahre, 7 Monate


Ist es ein sofortiger Kündigungsgrund?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bewohne ein Einfamilienhaus im Burgenland Wußte nicht, dass der hauseigene Brunnen kein Trinkwasser, sondern nur Brauchwasser enthält. Ich muss Minaeralwasser zukaufen. Im Nachhinein habe ich erfahren, dass es der Vermieter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von mgimmo04
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir ein Haus vermietet, gilt das MRG - Mietrechtsgesetz nicht. Schauen Sie deshalb on im Vertrag eine Art Grundversorgung von Wasser geregelt ist. mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jasmin2
Verfasst vor 9 Jahre, 8 Monate


Wie kann ich gegen Hacker rechtlich vorgehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir hat jemand aus dem Internet geschrieben das er mich hackt, meine Daten und ID ausfindig macht und mich zum "internetstar" macht. Wie kann man gegen so etwas rechtlich vorgehen? Bitte um Rat.. mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eventuell kann es schon zu spät sein. Kommt auf das alter, die herkunft und das sozialumfeld an wo sich die Person bewegt. Wenn sie versiert ist könnte bereits eine Schadsoftware auf den Gerät(en) sein. mehr lesen...

30. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: Wegerecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wegerecht mehr lesen...

30. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ICH-Schwein
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Frage zur Impressumspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich möchte eine Website erstellen auf der ich meine Lebensgeschichte veröffentliche. In deutscher, wie auch in englischer Sprache. Ich möchte dies unter einem Pseudonym tun. Es geht mir dabei weniger um den Schutz meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was du auch schauen solltest ist wie es mit spenden aussieht. mehr lesen...

29. Oct

1 Beitrag im Forum von Andi4
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Entzug der Lenkerberechtigung??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstmal Servus in die Runde. In diversen Diskussionen im Freundes/Bekanntenkreis stellt sich immer wieder diese Frage. 1.) Kann/wird die Lenkberechtigung entzogen wenn.... Der Lenker eines Motorrades, zugelassen für die Klass... mehr lesen...

29. Oct

1 Antwort zum Beitrag von miniwaxbuster
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Eigentumswohnung - Sanierungsonderzahlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend! Ich habe einen Frage zum Wohneigentum. Wir (meine Partnerin und ich) wohnen in einem Mehrfamilienhaus aus den 80ziger Jahren. Ausgehend von einer Fenstersanierung wurde nun durch Eigentümerbeschluss eine Vollsanie... mehr lesen...

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Neueste Antwort von miniwaxbuster
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich will meiner Zahlungsverpflichtung ja nachkommen, aber erst dann, wenn ich als Eigentümer weiss, was genau seitens der Firmen geliefert wird. Muss diese Zahlungsverpflichtung mit einem Datum den Eigentümern mitgeteilt werden oder ist die mit Beschlussfassung sofort zu erfüllen? mehr lesen...

28. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: drogenbesitz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: drogenbesitz mehr lesen...

28. Oct

1 Antwort zum Beitrag von timrath
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Arbeitgeber zahlt seit 3 Jahren Gehalt nicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

März, April, Mai, Juni 2014 habe ich nichts bekommen. Dann wieder ein Paar Monate schon. Danach wieder ein Paar Monate nichts. So ging das immer weiter, bis ich im September 2016 die Geduld verloren und gekündigt habe. Insges... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller, Sie können am Arbeits- und Sozialgericht eine Protokollarklage einbringen, das bedeutet sie schildern mündlich den Sachverhalt und Gerichtsmitarbeiter formulieren das zu einer Klage. Da der Sachverhalt nicht allzu kompliziert wirkt, klingt das nach einer guten Möglich... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von HansW
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Strafverfügung 505€ Stossstangen / Rücklicht Defekte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo in die runde bin neu hier, komme aus deutschland und war im august am gardasee dort habe ich mir beim wenden an einer mauer mein rücklicht (links) und meine stossstange (hinten) zerbröselt. an der stossstange ist ein 30... mehr lesen...

29 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So gesehen ist die Auskunft von Hubert natürlich richtig, denn die Strafbehörde könnte auch Einzelstraferkenntnisse erlassen. Die Gerechtigkeit hinkt hier allerdings, denn die Behörde verlangt Kostenersatz so, als ob sie tatsächlich Einzelerkenntnisse erlassen hätte. Die Ersparnis der Strafbehörd... mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Nini3
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Genossenschaftswohnung trotz Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, wir haben vor zwei Jahren eine kleine Genossenschaftswohung gekauft. Da wir inzwischen ein Kind bekommen haben und auch eine größere Familie planen benötigen wir eine größere Wohnung. Diese können wir auch von ei... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt auf die Förderstelle an. Es gibt Förderstellen, die eine solche Vorgangsweise dann akzeptieren, wenn für eine sonst wohnungslose Person Wohnraum geschaffen wird. Das heißt, Sie müssten Ihre frühere Wohnung vermieten. Am besten wird sein, Sie fragen bei der Förderstelle nach. mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Michaela2
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Geld zurück bei Trennung (keine Ehe)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sg. Team, der Freund meiner Tochter ist aufgrund der Trennung aus dem Haus meiner Tochter ausgezogen. Während ihrer Partnerschaft (2 Jahre) hat er manches, was am Haus gemacht wurde (Trocknung des Kellers z.B.) bezahlt obwohl ... mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller, Ein Lebensgefährte kann eine Schenkung nur dann zurückfordern, wenn die Beschenkte eine strafbare Handlung gesetzt hat. Des Weiteren kann eine Schenkung wegen Irrtums (etwa über die Motive der Schenkung oder die zukünftige Entwicklung innerhalb einer Lebensgemeinschaf... mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von leonardo1970
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Ausfolgen des Testaments an die Erben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Person ist verstorben. Es sind mehrere Erben, Personen und Institutionen im Testament genannt. Bekommt jeder Erbe eine Kopie des Testament automatisch ausgefolgt oder nur auf Verlangen? Kann diese Ausfolgung der Kopie ver... mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller, Nach der Todesfallaufnahme, also der Meldung, dass eine Person verstorben ist, wird vom Gericht ein Notar als Gerichtskommissär bestellt, dieser ist für die Abwicklung der Erbschaft zuständig. War das Testament im Testamentsregister registriert, weiß der Notar schon ... mehr lesen...

25. Oct

1 Beitrag im Forum von kx13
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate | § 45a EO


Frage zu: § 45a EO

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Versicherung stellt trotz GA auf stur.Habe eine Zahlungsvereinbarung geleistet ( war damals arbeitslose HTL-Schülerin) Anwalt schickte mir für dieses Semester Erlagscheine á € 50,- mit dem Schreiben, dass ... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Tomate
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund kürzlicher Ereignisse wird mir die Beschädigung einer Badezimmertür vorgeworfen beim Herausheben und Hineinheben ins Scharnier. Diesen Schaden sollte ich nun begleichen wobei auch andere Personen das selbe gemacht habe... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Tomate
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort damit wäre das geklärt. mehr lesen...

25. Oct

1 Beitrag im Forum von kx13
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate | § 45a EO


Frage zu: § 45a EO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

was bedeutet: die Exekution ist von Amtswegen einzustellen?Meine Exekution ( leider habe ich beim Einspruch die 4 Wochen nach Erhalt und ncht nach 1. Zustellungsversuch genutzt - somit 2 Tage über der Frist) wurde nac... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Tom Stein
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Kleiderschränke ausräumen lassen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich möchte nachfragen wie man korrekt leuten in spabereich die okkupierten kleiderschränke ausräumen lassen könnte. im saunabereich gibt es 12 schränke davon sind 8 dauerbesetzt und die anderen mitbewohner können ihre w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In nahezu jedem Betrieb, der mit Spinden zu tun hat, kenne ich das so, dass diese täglich nach den Öffnungszeiten entleert und die darin gefundenen Wertsachen separat in einer Kiste aufbewahrt werden, um eben genau so einer Dauerbesetzung vorzubeugen. Diese Vorgehensweise wird immer per Anschlag ... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von smartonis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Mehrheitsbeschluss in Eigentümergemeinschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder! könnt ihr mir bei folgendem Fall helfen? In einem Mehrparteienhaus kommt der Einbau eines Personenaufzuges zur Abstimmung. Die Mehrheit der Eigentümer spricht sich für den Einbau aus. Da innerhalb der ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...

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