JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2016
24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von david schatzer
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


mit führen einer schrekschuss pistole

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hallo- es geht darum ob man in österreich eine schrekschuss pistole mit sich führen darf als frau bitte soviel information wie möglich danke im voraus mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrter Fragesteller, Ich nehme an eine Schreckschusspistole ist eine Gaspistole? Wenn ja, unterliegen solche dem § 45 Waffengesetz. Das bedeutet, dass der Erwerb grundsätzlich frei ist, auch das Führen der Waffe sollte daher grds möglich sein. Natürlich gibt es gesetzlich definierte Ausn... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Alice3
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Erbverzicht unter Druck

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hat sich erledigt. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Sie könnten den Notariatsakt nur anfechten wenn sie List oder Zwang nachweisen könnten. Davon gehe ich jedoch nach dem geschilderten Sachverhalt nicht aus. mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gerechtigkeit
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Lohn nach mehrmaliger Aufforderung noch immer nicht gezahlt

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Liebe Jusline Community, Mein 56 Jähriger Vater arbeitet seit 1. September 2016 (laut Sozial Versicherungsnachweis angemeldet) bei einer Bau GmbH die ihm vom Ams vermittelt wurde. Die GmbH bekommt auch eine entsprechende Förde... mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrter Fragesteller, Sie scheinen sich ja eh recht gut informiert zu haben, sieht so weit auch vernünftig aus. Vom familiären Aspekt würde ich aber vorab mit Ihrem Vater abklären, ob er sich bewusst ist, dass eine Kündigung sehr wahrscheinlich ist. Mit dem Zurückhalten der Arbeitsleistu... mehr lesen...

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19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Simsi
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Ex-Vermieter lässt wohnung sanieren ohne vorherige Info??

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Hallo, die Titelzeile ist etwas zu kurz für meine Frage :) Meine Hauptfrage: Darf mein Ehemaliger Vermieter die Wohnung in der wir gewohnt haben sanieren/reinigen etc. ohne vorher uns Bescheid zu geben? Oder hat es keinen Sin... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Ich würde mich beim Konsumentenschutz noch einmal sehr genau informieren. Gerade solche Mängel, wie eine rinnende Toilettenspülung oder kaputte Armaturen könnten ein Thema sein, dass genau zu klären wäre. Darüber hinaus wäre bei einer Beanstandung der Mängel zunächst eher der Zeitwert und nicht d... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Jakob Scher?bl
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Falscher Artikel zugesendet

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Guten Abend, Die Sachlage ist folgende, ich habe mir im August ein aus komplettes Fahrrad aus Einzelteilen zusammengestellt und dies bei einem Radshop bestellt. Da von dem Geschäft etwas eingebaut wurde und somit eine mechanis... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Guten Tag! Der Verkäufer hat Ihnen angeboten den vorliegenden Mangel durch einen Austausch der Sache zu beheben. Gemäß § 932 Abs 2 ABGB können Sie nicht vom Vertrag zurücktreten, solange der Verkäufer bereit ist die Sache auszutauschen. 3 Monate Wartezeit sind in Anbetracht der Umstände vermut... mehr lesen...

19. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Carolin2
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Befristetes Mietverhältnis vorzeitig kündigen

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Hallo! In unserem Mietvertrag steht unter dem Punkt "Vertragsdauer" folgendes: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.09.2013 und wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen, und endet durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündig... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Guten Tag! Nach Ablauf von einem Jahr haben Sie gemäß § 29 Abs 2 MRG ungeachtet der verlängerten Mietdauer, die Möglichkeit das Mietverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist jederzeit zu kündigen. Es kommt darauf an, dass der Mieter schon 1 Jahr in der WG gewohnt und Miete gezahlt h... mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von amon
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Erbe / Testament / Kopie

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Guten Tag, meine Frage an euch - meine Patentante ist verstorben, jetzt hat der Notar hier von Kanada (da hat sie früher gelebt und auch das Testament ausgestellt) eine Testamentskopie erhalten. Zuerst hat der Notar gesagt, d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Für den österreichischen Rechtsbereich gilt grundsätzlich nur das Original. Es müsste Ihnen gelingen, den Inhalt des Originals zu beweisen und Sie müssten auch den Beweis erbringen, dass das Original zufällig verloren wurde. Auch wenn Sie dieses Beweise erbringen könnten, dann obliegt es immer no... mehr lesen...

12. Oct

1 Antwort zum Beitrag von ree12
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate


Begräbniskosten

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Muß ein Schenkungspflichtteilsberechtigter Begräbniskosten und Grabsteinkosten anteilig bezahlen? Weis jemand Bescheid? lg mehr lesen...

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Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Und Sie haben die Erbschaft angenommen? Falls nicht, können Sie nur für die Begräbniskosten haften wenn Sie der Besteller des Begräbnisses waren, aber selbst das wäre nicht ganz klar. mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Trebor
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Öster. Recht Online Einkauf

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Hallo Zusammen, ich hätte eine Frage zu folgendem Fall: Die Wireless-GmbH bietet Sammelfiguren via Online-Handel an. Herr Karl will eine Indiana Jones Figur kaufen. Er legt diese in den virtuellen Warenkorb und geht zur Zahl... mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Ist in der Angabe klargestellt ob die Programmierung vorsieht, dass automatisch jede Ware drei Mal bestellt wird oder, dass es keine Abbruchmöglichkeit gibt? MfG mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Bexx
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Stiefkindadoption auch in Österreich gültig?

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Der konkrete Fall ist das ein in Deutschland geborenes Kind mit einer Österreichischen Mutter und einer Annehmenden aus Deutschland nach Deutschem Recht adoptiert wurde (Stiefkindadoption). Nun wollen beide nach Österreich zie... mehr lesen...

Neueste Antwort von juristischerratundtat
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Wurde die Adoption in Deutschland durchgeführt und beendet, wird sie in Österreich grundsätzlich auch anerkannt. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum, dass eine deutsche Staatsbürgerin nach Österreich zieht und die in Deutschland durchgeführte Adoption ihres Stiefkindes bestätigt h... mehr lesen...

11. Oct

1 Antwort zum Beitrag von JudithW
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Gesellschafter Apotheke (KG)

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Hallo zusammen, Ist es möglich Gesellschafter einer Apotheke zu werden die als KG geführt wird, wenn man keinen Mag. hat? LG Judith :-) mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von JudithW
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Danke Hubert für die ausführliche Antwort :wink: mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Joachim Inthaler
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Lärmbelästigung durch laufende LKWs (Kühlaggregate)

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Sehr geehrte Damen und Herren! Dürfen LKWs (beziehungsweise dessen Fahrer) ihre Ruhezeiten (im LKW) mit laufenden Kühlaggregaten während der Nacht und an Wochenenden verbringen wo sie wollen? Der Abstand von 25 Metern zu Wohnhä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Joachim Inthaler
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Besten Dank für die Antworten bzw. Infos! Anzeigen der LKWs bei der Polizei wegen Lärmbelästigung, Verstösse gegen die Traiskirchner Lärmschutzverordnung, Umweltverschmutzung (Müll und Fäkalien rund um die LKWs im Zuge der Übernachtung) usw. wurden seitens der Polizei und in weiterer Folge der BH... mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Trebor
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Insolvenzrecht

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Guten Morgen, dürfen Unternehmens-Gläubiger auf private Gegenstände (z.B. Schmuck) zugreifen? Beste Grüße mehr lesen...

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Neueste Antwort von Trebor
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Sehr geehrter Herr Jodlbauer, vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Die ergänzenden Informationen: (Genau Rechtsform und Schuldenherkunft unbekannt) Es geht um einen Elektrogeräte-Großhandel. Seit Jahren schreibt das Unternehmen rote Zahlen. Der Betreiber verheimlicht seiner Ehefrau, dass es gesch... mehr lesen...

10. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard Pickl2
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Dienstnehmerkündigung

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Hallo,wer kann mir helfen: Habe keinen Anspruch von Krankengeld und Entgeltfortzahlung mehr,habe Rehageld beantragt und noch keinen Bescheid .Habe bei AMS Pensionsvorschuss beantragt.Meine Frage,kan ich trotzdem kündigen bin ab... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 9 Jahre, 6 Monate

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Wenn Sie kündigen verlieren Sie Ihre Abfertigung. Besser wäre eine einvernehmliche Auflösung bzw. Arbeitgeberkündigung. mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Regina Brunner
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Pickerl

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meine begutachtungsplakette(pickerl) ist abgelaufen(leider schon 7 monate). nun würde eine anzeige von der polizei erstattet. nun die frage/n, wo wude angezeigt? wer ist zuständig, bund, land oder BH? wie hoch sind die strafen?... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate

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Verwaltungsstrafbehörden sind die Bezirkshauptmannschaft bzw bei Statutarstädten die Bundespolizeidirektion. Die Strafhöhe kann bis € 2.180,00 betragen. mehr lesen...

09. Oct

1 Antwort zum Beitrag von nemo1991
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Frage zu Tierverbot seitens des Vermieters

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Hallo erstmal ich heiße Simon bin Student aus Österreich . Ich bin durch Zufall auf dieses Forum gestoßen. Da die Seite unter .at abrufbar ist, denke ich das ich als Österreicher hier mit meinen rechtlichen Fragen richtig bin.:... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate

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Der Vermieter nennt bestimmte Gründe für das Verbot (Statik, Schimmel etc). Ein Rechtsstreit wird kaum Aussicht auf Erfolg haben. Sie können den Vermieter höchstens fragen, ob er unter bestimmten Bedingungen und Auflagen die Aufstellung des Aquariums gestatten würde. mehr lesen...

08. Oct

1 Beitrag im Forum von Gerhard Pickl2
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate | Art. 1 § 23a AngG


Abfertigung alt Dienstnehmerkündigung

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Ich habe keinen Anspruch mehr auf Krankengeld und keinen Entgeldanspruch.Habe vor fünf Monaten Antrag auf Rehageld beantragt und bis dato noch keinen Bescheid.Habe jetzt Pensionsvorschuss beim AMS beantragt.Meine Frage ist :ka... mehr lesen...

08. Oct

1 Beitrag im Forum von Trebor
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Suche Gesetz für: Anspruch der Gläubiger bei Insolvenzverfahren

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Hallo Zusammen, suche für folgendes Beispiel: Seit Jahren schreibt das Unternehmen rote Zahlen. Seiner Ehefrau verheimlicht der Inhaber, dass es geschäftlich bergab geht; um sie in Sicherheit zu wiegen, macht er ihr noch di... mehr lesen...

08. Oct

1 Antwort zum Beitrag von GK1
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Gemeindeparkplatz an Grundstücksgrenze

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Guten Tag allerseits! An einer Privatgrundstücksgrenze wurden von der Gemeinde Parkflächen angelegt (mit Einwilligung des Grundstückseigentümers unter der Annahme, der angrenzende Parkplatz wäre für ihn bestimmt). Der Grunds... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von GK1
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate

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Wohl wahr... Dass ein Meter vor der Hausmauer noch zum Grundstück gehört ändert auch nichts mehr daran oder? Es geht wohl auch mehr darum, dass man sich einen hauseigenen Parkplatz gewünscht hat ;) Eine andere Frage: Auf die Frage nach dem konkreten Beschwerdesteller darf wohl auch keine Antwort... mehr lesen...

07. Oct

1 Beitrag im Forum von Maiensee
Verfasst vor 9 Jahre, 7 Monate


Austragung aus dem Grundbuch/Kaufvertrag

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Vor 5 Jahren haben mein Lebensgefährte und ich 2 Anteile einer Liegenschaft gekauft. Nun ist die Beziehung in die Brüche gegangen und er hat mich gebeten, auszuziehen. Was ist mit den laufenden Rechnungen, wenn ich nicht mehr d... mehr lesen...

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