Guten Tag! Meine Schwiegermutter ist gebürtige Slowenin, lebt aber schon seit 50 Jahren, verheiratet mit einem Österreicher, in Österreich. Die österreichische Staatsbürgerschaft hat sie seit den 70er Jahren. Sie hat einen öste... mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/26/Seite.260430.html https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/staats-und-unionsbuergerschaft/doppelstaatsbuergerschaft/ https://www.wien.gv.at/amtshelfer/dokumente/urkunden/staatsbuergerschaft/beibehaltung.html mehr lesen...
Hallo Folgende Situation: Es wurde ein österreichisches Patent für einen Prozess im Jahr 2017 erteilt. Dieser Prozess kam jedoch schon im Jahr 2015 erfolgreich in genau der beschriebenen Art und Weise zur Anwendung. Ist das Pa... mehr lesen...
Vielen Dank für die Erklärung. Ich denke etwas konkreter werden zu müssen: Firma A hat von 2015 bis heute Produkte mit dem patentierten Prozess bei diversen Kunden zum Einsatz gebracht. Firma A hat sich diesen Prozess dann 2017 erst patentieren lassen. Firma B möchte jetzt 2019 ähnliche Produkte ... mehr lesen...
Kann dem Käufer nach Abschluss eines KV über ein Haus samt Ranganmerkung noch etwas "passieren", oder könnte man ab Erhalt des Ranganmerkungsbeschlusses zb auch schon den Kaufpreis bezahlen? Was würde passieren, wenn der Verkä... mehr lesen...
Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...
Guten Abend liebe Gemeinschaft, ich bin seit 5 Jahren in einem großen Unternehmen als Softwareentwickler tätig. Ich möchte firmenintern wechseln, habe nächste Woche ein entsprechendes Gespräch. Nun meine Frage: man hat mir ger... mehr lesen...
Wer weiss wie viel förderung sie wieder bekommen dafür das sie jemanden einstellen. :roll: Was du erwarten oder verlangen kannst ist halt immer relativ. Wenn du Zertfikate und viel Wissen hast und mehr oder weniger einzigartig bist mehr als wenn jeder x beliebige Student in paar Minuten das ler... mehr lesen...
Hallo, Ich haette mal eine frage zur einem Schenkungsvertrag (Anteil an Grundstuecken und Haus). Schenkung erfolgte 2012 im EU Ausland/Osterreichische Botschaft. Schluessel oder sonstiges wurden nicht uebergeben. In einer ... mehr lesen...
Nach österreichischem Recht erfordert die Wirksamkeit einer Schenkung eine "wirkliche Übergabe". Und genau dies wird hier beschrieben. Die Übergabe samt Besitzeinweisung alleine würde schon genügen, um das Erfordernis der "wirklichen Übergabe" zu erfüllen. Sofern Sie die Schenkung nicht bestr... mehr lesen...
Guten Tag! Angenommen ein nicht-verheiratetes Paar kauft sich ein Haus finanziert über ein Darlehen, beide stehen im Darlehensvertrag und im Grundbuch. Nach 2 Jahren beschließt das Paar, sich zu trennen. Der Darlehensbetrag wa... mehr lesen...
Mein Eintritt in die Firma war am 26.06.17 laut Vertrag und im Vertrag steht auch, dass das normale Urlaubsgesetz gilt. Mir ist jetzt aufgefallen, dass der offizielle Urlaubsanspruch nach mehr als 6 Monaten der volle Urlaub für... mehr lesen...
Hallo, das was du über den Urlaub geschrieben hast stimmt grundsätzlich: Der Urlaub entsteht in den ersten 6 Monaten aliquot, und dann im vollen Ausmaß. Wir reden hier aber nur vom ANSPRUCH, nicht von den tatsächlichen Gegebenheiten. Du bist am 26.06.2017 eingetreten, somit geht dein Urlaubsjah... mehr lesen...
Macht es Sinn, nach Abbezahlung eines Wohnbauförderungsdarlehens, dieses aus dem Grundbuch rasch löschen zu lassen? Oder kann man es einfach "stehen lassen", bis man es irgendwann in der Zukunft vielleicht einmal löschen will? ... mehr lesen...
Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...
Grüß euch :) Folgender Sachverhalt: Ich hatte bei Ebay eine Auktion laufen, das aktuelle Gebot lag bei ca. 260€, der Artikel konnte allerdings auch per Sofortkauf zum Preis von 400€ erworben werden. Nun hat jemand den Artikel ... mehr lesen...
Wenn sich ein Inkassobüro dafür einspannen lässt und sich an die gesetzlichen Vorgaben hält, ohne dass Ihnen daraus Kosten erwachsen, ist das ein möglicher Weg. Aber durch eine Erfolgsbeteiligung des Inkassobüros dürften Sie selbst im Fall, dass der Schuldner sofort zahlt, nicht einen höheren Ert... mehr lesen...
Hallo, meine Bestandgeberin für einen betrieblich genutzten Raum hat den schriftlich auf 1 Jahr befristeten Mietvertrag nicht vergebührt. Diese Vergebührung möchte ich nun im Nachhinein und zwar 1 Jahr nach Mietvertragsabschlu... mehr lesen...
Berechnungs- und abführpflichtig ist an sich der Vermieter. Ich würde die Gebühr einfach entrichten. Setzt das Finanzamt dann aufgrund der verspäteten Entrichtung einen Zuschlag fest, kann der Vermieter in Regress genommen werden. mehr lesen...
Hallo liebe Gemeinde Bitte um eure eventuell juristische Meinung und Hilfe Ich habe vor 3 Tagen in Österreich (ich selbst wohne auch in Österreich) nähe Wien ein gebrauchtes Auto privat gekauft also nicht von einem Händler, w... mehr lesen...
Da die Gewährleistungsrechte vertraglich abbedungen wurden, verbleibt Ihnen nur das Rechtsinsitut der Irrtumsanfechtung, um eine Vertragsanpassung (Wertausgleich) oder Wandlung zu erzielen. Vereinbart war der Kauf eines mehr als 10 Jahre alten Fahrzeugs mit hoher Kilometerleistung. Insofern kön... mehr lesen...
Hallo Wohne seit gut 5 Jahren mit meiner Freundin zusammen in einer Mietwohnung. Da sie jetzt die Trennung will und auszieht würde ich gern den weiteren Ablauf klären und wie am besten vorgegangen wird ? (ich verbleibe in der ... mehr lesen...
Ich nehme an, dass auf das Mietverhältnis das MRG anwendbar ist. Für Lebensgefährten gibt es kein Eintrittsrecht unter Lebenden (wohl aber ein Eintrittsrecht im Fall, dass der Mieter verstirbt). Das heißt, wenn Ihre bisherige Lebensgefährtin die Wohnung verlässt, können Sie nicht in ihr Mietrecht... mehr lesen...
Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-4 verfügbar. mehr lesen...
Gestern hatten wir überraschend Besuch von der Polizei! Und wieder hat sich jemand bemüssigt gefühlt uns die Polizei vorbeizuschicken - angeblich wegen der vielen Hunde. Nachdem bereits die Amtstierärztin bei uns war und keine... mehr lesen...
Guten Tag, meine Bank hat anfangs den negativen Euribor für mein Darlehen nicht korrekt bewertet (als Untergrenze wurde 0 angenommen). Erst nach den diversen Urteilen im letzten Jahr wurden die zuviel verrechneten Zinsen rücke... mehr lesen...
Grundlage für den Anspruch auf Verzugszinsen ist, dass ein Vertragspartner den vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungstermin nicht einhält. Da es hier aber um Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten Geldsumme geht, wird von Vergütungszinsen gesprochen. Diesbezüglich wird nach der Judikatur... mehr lesen...
Hi Eine Webseite geht mir tierisch am Arsch. :evil: Die schickt mir ständig Newsletter um diese abzumelden muss man sich einloggen was nicht geht. Jetzt möchte Ich das der Seite der Hahn abgedreht wird. Die Seite ist eine .at... mehr lesen...
Sehr geehrte Forums-Community! Ich schildere nun einen kurzen SV zu einem kleinen Problemfall den ich habe: Meine Partnerin und ich kauften uns im September 2017 eine Doppelhaushälfte. Diese Doppelhäuser - insgesamt 3 Häuser;... mehr lesen...
Vielen dank schonmal für die antwort. Wir haben jetzt aber einen geänderten SV. Nicht in allen 6 verträgen ist der schranken enthalten. Also zumindest in einem KV wurde die schrankenanlage herausgenommen. mehr lesen...
Mein Mann und ich möchten uns einvernehmlich Scheiden lassen. Wir haben einen Sohn und ein Haus (Kredit und beide im Geundbuch). Keiner will Ansprüche stellen (ich nicht aufs Haus und keiner will Unterhalt). Es soll unserem Soh... mehr lesen...
In einem österreichischen Forum einen Link zu einer deutschen Anwaltsseite zu posten, ist keine besondere Leistung des Users Falkao. Ich schätze mal ein Spambot... Mein Tipp ist eher im Internet zu suchen nach "rechtsanwaltskammer %dein Bundesland%" und dort einen passenden Anwalt auswählen. :D... mehr lesen...
