...eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten verhängt wurde, wenn diese gemäß §§ 43, 43a und 44 des Strafgesetzbuches StGB, BGBl. Nr. 60/1974, bedingt nachgesehen wurden, solange die bedingte Strafnachsicht nicht rechtskräftig widerrufen worden ist.3 Der Magistrat hat... mehr lesen...
...verwaltungsbehördliche Bestrafung hat in den Fällen der lit. c und d jedoch nicht zu erfolgen, wenn die Tat ein Vergehen nach § 248 StGB... mehr lesen...
...weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten oder der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Bedienstete entgegen zu wirken. Die nach dem StGB für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen. Auf die persönlichen Verhältnisse und die... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, BGBl.Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2007, §§ 71 Abs. 3 und 167a StVG, BGBl.Nr. 144/1969 in der Fassung... mehr lesen...
...Z 8 ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung § 125 und § 126 Abs. 1 Z 5 StGB erfüllt. Die Zeit einer Aussetzung gemäß § 30 Abs. 2 VStG BGBl.Nr. 52/1991 ist in die Verjährungsfristen nach... mehr lesen...
...durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB rechtskräftig erfolgt ist.Das Dienstverhältnis endet im Fall der lit. d und lit. e auch dann, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt... mehr lesen...
...ihres Dienstes als öffentliche Wache anzusehen. Sie genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten einräumt § 74 StGB. Sie sind ermächtigt, Personen, die sie bei einem verbotenen Eingriff gemäß den §§ 5, 6 und 7 betreten, zum Zwecke der... mehr lesen...
...Dienstabzeichen sichtbar tragen, als öffentliche Wachen anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 StGB einräumt.2 Feldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt,1.die zum Feldgut gehörenden Grundstücke und Anlagen zu... mehr lesen...
...bestellt werden. Ihre Bestellung ist zu befristen. Die Organe gelten für die Dauer ihrer Bestellung als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB; sie haben das Statistikgeheimnis gemäß § 3 zu wahren.2 Bei Wegfall der Eignung oder dem Auftreten von Ausschlussgründen ist die... mehr lesen...
...Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie gemäß § 21 Abs 1 StGB, §§ 71 Abs 3 und 167a StVG oder § 429 Abs 4 StPO angeordnet... mehr lesen...
