...ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde,2.Ziffer 2Beamte § 74 Abs. 1 Z 4 bis 4c StGB über Umstände, hinsichtlich derer sie einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, soweit sie nicht davon entbunden wurden,Beamte... mehr lesen...
...übersteigt,3.Ziffer 3die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oderdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB... mehr lesen...
...Zwecke dieser Bestimmung wie personenbezogene Daten zu behandeln.2Absatz 2Ein Beamter § 74 Abs. 1 Z 4 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974 oder ehemaliger Beamter verletzt diese Pflicht, wenn erEin Beamter Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4, des Strafgesetzbuches –... mehr lesen...
...für Psychiatrie dienen auch der Anhaltung von Personen, deren Anhaltung oder vorläufige Anhaltung gemäß § 21 Abs. 1 StGB, nach § 71 Abs. 3 und § 167a StVG oder § 429 Abs. 4 StPO in einer Krankenanstalt oder Abteilung für Psychiatrie... mehr lesen...
...6Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten § 74 Z 4 StGB einräumt.Naturschutzorgane genießen bei Ausübung ihres Dienstes den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten Paragraph 74, Ziffer 4,... mehr lesen...
...Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen § 38 StGB.Wird der Angeklagte im wiederaufgenommenen Verfahren erneut verurteilt, so ist eine bereits erlittene Strafe auf Freiheits- und Geldstrafen anzurechnen... mehr lesen...
...und sich der Begünstigte oder Personen, deren er sich bei der Teilnahme am Konzessionsvergabeverfahren bedient hat, daran im Sinne des § 12 StGB beteiligt haben. Diese Person haftet mit dem Schuld tragenden Organ des Auftraggebers bzw. der vergebenden Stelle solidarisch, soweit dieses nach dem... mehr lesen...
...2 und 3 dieses Gesetzes zu wahren.5Absatz 5Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 Abs. 1 Z 4 StGB.Landes-Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4,... mehr lesen...
...wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht nach § 121 Abs. 3 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zu bestrafen. Wer die Geheimhaltungspflichten nach den Paragraphen 54, oder 57 verletzt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen... mehr lesen...
...erforderlich und verhältnismäßig ist.6Absatz 6Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des § 74 StGB.Aufsichtsorgane sind in Ausübung ihres Dienstes Beamte im Sinne des Paragraph 74, StGB.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 68/2025Anmerkung, in der Fassung... mehr lesen...
