...Staaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 16 bis 18 FM-GwG;18.Ziffer 18Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 165 StGB;Geldwäscherei: die Verwirklichung des Straftatbestandes des Paragraph 165, StGB;19.Ziffer 19Terrorismusfinanzierung: die Verwirklichung des... mehr lesen...
...Vorschlag bereits gemäß Absatz eins, zugänglich gemacht wurde,4.Ziffer 4er den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede § 111 StGB oder der Beleidigung § 115 StGB erfüllt oder sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde, oderer den objektiven... mehr lesen...
...leitenden Angestellten in von ihm beherrschten und herrschenden Unternehmen,5.Ziffer 5Ehegatten, Lebensgefährten im Sinne von § 72 Abs. 2 StGB, Kindern, Wahl- und Pflegekindern einer in Z 1 bis 4 genannten Person, hinsichtlich der Z 4 jedoch nur gesetzliche Vertreter, oderEhegatten,... mehr lesen...
...in ihrer Eigenschaft als vom Gericht bestellte Vertreter, über die bei der Aufsicht im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei § 165 StGB und Terrorismusfinanzierung § 278d StGB sowie der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...gelassen zu haben.4Absatz 4,Wird im Medium eines Medieninhabers eine gerichtlich strafbare Handlung nach § 282a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, oder § 283 StGB oder nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, verwirklicht, so... mehr lesen...
...mit Transaktionen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei rechtskräftig verurteilt worden sind § 165 StGB,Forderungen in Zusammenhang mit Transaktionen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäscherei rechtskräftig verurteilt worden... mehr lesen...
...bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren;2.Ziffer 2ein geplantes § 16 Abs. 3 SPG oder begangenes Verbrechen § 17 StGB, ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft... mehr lesen...
...Angriffs, dessen Verwirklichung mit einer Freiheitsstrafe, deren Obergrenze mindestens zehn Jahre beträgt, bedroht ist, oder nach § 256 StGB erforderlich erscheint und die Erfüllung der Aufgabe durch Einsatz anderer Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wäre oder dies zur... mehr lesen...
...§ 63 DSG,gemäß Paragraph 63, DSG,dLitera dgemäß den §§ 126a bis 126c des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018, odergemäß den Paragraphen 126 a bis 126 c des... mehr lesen...
...Rechtsbrecher gemäß § 21 des Strafgesetzbuches, für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher gemäß § 22 StGB oder für gefährliche Rückfallstäter gemäß § 23 StGB.Der Anspruch auf Rentenleistung ruht für die Dauer der... mehr lesen...
