§ 27 WFV § 27

WFV - Wohnbauförderungsverordnung 2015

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.02.2020

(1) Der Höchstbetrag für den Grundzuschuss beträgt 0,45 € je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat.

(2) Die erweiterte Wohnbeihilfe (Summe aus Grund- und Zumutbarkeitszuschuss) je Quadratmeter förderbarer Wohnnutzfläche und Monat ist begrenzt:

1.

mit dem jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg gemäß dem Richtwertgesetz, wenn

a)

eine Förderung zur Errichtung von Mietwohnungen nach dem S.WFG 2015 nachweislich zwar möglich gewesen, aber zugunsten einer Förderung nach dieser Bestimmung nicht in Anspruch genommen worden ist und sich der Vermieter oder die Vermieterin vor der Errichtung der Mietwohnung gegenüber dem Land Salzburg schriftlich auf die Dauer von 25 Jahren verpflichtet:

aa)

den Mietgegenstand ausschließlich an begünstigte Personen zu vermieten,

bb)

keinen höheren Mietzins als den jeweils geltenden Richtwert für das Land Salzburg zu verlangen,

cc)

die Mietverträge vor Abschluss der Landesregierung zur Zustimmung vorzulegen und

dd)

bei einem Verstoß gegen sublit aa bis cc eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des Grundbetrages gemäß § 17 Abs 1 zu leisten;

                                       oder

b)

der Mietgegenstand zwar nicht mehr als gefördert gilt, aber unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder Landes zur Schaffung von Mietwohnungen errichtet worden ist und

aa)

der Vermieter eine Bauvereinigung ist, die dem WGG unterliegt, oder

bb)

der Vermieter oder die Vermieterin sich gegenüber dem Land Salzburg auf die Dauer von 25 Jahren schriftlich verpflichtet, sämtliche Wohnungen des Hauses im Sinn der lit a sublit aa und bb zu vermieten und die Mietverträge im Sinn der lit a sublit cc der Landesregierung vorzulegen;

2.

mit 2 € zuzüglich dem Ausmaß der Unterschreitung des jeweils geltenden Richtwertes für das Land Salzburg bis zur Grenze von 50 % desselben, wenn

a)

eine Vermietung der Wohnung zu einem Mietzins unterhalb des für das Land Salzburg jeweils geltenden Richtwertes erfolgt und

b)

der Mietgegenstand vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmitteln des Bundes oder des Landes errichtet oder bei Vermietung einer Eigentumswohnung, eines Einzel-, Doppel- oder Bauernhauses oder eines Hauses in der Gruppe die ehemals gewährte Förderung bereits zur Gänze zurückgezahlt worden ist;

3.

in allen sonstigen Fällen mit 2 €.

(3) Unterschreitet die höchstzulässige erweiterte Wohnbeihilfe gemäß Abs 2 für die Wohnung den Betrag von 182 €, ist von diesem Betrag als Höchstgrenze auszugehen.

(4) Wohnbeihilfegestützte Mietwohnungen gemäß Abs 2 Z 1 lit a gelten im Hinblick auf die Mobilisierung von Grundstücken für den geförderten Wohnbau und die Vorgaben des Wohnbauprogramms als geförderte Mietwohnungen.

In Kraft seit 01.01.2017 bis 31.12.9999
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