§ 56a WaffG Übermittlung personenbezogener Daten

WaffG - Waffengesetz 1996

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 04.12.2020

Die Behörden haben von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten hinsichtlich

1.

der erteilten Bewilligungen für die Verbringung von Schusswaffen und Munition gemäß § 37,

2.

auf Grund mangelnder Verlässlichkeit nicht erteilter Ausnahmebewilligungen gemäß § 17 Abs. 3 sowie § 18 Abs. 2,

3.

auf Grund mangelnder Verlässlichkeit nicht erteilter Bewilligungen zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen der Kategorie B im Sinne des § 21 Abs. 1 bis 3,

an zuständige Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen zu übermitteln.

In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.9999
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