§ 1 W-ZWG Regelungsgegenstand

W-ZWG - Wiener Zuweisungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.07.2019

(1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Zuweisung (Überlassung) von Bediensteten der Gemeinde Wien an einen von der Gemeinde Wien verschiedenen Rechtsträger zur Dienstleistung.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Zuweisungen nach dem

1.

Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 17/1999,

2.

Wiener Museen – Zuweisungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 99/2001,

3.

Fonds Soziales Wien – Zuweisungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 19/2004,

4.

Konservatorium Wien – Zuweisungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 29/2004 oder

5.

ASFINAG – Zuweisungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 43/2006.

In Kraft seit 30.08.2007 bis 31.12.9999
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