§ 1 ErwSchVG

ErwSchVG - Erwachsenenschutzvereinsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.01.2018

(1) Die Eignung eines Vereins, gemäß § 279 Abs. 3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, hat die Bundesministerin für Justiz mit Verordnung festzustellen.

(2) Eine solche Verordnung kann nur mit Zustimmung des betreffenden Vereins erlassen werden.

(3) In der Verordnung ist der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins anzuführen.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 30.06.2018
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 1 ErwSchVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 1 ErwSchVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 1 ErwSchVG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 1 ErwSchVG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 1 ErwSchVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis ErwSchVG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Haftungsausschluss
§ 2 ErwSchVG