§ 1a ErwSchVG

ErwSchVG - Erwachsenenschutzvereinsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2024

Stellt ein Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Eignung und sieht der Bundesminister für Justiz keinen Anlass, eine Verordnung im Sinn des § 1 zu erlassen, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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§ 1 ErwSchVG Eignung eines Vereins § 1a ErwSchVG § 2 ErwSchVG § 3 ErwSchVG § 4 ErwSchVG Beratung § 4a ErwSchVG Abklärung im Auftrag des Gerichts § 4b ErwSchVG § 4c ErwSchVG Errichtung einer Erwachsenenvertreter-Verfügung, einer Vereinbarung über eine gewählte Erwachsenenvertretung oder einer Vorsorgevollmacht § 4d ErwSchVG Registrierung einer Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung § 4e ErwSchVG Kosten § 5 ErwSchVG Aufsicht § 6 ErwSchVG Verschwiegenheitspflicht

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 1 ErwSchVG

§ 2 ErwSchVG