§ 57 TGWO 1994 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

TGWO 1994 - Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

(1) Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchen Wahlwerber der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der rechts neben den Namen der Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift, Bleistift und dergleichen anbringt, aus dem eindeutig hervorgeht, daß er den in derselben Zeile angeführten Wahlwerber wählen wollte.

(2) Der amtliche Stimmzettel ist auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, z. B. durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung des Namens eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters oder durch Durchstreichen der Namen der übrigen Wahlwerber für die Wahl des Bürgermeisters eindeutig zu erkennen ist.

In Kraft seit 20.09.1994 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 56 TGWO 1994

§ 58 TGWO 1994