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§ 4 TAbgG Sachliche Zuständigkeit

TAbgG - Abgabengesetz – TAbgG, Tiroler

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Landesabgaben ist die Landesregierung sachlich zuständig.

(2) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Gemeindeabgaben, mit Ausnahme der Gemeindeabgaben der Stadt Innsbruck, ist der Bürgermeister sachlich zuständig.

(3) In Angelegenheiten der Erhebung und Erstattung von Gemeindeabgaben der Stadt Innsbruck ist der Stadtmagistrat, in Angelegenheiten der Vollstreckung der Bürgermeister sachlich zuständig.

(4) Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

Gesetzestext in Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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