Gesamte Rechtsvorschrift T-WBV

Tiroler Wohnbauförderungsverordnung

T-WBV
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Stand der Gesetzesgebung: 26.09.2017
Verordnung der Landesregierung vom 1. Oktober 1991, mit der nähere
Bestimmungen zur Durchführung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes
1991 erlassen werden (Tiroler Wohnbauförderungsverordnung)

LGBl. Nr. 81/1991

§ 1 T-WBV


Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Mietzinsbildung bei Wohnungen und Geschäftsräumen in Gebäuden, die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 692/1988, nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 131/2001, oder nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 gefördert werden. Hiervon ausgenommen sind Wohnungen und Geschäftsräume, die von einer gemeinnützigen Bau- oder Verwaltungsvereinigung vermietet werden und für die die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 157/2015, gelten.

 

§ 2 T-WBV


(1) Zur ordungsgemäßen Erhaltung eines Gebäudes dürfen

a)

bei Gebäuden mit einem Alter von weniger als zehn Jahren höchstens 4,20 Euro,

b)

bei Gebäuden mit einem Alter von zehn bis weniger als 20 Jahren höchstens 8,40 Euro und

c)

bei Gebäuden mit einem Alter von 20 oder mehr Jahren höchstens 16,80 Euro

je Quadratmeter Nutzfläche und Jahr eingehoben werden.

(2) Bei der Ermittlung des Alters eines Gebäudes ist vom Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung auszugehen.

§ 3 T-WBV


§ 3

Rückstellung

 

Die Beträge nach § 2 Abs. 1 und die Mietzinse für geförderte Stellplätze und Garagen sind mindestens vierteljährlich der Rückstellung zuzuführen. Die Rückstellung ist ertragsbringend anzulegen, wobei die Erträgnisse ebenfalls der Rückstellung zuzuführen sind.

§ 9 T-WBV


3. Abschnitt

Geschäftsordnung des Wohnbauförderungsbeirates

und des Kuratoriums

 

§ 9

Rechte der Mitglieder und der Ersatzmitglieder

 

(1) Die Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates und des Kuratoriums sind berechtigt, an den Sitzungen des Wohnbauförderungsbeirates bzw. des Kuratoriums teilzunehmen und zu allen in der Tagesordnung vorgesehenen Angelegenheiten Anträge und Anfragen zu stellen. Die Ersatzmitglieder haben diese Rechte nur, wenn sie ein Mitglied im Falle seiner Verhinderung vertreten.

(2) Auf die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des Wohnbauförderungsbeirates und des Kuratoriums findet § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sinngemäß Anwendung.

§ 10 T-WBV


(1) Die Mitglieder des Wohnbauförderungsbeirates und des Kuratoriums sind zu den Sitzungen unter Bekanntgabe der vom Vorsitzenden festzulegenden Tagesordnung mindestens zehn Tage vor der Sitzung schriftlich einzuladen. Ist ein Mitglied verhindert, so hat es unverzüglich den Vorsitzenden davon zu verständigen. Der Vorsitzende hat daraufhin das betreffende Ersatzmitglied unter Bekanntgabe der Tagesordnung zur Sitzung einzuladen.

(2) Der Vorsitzende hat weiters den Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Wohnbauförderung zuständigen Organisationseinheit und die vom Wohnbauförderungsbeirat oder vom Kuratorium allenfalls beigezogenen Sachverständigen unter Bekanntgabe der Tagesordnung von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.

§ 11 T-WBV


§ 11

Durchführung der Sitzungen

 

(1) Der Wohnbauförderungsbeirat und das Kuratorium fassen ihre Beschlüsse auf Grund eines Antrages eines anwesenden Mitgliedes. Über die Anträge ist in der vom Vorsitzenden zu bestimmenden Reihenfolge der Anträge abzustimmen.

(2) Die Abstimmung erfolgt durch Erheben der Hand. Auf Beschluß des Wohnbauförderungsbeirates bzw. des Kuratoriums ist die Abstimmung geheim mittels Stimmzetteln durchzuführen.

(3) Der Vorsitzende hat darauf zu achten, daß die Sitzungen in Ruhe und Ordnung abgewickelt und die Bestimmungen der Geschäftsordnung eingehalten werden.

§ 12 T-WBV


§ 12

Aufnahme von Niederschriften

 

(1) Über die Sitzungen des Wohnbauförderungsbeirates und des Kuratoriums sind Niederschriften aufzunehmen. Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

a)

die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden weiteren Mitglieder,

b)

Ort, Tag, Beginn und Ende der Sitzung,

c)

die Tagesordnung,

d)

alle in der Sitzung gestellten Antrage und das Ergebnis der Beratungen, insbesondere den genauen Wortlaut der gefaßten Beschlüsse unter Anführung des Abstimmungsergebnisses.

(2) Die Mitglieder, die einem Beschluß nicht zugestimmt haben, können verlangen, daß dies namentlich in der Niederschrift festgehalten wird.

(3) Die Niederschriften sind vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen und mit der Einladung zur nächstfolgenden Sitzung zu versenden.

§ 13 T-WBV


§ 13

Kanzleiarbeiten

 

Die Kanzleiarbeiten des Wohnbauförderungsbeirates und des Kuratoriums sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen. Es hat auch einen Schriftführer und die notwendigen Sachbehelfe bereitzustellen.

§ 14 T-WBV


4. Abschnitt

Schlußbestimmung

 

§ 14

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Tiroler Wohnbauförderungsverordnung (T-WBV) Fundstelle


Verordnung der Landesregierung vom 1. Oktober 1991, mit der nähere
Bestimmungen zur Durchführung des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes
1991 erlassen werden (Tiroler Wohnbauförderungsverordnung)
LGBl. Nr. 81/1991

Änderung

LGBl. Nr. 7/1992, 57/1996, 69/2001, 102/2006, 125/2011, 44/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 27 Abs. 1 lit. d, 32, 38 Abs. 5 und 41 Abs. 3 des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 55, wird nach Anhören des Wohnbauförderungsbeirates verordnet:

Anmerkung

Der 2. Abschnitt (§§ 4 bis 8) wurde durch Art. I der Verordnung
LGBl. Nr. 7/1992 rückwirkend mit 4. Oktober 1991 aufgehoben.

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