§ 103 T-LWKLAK Überprüfungsanträge

T-LWKLAK - Landwirtschaftskammer- und Landarbeiterkammergesetz, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.10.2018

(1) Binnen einer Woche nach der Kundmachung des Wahlergebnisses kann jede wahlwerbende Gruppe durch ihren Zustellungsbevollmächtigten hinsichtlich der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer oder der Mitglieder des Vorstandes oder der Obmänner der Bezirkslandwirtschaftskammern bei der Wahlkommission Landwirtschaftskammer oder hinsichtlich der Ermittlung des Ergebnisses der Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landarbeiterkammer bei der Wahlkommission Landarbeiterkammer einen Überprüfungsantrag stellen. Über den Überprüfungsantrag entscheidet die Landesregierung.

(2) Wird eine Unrichtigkeit der Ermittlung festgestellt, so hat die Landesregierung das Wahlergebnis richtig zu stellen und das richtige Ergebnis in den Landwirtschaftlichen Blättern kundzumachen und im Internet bekannt zu machen; andernfalls ist der Überprüfungsantrag abzuweisen.

In Kraft seit 04.07.2014 bis 31.12.9999
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