§ 48a SPG Anordnung von Überwachungen

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.10.2019

Soferne eine besondere Überwachung im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes nach § 27a erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1) vorliegen, hat die Sicherheitsbehörde die Überwachung von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der das Vorhaben durchführt, mit Bescheid anzuordnen.

In Kraft seit 01.08.1996 bis 31.12.9999
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