§ 52 SPG Aufgabenbezogenheit

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

§ 52.

Personenbezogene Daten dürfen von den Sicherheitsbehörden gemäß diesem Hauptstück nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Ermächtigungen nach anderen Bundesgesetzen bleiben unberührt.

In Kraft seit 25.05.2018 bis 31.12.9999

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