Im vorliegenden Verwaltungsakt befindet sich ein Schriftstück mit folgendem Inhalt: "Bundespolizeidirektion Z Sachb.: Mag. F - Journaldienst - Tel.: ... (DW) Z, B- Straße 1 FAX: ... (DW) -------------------- ------------------- Z, am 20.3.2004 AZ: DVR: ... Herrn X, ... geb., Y, F-Straße 1 als Vertreter d. C (Obmann) Vom Behördenvertreter wird mir am heutigen Tag mündlich ein Bescheid über die Vorschreibung von Überwachungsgebühren für Sicherhei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a Abs1 idF 1996/201;SPG 1991 §5b Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Anordnung der Überwachung darf zwar gemäß § 48a SPG 1991 nur erfolgen, wenn u.a. die Voraussetzungen für die Einhebung der Überwachungsgebühren (§ 5a Abs. 1) vorliegen, die im konkreten Fall zu entrichtenden Gebühren gemäß § 5b SPG 1991 können jedo... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §14a idF 1997/I/104;SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;
Rechtssatz: Für die Anordnung einer besonderen Überwachung im Sinne des § 27a SPG 1991 ist gemäß § 48a SPG 1991 die Sicherheitsbehörde zuständig. Bei dieser Anordnung handelt es sich, sofern die Überwachung der Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben dient, um einen sicherheitspolizeilichen B... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Anordnung der (erforderlichen) Überwachung nach § 48a SPG 1991 ist nur zulässig, wenn auch die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren nach § 5a Abs. 1 SPG 1991 vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:199801025... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 3. März 1997 ordnete die Bezirkshauptmannschaft R die besondere Überwachung des am 8. März 1997 stattfindenden Fußball-Bundesliga-Meisterschaftsspieles zwischen der Sportvereinigung R (der Beschwerdeführerin) und dem GAK im Rieder Stadion mit zwölf Exekutivbeamten der Gendarmerie an. Da die Zuseher Entgelt zu entrichten hätten, seien die Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren (§ 5a SPG) gegeben. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/01/0202 98/01/0204 98/01/0203
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat in allen vorliegenden Fällen die nach §§ 27a und 48a SPG erfolgte Anordnung der besonderen Überwachung der betreffenden Fußball-Bun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. November 1998 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde U.-S. eine vom Beschwerdeführer für den 5. Jänner 1999 im Gasthaus A. unter dem Titel "Party" geplante Veranstaltung; in diesem Bescheid wurde - neben anderen Auflagen - die Besucherzahl mit höchstens 360 festgelegt und dem Beschwerdeführer bis 4. Jänner 1999 die Namhaftmachung von 15 Ordnern - bei sonstiger Versagung der Genehmigung - aufgetragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 teilte der... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat gänzlich außer Acht gelassen, dass die Überwachung gemäß § 48a in Verbindung mit § 27a SPG 1991 nur für den Fall angeordnet werden darf, dass der Verantwortliche keine zumutbaren Vorkehrungen zur Schutzgewährung zu treffen bereit oder in der Lage ist. Ob diese Voraussetzung angesichts der... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat zu Unrecht die vermutete Verletzung veranstaltungsrechtlicher Vorschriften bzw. Auflagen (etwa die vorgeschriebene Teilnehmerhöchstzahl) als Grund für die Überwachung herangezogen, während nach den §§ 27a und 48a SPG 1991 für die Prognoseentscheidung ausschließlich sicherheitspolizeiliche... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §27a idF 1996/201;SPG 1991 §48a idF 1996/201;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Überwachungsbescheides gemäß § 48a SPG 1991 setzt neben dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Einhebung von Überwachungsgebühren gemäß § 5a SPG 1991 das Erfordernis einer besonderen Überwachung nach § 27a SPG 1991 voraus. Diese besondere Überwachung bezieht sich a... mehr lesen...
