RS Vwgh 2003/10/7 98/01/0257

Für die Anordnung einer besonderen Überwachung im Sinne des § 27a SPG 1991 ist gemäß § 48a SPG 1991 die Sicherheitsbehörde zuständig. Bei dieser Anordnung handelt es sich, sofern die Überwachung der Erfüllung sicherheitspolizeilicher Aufgaben dient, um einen sicherheitspolizeilichen Bescheid im Sinne des § 14a SPG 1991. Über Berufungen gegen solche Bescheide hat die Sicherheitsdirektion in letzter Instanz zu entscheiden (Hinweis: E 24.6.2003, Zlen. 98/01/0426 bis 0438).