§ 9 SchZG 1996 Schluß- und Übergangsbestimmungen

SchZG 1996 - Schutzzertifikatsgesetz 1996

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026

Die in diesem Bundesgesetz genannten bundesgesetzlichen Bestimmungen sind in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

In Kraft seit 11.01.1997 bis 31.12.9999

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§ 1 SchZG 1996 Gegenstand § 2 SchZG 1996 Anmeldung und Antrag auf Verlängerung § 3 SchZG 1996 Erteilung § 4 SchZG 1996 (weggefallen)§ 5 SchZG 1996 Zuständigkeit für Erledigungen § 6 SchZG 1996 Schutzzertifikatsregister § 7 SchZG 1996 Ergänzende Anwendung des PatG § 8 SchZG 1996 Veröffentlichungen § 9 SchZG 1996 Schluß- und Übergangsbestimmungen § 10 SchZG 1996 § 10a SchZG 1996 § 11 SchZG 1996 § 12 SchZG 1996 Schutzzertifikatsgesetz 1996 (SchZG 1996) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 8 SchZG 1996

§ 10 SchZG 1996