Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.08.2026
Schutzzertifikate, die in Österreich geltende Patente ergänzen, werden vom Österreichischen Patentamt nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate erteilt.
In Kraft seit 11.01.1997 bis 31.12.9999
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