§ 29 Sbg. AWG § 29

Sbg. AWG - Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.01.2018

(1) Die §§ 23 Abs 3a, 29 Abs 3 und 32 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 27/2000 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft.

(2) § 37 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 46/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

(3) § 29 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 53/2002 tritt mit 1. Juni 2002 in Kraft. Das gesetzliche Pfandrecht besteht nur für Gebührenschulden, die nach diesem Zeitpunkt entstehen (§ 31).

(4) Die §§ 1, 2, 3 Abs 1 und 2, 4 Abs 1 und 2, 5, 6, 7 Abs 2 und 3, 8 Abs 2 und 4, 9, 11 Abs 3, 12 Abs 3 und 7, 14 Abs 1, 14a, 16 Abs 3 und 4, 17 bis 28, 29 Abs 1 bis 3 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 19/2006 treten mit 1. März 2006 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen §§ 17, 18, 20 bis 28, 35 und 36 außer Kraft.

(5) Bis zum Inkrafttreten des § 21 Abs 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 in der Fassung der AWG-Novelle 2005 sind die Bestimmungen über die Jahresabfallbilanz gemäß § 18 iVm § 9 Abs 1 und 2 und 37 Abs 1 Z 14 S.AWG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 19/2006 weiterhin anzuwenden.

(6) Die §§ 14 Abs 1 und 16 Abs 7 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 31/2009 treten gleichzeitig mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 in Kraft.

(7) § 14 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 45/2013 tritt mit 15. Mai 2013 in Kraft.

In Kraft seit 15.05.2013 bis 31.12.9999
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