§ 1 SBBDB-VO Datenverarbeitung

SBBDB-VO - Zeitpunkt der Aufnahme der Sozialbetrugsdatenbank sowie die nähere Vorgangsweise bei der Verarbeitung von Daten

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Daten gemäß § 5 Abs. 1 und 2 SBBG sind in der beim Bundesministerium für Finanzen geführten Sozialbetrugsdatenbank elektronisch zu erfassen. Daten gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 2 SBBG sind in der beim Bundesministerium für Finanzen geführten Sozialbetrugsdatenbank elektronisch zu erfassen.

In Kraft seit 28.06.2019 bis 31.12.9999

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