§ 13 PNR-G Bezugnahme auf Richtlinien

PNR-G - PNR-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 132 (PNR-RL), umgesetzt. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, Amtsblatt Nummer L 119 vom 04.05.2016 Seite 132 (PNR-RL), umgesetzt.

In Kraft seit 17.08.2018 bis 31.12.9999

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