Gesamte Rechtsvorschrift Oö. LDHG 1986

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986

Oö. LDHG 1986
Stand der Gesetzesgebung: 16.09.2018
Gesetz vom 4. März 1986 betreffend die Zuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen (Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Oö. LDHG 1986)

StF: LGBl.Nr. 18/1986 (GP XXIII RV 8 AB 19/1986 )

§ 1 Oö. LDHG 1986 § 1


(1) Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch auf einen Ruhe-(Versorgungs-)Bezug aus einem solchen Dienstverhältnis eines Landeslehrers haben, obliegt den in den folgenden Bestimmungen genannten Dienstbehörden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013)

(2) Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Landesvertragslehrer zukommenden Zuständigkeiten gelten die §§ 6 und 7 sinngemäß mit der Maßgabe, daß für die nach den für Landesvertragslehrer geltenden Bestimmungen den Zentralstellen vorbehaltenen dienstrechtlichen Maßnahmen der Landesschulrat zuständig ist. Bei der Besetzung der Schulcluster-Leitung von Schulclustern, an denen Bundes- und Pflichtschulen beteiligt sind, gemäß § 14a Abs. 11 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2017, iVm. § 26f Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, bzw. § 43b Abs. 11 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, iVm. § 207q Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, sind § 2 Abs. 1 lit. d und e sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 57/2014, 64/2018)

(3) Unter Landeslehrern werden im folgenden nur die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Pflichtschullehrer verstanden.

§ 2 Oö. LDHG 1986 § 2


(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

a)

die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;

b)

der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;

c)

die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;

d)

die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für die Besetzung der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 1 lit. c BDG 1979;

e)

die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 3 BDG 1979;

f)

die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;

g)

die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 25/2009, 64/2018)

(2) Die Schulbehörden des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den im Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

a)

vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;

b)

Entfallen

c)

vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;

d)

vor der Ausübung des Gnadenrechts ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)

§ 3 Oö. LDHG 1986 § 3


Dem Landesschulrat (Kollegium) obliegt:

a)

die Kündigung provisorischer Dienstverhältnisse gemäß § 9 Abs. 2 LDG 1984;

b)

die Versetzung von Inhabern schulfester Stellen gemäß § 25 Z 2 bis 4 LDG 1984;

c)

die Erstattung von Vorschlägen zur Verleihung von Berufstiteln und Ehrenzeichen an Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen;

d)

die Erstattung von Ernennungsvorschlägen hinsichtlich der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen (§ 6 Abs. 4 lit. b);

e)

Entfallen

f)

die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von Leiterstellen an an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen gemäß § 26 Abs. 5 LDG 1984 (§ 6 Abs. 4 lit. c);

g)

die Stellungnahme vor der Entscheidung betreffend die neuerliche Ausschreibung von Leiterstellen an Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie an Polytechnischen Schulen, sofern die neuerliche Ausschreibung der Leiterstellen nicht ohnehin gemäß § 26 Abs. 6 letzter Satz LDG 1984 vorgeschlagen worden ist. Hinsichtlich der Leiterstellen an Berufsschulen unter der Voraussetzung des ersten Satzes das Recht auf Anhörung (§ 6 Abs. 4 lit. d);

h)

das Recht auf Anhörung vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen hinsichtlich der Leiter- und Lehrerstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen (§ 2 Abs. 2 lit. c);

i)

das Recht auf Anhörung vor der Bewilligung des nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Diensttausches zwischen Landeslehrern verschiedener Bundesländer hinsichlich der Lehrerstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen (§ 6 Abs. 4 lit. a).

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)

§ 6 Oö. LDHG 1986 § 6


(1) Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behörden zu treffen sind.

(2) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(3) Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(4) Das Kollegium des Landesschulrats (§ 3) hat bei den dem Landesschulrat gemäß Abs. 1 zukommenden Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:

a)

vor der Bewilligung des nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Diensttausches zwischen Landeslehrerinnen und Landeslehrern verschiedener Bundesländer ist das Kollegium zu hören;

b)

vor Ernennungen von Landeslehrerinnen und Landeslehrern an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen sind vom Kollegium Ernennungsvorschläge einzuholen;

c)

vor der Verleihung von Leiterstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen sind vom Kollegium Besetzungsvorschläge einzuholen;

d)

vor der Entscheidung betreffend die neuerliche Ausschreibung von Leiterstellen an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen ist, sofern die neuerliche Ausschreibung der Leiterstellen nicht ohnehin gemäß § 26 Abs. 6 letzter Satz LDG 1984 vorgeschlagen worden ist, das Kollegium zu hören.

(Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(5) Im Sinne der §§ 2, 9, 14 Abs. 1 lit. a und 42 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes hat der Landesschulrat unbeschadet sonstiger Mitwirkungsrechte der Personalvertretung nach dem Bundes-Personalvertretungsgesetz vor der Durchführung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 - ausgenommen hinsichtlich Landeslehrer für Berufsschulen: die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 und eines Karenzurlaubes gemäß § 58 LDG 1984 sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 jeweils in der Dauer bis zu drei Tagen - der Personalvertretung der Lehrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (Anm: LGBl.Nr. 25/2009)

§ 7 Oö. LDHG 1986 § 7


(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 57 LDG 1984 bis zu drei Tagen sowie die Feststellung des Anspruches auf Pflegefreistellung gemäß § 59 LDG 1984 bis zu drei Tagen dem Schulleiter übertragen, soweit dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist. Der Schulleiter entscheidet in diesen Fällen anstelle des Landesschulrates. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 25/2009, 57/2014)

(2) Dem Schulleiter einer Volks- oder Hauptschule, Neuen Mittelschule, Sonderschule oder Polytechnischen Schule obliegt hinsichtlich der seiner Schule zugewiesenen Landeslehrer die Festlegung der Diensteinteilung gemäß § 43 Abs. 1 LDG 1984. Sofern ein Landeslehrer gleichzeitig mehreren Schulen zugewiesen ist, obliegt die Koordination und Entscheidung der einzelnen Diensteinteilungen dem Schulleiter seiner Stammschule. (Anm: LGBl. Nr. 85/2001, 5/2013)

(3) Die Leiterin bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule kann sich an der Zuweisung oder Versetzung von Landeslehrerinnen bzw. Landeslehrern gemäß §§ 19 und 21 LDG 1984 an ihre bzw. seine Schule beteiligen. Dazu ist dieser bzw. diesem von den zur Zuweisung oder Versetzung berufenen Organen die Möglichkeit zur Mitwirkung einzuräumen. Gleiches gilt hinsichtlich eines Diensttausches gemäß § 20 LDG 1984. (Anm: LGBl.Nr. 59/2012, 57/2014)

(4) Die Leiterin bzw. der Leiter einer öffentlichen Pflichtschule hat, solange nicht nach § 18 Oö. Feuerpolizeigesetz eine Brandschutzbeauftragte bzw. ein Brandschutzbeauftragter durch den Schulerhalter bestellt wird, für die Brandbekämpfung und Evakuierung zuständige Lehrerinnen und Lehrer zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 57/2014)

(5) Wenn Schulen im organisatorischen Verbund mit anderen Schulen als Schulcluster geführt werden, ist unter Schulleiterin bzw. Schulleiter die Leiterin bzw. der Leiter des Schulclusters zu verstehen, die bzw. der bestimmte Angelegenheiten im Einzelfall allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen übertragen kann. Darüber hinaus kann die Landesregierung mit Verordnung den Leiterinnen bzw. Leitern eines Schulclusters in einem für die Leitung von Schulclustern zweckmäßigen Ausmaß weitere Befugnisse zur Ausübung der Diensthoheit übertragen und diese ermächtigen, einzelne diensthoheitliche Befugnisse allenfalls bestellten Bereichsleiterinnen bzw. Bereichsleitern der am Schulcluster beteiligten Schulen zu übertragen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2018)

§ 8 Oö. LDHG 1986 § 8


In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Landesschulrat die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

 

(Anm.: LGBl.Nr. 57/2014)

§ 9 Oö. LDHG 1986 § 9


(1) Beim Landesschulrat wird für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie an Berufsschulen eine Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission eingerichtet.

(2) Die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission ist zuständig für

a)

die Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß § 66 LDG 1984, wenn die Stellungnahme der Landeslehrerin bzw. des Landeslehrers nach § 64 LDG 1984 oder die beabsichtigte Leistungsfeststellung durch die Dienstbehörde vom Leiterbericht abweicht;

b)

die Durchführung von Disziplinarverfahren gemäß dem 7. Abschnitt des LDG 1984, sofern nach diesem Gesetz - hinsichtlich der Suspendierung im Zusammenhang mit § 80 Abs. 3, 4 und 5 LDG 1984 - nicht eine andere Behörde ausdrücklich für zuständig erklärt ist.

(3) Der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission gehören an:

a)

die Amtsführende Präsidentin bzw. der Amtsführende Präsident des Landesschulrats oder in ihrer bzw. seiner Vertretung die Amtsdirektorin bzw. der Amtsdirektor des Landesschulrats oder im Fall deren bzw. dessen Verhinderung eine rechtskundige Bedienstete oder ein rechtskundiger Bediensteter des Landesschulrats, die bzw. der von der Amtsführenden Präsidentin bzw. vom Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrats bestimmt wird, als Vorsitzende bzw. Vorsitzender;

b)

die zuständige Landesschulinspektorin bzw. der zuständige Landesschulinspektor oder ihre bzw. seine Vertreterin bzw. ihr bzw. sein Vertreter oder im Fall deren bzw. dessen Verhinderung die zuständige Pflichtschulinspektorin bzw. der zuständige Pflichtschulinspektor;

c)

eine bzw. ein vom Landeshauptmann bestellte rechtskundige Bedienstete bzw. bestellter rechtskundiger Bediensteter des Amts des Landesschulrats oder des Amts der Landesregierung oder deren bzw. dessen in gleicher Weise bestellte Vertreterin oder in gleicher Weise bestellter Vertreter;

d)

je nach der Verwendung der bzw. des vom Verfahren betroffenen Landeslehrerin bzw. Landeslehrers drei Vertreterinnen bzw. Vertreter

aa.

der Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen oder

bb.

der Landeslehrerinnen und Landeslehrer für Berufsschulen.

(4) Die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission entscheidet in zwei Senaten, von denen der eine für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen, Neuen Mittelschulen und Polytechnischen Schulen, der andere für die Landeslehrerinnen und Landeslehrer an Berufsschulen zuständig ist.

(5) Zur Vertretung der durch eine Pflichtwidrigkeit verletzten dienstlichen Interessen sind vom Landeshauptmann aus dem Stand der rechtskundigen Bediensteten des Amts des Landesschulrats oder des Amts der Landesregierung die Disziplinaranwältin bzw. der Disziplinaranwalt und in erforderlicher Anzahl deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreter zu bestellen.

(6) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mitglieder gemäß Abs. 3 lit. a bis c sowie von zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landeslehrerinnen und Landeslehrer gemäß Abs. 3 lit. d erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die bzw. der Vorsitzende gibt ihre bzw. seine Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der bzw. des Vorsitzenden. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(7) Wenn die vom Verfahren betroffene Landeslehrerin bzw. der vom Verfahren betroffene Landeslehrer eine angestellte Religionslehrerin bzw. ein angestellter Religionslehrer ist, hat anstelle einer bzw. eines durch Los auszuscheidenden bestellten Vertreterin bzw. Vertreters der Landeslehrerinnen und Landeslehrer eine Religionslehrerin bzw. ein Religionslehrer desselben Bekenntnisses der Kommission anzugehören.

 

(Anm: LGBl.Nr. 11/2015)

§ 10 Oö. LDHG 1986 § 10


(1) Die Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter sowie ihre Ersatzmitglieder in der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission werden auf Grund eines Vorschlags des Zentralausschusses für die Landeslehrerinnen oder Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen bzw. des Zentralausschusses für die Landeslehrerinnen oder Landeslehrer für Berufsschulen von der Landesregierung bestellt.

(2) Bei der Erstattung der Vorschläge der Zentralausschüsse an die Landesregierung sind die Mandatsverhältnisse in den vorschlagenden Organen der Lehrerpersonalvertretung auf Grund der letzten Personalvertretungswahl zu berücksichtigen. Bei der Aufteilung der Anzahl der vorzuschlagenden Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter auf die jeweiligen Fraktionen in den vorschlagenden Organen ist § 20 Abs. 8 Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. Nr. 133/1967, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen die jeder Fraktion zustehende Anzahl der Mandate im Personalvertretungsorgan (Dienststellenausschuss, Zentralausschuss) zu treten hat.

(3) Für jede gemäß Abs. 1 und 2 bestellte Lehrervertreterin bzw. für jeden gemäß Abs. 1 und 2 bestellten Lehrervertreter ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jede Lehrervertreterin und jeder Lehrervertreter kann im Senat von jedem Ersatzmitglied seiner Fraktion vertreten werden. Für die Teilnahme des Ersatzmitglieds an den Sitzungen hat die verhinderte Lehrervertreterin bzw. der verhinderte Lehrervertreter selbst zu sorgen.

(4) Im Sinn des § 9 Abs. 7 sind von der für die Religionslehrerin bzw. für den Religionslehrer zuständigen gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft der Landesregierung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Religionslehrerinnen oder Religionslehrer vorzuschlagen. Abs. 3 gilt sinngemäß.

(5) Allen Vorschlägen an die Landesregierung sind die schriftlichen Zustimmungserklärungen der Vorgeschlagenen anzuschließen.

(6) Die Landesregierung hat jene Vorschläge zurückzuweisen, die gegen rechtliche Vorschriften verstoßen.

(7) Die Landesregierung hat die Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter sowie deren Ersatzmitglieder ohne Bindung an Vorschläge zu bestellen, wenn die Erstellung von den rechtlichen Vorschriften entsprechenden Vorschlägen für die Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter sowie für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer nicht binnen zwei Monaten nach der Wahl der Zentralausschüsse erfolgt.

(8) Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter bzw. Ersatzmitglieder in der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission können nur definitive und disziplinär unbescholtene Landeslehrerinnen und Landeslehrer des Dienststandes sein.

(9) Die Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter in der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission werden für den Zeitraum der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der im Abs. 1 genannten Zentralausschüsse in Oberösterreich bestellt. Die Funktionsperiode der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter dauert aber jedenfalls bis zur gültigen Bestellung der neuen Kommissionsmitglieder durch die Landesregierung.

(10) Die Mitglieder der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission sind in Ausübung dieses Amtes gemäß § 68 und § 91 Abs. 2 LDG 1984 selbständig und unabhängig.

(11) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission sowie die Disziplinaranwältin bzw. der Disziplinaranwalt scheiden aus ihrer Funktion aus, wenn in ihrer dienstlichen Stellung eine Veränderung eintritt, mit der die Voraussetzungen ihrer Funktion entfallen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 11/2015)

§ 11 Oö. LDHG 1986 § 11


(1) Die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission hat die Einleitung eines jeden Verfahrens ohne unnötigen Aufschub dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen und diesem die Möglichkeit einzuräumen, vor der Beschlussfassung durch die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission eine Stellungnahme abzugeben.

(2) Der Beschluss der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 92 Abs. 2 LDG 1984 ist dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen.

(3) Eine schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses ist von der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission innerhalb von zwei Wochen ab Beschlussfassung dem Landesschulrat zur Kenntnis zu bringen.

 

(Anm: LGBl.Nr. 11/2015)

§ 12 Oö. LDHG 1986 § 12


Die Mitglieder der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission, ausgenommen die Amtsführende Präsidentin bzw. der Amtsführende Präsident des Landesschulrats, die Disziplinaranwältin bzw. der Disziplinaranwalt und die Schriftführerin bzw. der Schriftführer haben für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen ist.

 

(Anm: LGBl.Nr. 11/2015)

§ 20 Oö. LDHG 1986


V. HAUPTSTÜCK

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer

 

§ 20

 

(1) Im Rahmen der gemäß § 57 des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 - Oö. POG 1992, LGBl. Nr. 35, durch die Landesregierung zu erlassenden Schulbau- und - einrichtungsverordnung sind die im Sinne (Anm: Richtig: des) § 112 Abs. 2 LDG 1984 zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer erforderlichen Maßnahmen zu regeln; solche Maßnahmen dürfen sinngemäß nur Regelungsgegenstände gemäß § 57 Abs. 2 Z. 2 bis 6 des Oö. POG 1992 zum Inhalt haben. (Anm: LGBl. Nr. 46/1995, 149/2006, 25/2009)

 

(2) Zur Überprüfung der Einhaltung der den Dienstgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind von der Landesregierung Bedienstete des Amtes der Landesregierung, welche entsprechende Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeitnehmer- bzw. Bedienstetenschutzes besitzen, als Kontrollorgane in erforderlicher Anzahl zu bestellen. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

 

(3) Hinsichtlich der den Kontrollorganen zukommenden Aufgaben und Befugnisse gelten die nach § 112 LDG 1984 für anwendbar erklärten Bestimmungen des 8. Abschnitts des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

§ 20a Oö. LDHG 1986 § 20a


(1) Für die Auswahl von Bewerbern um Leiterstellen werden zusätzlich zu den im § 26 Abs. 6 LDG 1984 angeführten Auswahlkriterien folgende berufsbiographische Daten als weitere Auswahlkriterien festgelegt:

1.

Verwendungszeiten an anderen Schularten;

2.

pädagogisch-wissenschaftlich-administrative Leistungen;

3.

Personalführungs- und Personalentwicklungskompetenz, persönliche, fachliche, soziale und kommunikative Kompetenz;

4.

soziale Umstände.

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009, 59/2012)

(2) Für die Auswahl von Schulleitern an allgemeinbildenden Pflichtschulen werden zusätzlich zu den im Abs. 1 festgelegten Auswahlkriterien folgende Auswahlkriterien festgelegt:

1.

das Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erforderlichen Fähigkeiten geeignet ist;

2.

das Ergebnis der Mitbestimmung der Lehrer und Klassenelternvertreter der betreffenden Schule.

(3) Für die Auswahl von Schulleitern an berufsbildenden Pflichtschulen werden zusätzlich zu den im Abs. 1 festgelegten Auswahlkriterien folgende Auswahlkriterien festgelegt:

1.

das Ergebnis mindestens eines Testverfahrens, das zur Ermittlung der für die Leitung einer Schule erforderlichen Fähigkeiten geeignet ist;

2.

das Ergebnis der Mitbestimmung der Lehrer der betreffenden Schule und weiterer durch Verordnung des Landesschulrates zu bestimmender Personen.

(4) Die näheren Bestimmungen zu den im § 26 Abs. 6 LDG 1984 und den im Abs. 1 bis 3 festgelegten Auswahlkriterien, insbesondere das Ausmaß der Anrechnung von Verwendungszeiten in anderen Schularten, sind vom Landesschulrat durch Verordnung zu regeln. (Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

(5) In der Ausschreibung einer Leiterstelle ist auf eine allfällige Befristung im Sinn des § 26a LDG 1984 hinzuweisen. (Anm: LGBl.Nr. 59/2012)

 

(Anm: LGBl. Nr. 100/1997)

§ 20b Oö. LDHG 1986 § 20b


(1) Bei der beim Amt der Oö. Landesregierung eingerichteten Antidiskriminierungsstelle sind in Angelegenheiten der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt (§§ 7b bis 7q Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 51/2012 Schlichtungsverfahren durchzuführen.

(2) Das Schlichtungsverfahren beginnt mit der Einbringung des Anbringens, mit dem Schlichtung begehrt wird, durch die eine Diskriminierung behauptende Person. Auf die Einbringung ist § 13 AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Anbringen schriftlich oder mündlich zu Protokoll eingebracht werden muss. §§ 32 und 33 AVG sind anzuwenden.

(3) Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung oder mit der Zustellung der Bestätigung der Antidiskriminierungsstelle, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte, an die eine Diskriminierung behauptende Person. § 8 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, ist anzuwenden.

(Anm: LGBl. Nr. 149/2006, 90/2013)

§ 20c Oö. LDHG 1986


§ 20c

Mediation

 

(1) Die Antidiskriminierungsstelle hat unter Einbeziehung einer Prüfung des Einsatzes möglicher Förderungen nach bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zu versuchen, einen einvernehmlichen Ausgleich der Interessensgegensätze zwischen den Parteien herbeizuführen.

 

(2) Der Einsatz von Mediation durch eine Person, die eine Qualifikation im Sinn des Bundesgesetzes über Mediation in Zivilrechtssachen, BGBl. I Nr. 29/2003, hat, kann angeboten werden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 149/2006)

§ 20d Oö. LDHG 1986 § 20d


(1) Die Kosten für eine allfällige Mediation sowie für die allfällige Beiziehung von Sachverständigen und sonstigen Fachleuten trägt das Land.

(2) Personen, die einer Einladung der Antidiskriminierungsstelle im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nachgekommen sind, haben Anspruch auf die Zeuginnen und Zeugen zustehenden Gebühren im Sinn des § 3 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, gegenüber dem Land.

(Anm: LGBl. Nr. 149/2006, 90/2013)

§ 20e Oö. LDHG 1986


VIII. HAUPTSTÜCK

GLEICHBEHANDLUNG

 

§ 20e

Gleichbehandlungskommission

 

(1) Beim Landesschulrat ist die Gleichbehandlungskommission für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen einzurichten.

 

(2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als Mitglieder an:

1.

die (der) Gleichbehandlungsbeauftragte (zugleich Vorsitz in der Kommission);

2.

eine rechtskundige Vertreterin oder ein rechtskundiger Vertreter der für die Ausübung der Diensthoheit über die Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung;

3.

eine rechtskundige Vertreterin oder ein rechtskundiger Vertreter des Landesschulrates für Oberösterreich;

4.

in Angelegenheiten einer Lehrerin oder eines Lehrers an allgemein bildenden öffentlichen Pflichtschulen eine Vertreterin oder ein Vertreter des Zentralausschusses für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen;

5.

in Angelegenheiten einer Lehrerin oder eines Lehrers an berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen eine Vertreterin oder ein Vertreter des Zentralausschusses für Landeslehrer für berufsbildende Pflichtschulen.

 

(3) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind vom Landesschulrat für den Zeitraum der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Zentralausschüsse für Landeslehrer für Pflichtschulen in Oberösterreich zu bestellen. Gleichzeitig hat der Landesschulrat für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen. Wiederbestellungen sind zulässig. Die Bestellung bedarf der Zustimmung des zu bestellenden Mitglieds.

 

(4) Nach Ablauf der Funktionsdauer führen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Gleichbehandlungskommission die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Kommission gemäß Abs. 3 weiter.

 

(5) Hinsichtlich der unter Abs. 2 Z. 4 und 5 genannten Mitglieder und Ersatzmitglieder ist auf Vorschläge des jeweiligen Zentralausschusses Bedacht zu nehmen.

 

(6) Im Bedarfsfall ist die Gleichbehandlungskommission durch Neubestellung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern für den Rest der Funktionsdauer zu ergänzen.

 

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 20f Oö. LDHG 1986 Geschäftsführung der


(1) Die (Der) Vorsitzende und im Fall ihrer (seiner) Verhinderung die Stellvertreterin (der Stellvertreter) hat die Gleichbehandlungskommission nach Bedarf ohne unnötigen Aufschub einzuberufen.

(2) Ein Mitglied der Gleichbehandlungskommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch sein Ersatzmitglied zu vertreten.

(3) Die Gleichbehandlungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(4) Auf Verlangen von einem Mitglied ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

(5) Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für welche die (der) Vorsitzende gestimmt hat. Die (Der) Vorsitzende hat ihre (seine) Stimme zuletzt abzugeben.

(6) Die Gleichbehandlungskommission kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere die Form der Einberufung, die Behandlung der Beratungsgegenstände, die Erstellung der Gutachten etc. geregelt werden kann.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind in Ausübung dieses Amtes weisungsfrei.

(8) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission zu unterrichten. Die Gleichbehandlungskommission ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 20g Oö. LDHG 1986


§ 20g

Gleichbehandlungsbeauftragte(r)

 

(1) Der Landesschulrat hat eine Bedienstete (einen Bediensteten) oder eine Lehrerin (einen Lehrer) an einer öffentlichen Pflichtschule zur (zum) Gleichbehandlungsbeauftragten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und für den Fall ihrer (seiner) Verhinderung eine Stellvertreterin (einen Stellvertreter) zu bestellen.

 

(2) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte und deren (dessen) Stellvertreterin (Stellvertreter) sind für den Zeitraum der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Zentralausschüsse der Landeslehrer für Pflichtschulen in Oberösterreich zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Person. Wiederbestellungen sind zulässig.

 

(3) Bei der Bestellung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die Person Erfahrungen mit der Vertretung von Bediensteten unter gleichbehandlungs- und frauenfördernden Gesichtspunkten aufweist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 20h Oö. LDHG 1986 Rechtsstellung der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten


(1) (Verfassungsbestimmung) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist in Ausübung ihrer (seiner) Tätigkeit weisungsfrei.

(1a) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten zu unterrichten. Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte ist verpflichtet, die verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz und sonstiger bundesverfassungsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten zu erteilen. (Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

(2) Der (Dem) Gleichbehandlungsbeauftragten und im Vertretungsfall ihrer bzw. ihrem (seiner bzw. seinem) Stellvertreterin (Stellvertreter) steht unter Fortzahlung ihrer (seiner) Dienstbezüge die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige freie Zeit zu; die Inanspruchnahme ist der (dem) Dienstvorgesetzten mitzuteilen.

(3) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte darf in Ausübung ihrer (seiner) Tätigkeit nicht beschränkt werden und aus diesem Grund nicht benachteiligt werden. Aus dieser Tätigkeit darf ihr (ihm) bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.

(4) Soweit es die dienstlichen Erfordernisse erlauben, ist der (dem) Gleichbehandlungsbeauftragten die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen auf den Gebieten der Gleichbehandlung und Frauenförderung zu ermöglichen.

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 20i Oö. LDHG 1986


§ 20i

Verschwiegenheitspflicht

 

(1) Die (Der) Gleichbehandlungsbeauftragte sowie deren (dessen) Stellvertreterin (Stellvertreter) sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gleichbehandlungskommission haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung dieses Amtes bekanntgewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Angelegenheiten, technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebes, Verschwiegenheit zu bewahren.

 

(2) Außerdem sind sie zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch der Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.

 

(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach den Abs. 1 und 2 besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit als Gleichbehandlungsbeauftragte (Gleichbehandlungsbeauftragter) oder als Mitglied der Gleichbehandlungskommission fort.

 

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 20j Oö. LDHG 1986


§ 20j

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft
und von Funktionen

 

(1) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft zur Gleichbehandlungskommission sowie die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte (Gleichbehandlungsbeauftragter) bzw. Stellvertreterin (Stellvertreter) der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten ruhen

1.

ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,

2.

während der Zeit

a)

der (vorläufigen) Suspendierung,

b)

der Außerdienststellung,

c)

eines Urlaubes von mehr als drei Monaten und

d)

der Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes.

 

(2) Die Mitgliedschaft bzw. Ersatzmitgliedschaft und die Funktionen nach Abs. 1 enden

1.

mit dem Ablauf der Funktionsdauer,

2.

mit dem Ausscheiden aus dem Dienstnehmervertretungskörper,

3.

mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,

4.

mit dem Ausscheiden aus dem Bundes- oder Landesdienst und

5.

durch Verzicht.

 

(3) Die Landesregierung hat Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Gleichbehandlungskommission sowie die (den) Gleichbehandlungsbeauftragte (Gleichbehandlungsbeauftragten) oder deren (dessen) Stellvertreterin (Stellvertreter) von ihrer Funktion zu entheben, wenn diese

1.

aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder

2.

die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.

(Anm: LGBl. Nr. 60/2010)

 

(Anm: LGBl. Nr. 25/2009)

§ 21 Oö. LDHG 1986


IX. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

 

§ 21

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1980, LGBl. Nr. 38, außer Kraft.

 

(Anm: LGBl. Nr. 100/1997, 25/2009)

Artikel

Art. 2 Oö. LDHG 1986


Artikel II

(Übergangsrecht zur Novelle LGBl. Nr. 25/2009)

 

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. September 2008 in Kraft.

 

(2) Die Zahl der nach den bisherigen Bestimmungen bestellten Lehrervertreter(innen) in den Leistungsfeststellungskommissionen für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen sowie die Zahl der nach den bisherigen Bestimmungen bestellten Lehrervertreter (innen) der Kommissionen für Landeslehrer für Berufsschulen und die Zusammensetzung der Senate in den Kommissionen für Landeslehrer für Berufsschulen bleibt bis zu der nach § 17 Abs. 9 vorgesehenen Neubestellung der Lehrervertreter(innen) in diesen Kommissionen unverändert.

 

(3) § 2 Abs. 1 lit. d, § 2 Abs. 2 lit. b, § 3 lit. e und § 4 lit. c sind in der am 31. August 2008 geltenden Fassung bezüglich der Aufhebung der Schulfestigkeit von Lehrerstellen weiterhin anzuwenden.

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 (Oö. LDHG 1986) Fundstelle


§  1

Allgemeines

§  2

Landesregierung

§  3

Kollegium des Landesschulrates

§  4

Entfallen

§  5

Entfallen

§  6

Landesschulrat

§  7

Schulleiter

§  8

Oberbehörde

II. HAUPTSTÜCK

Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission

§  9

Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission

§ 10

Bestellung der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter, Funktionsperiode der Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission

§ 11

Mitwirkung des Landesschulrats

§ 12

Entschädigung

III. HAUPTSTÜCK

§ 13

Entfallen

§ 14

Entfallen

§ 15

Entfallen

§ 16

Entfallen

IV. HAUPTSTÜCK

§ 17

Entfallen

§ 18

Entfallen

§ 19

Entfallen

V. HAUPTSTÜCK

Schutz des Lebens und der Gesundheit der Landeslehrer

§ 20

 

VI. HAUPTSTÜCK
Leiterobjektivierung

§ 20a

 

VII. HAUPTSTÜCK
Schlichtung

§ 20b

Schlichtungsverfahren

§ 20c

Mediation

§ 20d

Kosten der Schlichtung

VIII. HAUPTSTÜCK

Gleichbehandlung

§ 20e

Gleichbehandlungskommission

§ 20f

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

§ 20g

Gleichbehandlungsbeauftragte(r)

§ 20h

Rechtsstellung der (des) Gleichbehandlungsbeauftragten

§ 20i

Verschwiegenheitspflicht

§ 20j

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

IX. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 21

 

 

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