§ 20 Oö. HKG

Oö. HKG - Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz

merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.07.2018

§ 20

Strafbestimmungen

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern nicht eine solche Handlung oder Unterlassung auf Grund der Übergangsbestimmungen des § 22 zulässig ist, wer

1.

einem der im § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 3 oder § 17 Abs. 7 aufgestellten Verbot zuwiderhandelt,

2.

einem der im § 2 Abs. 4, § 10 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2 und 6 oder § 16 Abs. 1 und 2 aufgestellten Gebot nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

3.

eine Kuranstalt ohne Bewilligung oder entgegen den vorgeschriebenen Bedingungen, Befristungen oder Auflagen oder trotz Sperre betreibt (§ 11 Abs. 1, 4 und 5),

4.

den Bestimmungen des § 12 über die Verpachtung oder den sonstigen Rechtsübergang von Kuranstalten zuwiderhandelt,

5.

die Verschwiegenheitspflicht verletzt (§ 14),

6.

das Produkt eines Heilvorkommens entgegen § 17 Abs. 1, 4 oder 6 vertreibt,

7.

ein Heilvorkommen nutzt, eine Kuranstalt betreibt oder Produkte eines Heilvorkommens versendet, nachdem eine Zurücknahme bzw. Untersagung gemäß § 21 Abs. 2 verfügt wurde.

 

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind mit Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.

 

(3) Produkte, die entgegen den Bestimmungen dieses Landesgesetzes hergestellt oder in Verkehr gebracht wurden und Werbematerial, das den Bestimmungen dieses Landesgesetzes widerspricht, können für verfallen erklärt werden.

 

(Anm: LGBl. Nr. 105/2003)

In Kraft seit 30.08.2003 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 20 Oö. HKG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 20 Oö. HKG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Entscheidungen zu § 20 Oö. HKG


Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Diskussionen zu § 20 Oö. HKG


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können zu § 20 Oö. HKG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis Oö. HKG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss
§ 19 Oö. HKG
§ 21 Oö. HKG