§ 26 NÖ STROG Öffentlichkeit

NÖ STROG - NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.10.2025

(1)Absatz einsDie Sitzungen des Gemeinderates sind grundsätzlich öffentlich.
(2)Absatz 2Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Zehntels der Mitglieder des Gemeinderates kann die Öffentlichkeit außer bei der Behandlung des Voranschlages (Nachtragsvoranschlages), des Rechnungsabschlusses und bei der Wahl der Gemeindeorgane durch Beschluss ausgeschlossen werden. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit berät und beschließt der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung.
(3)Absatz 3Folgende Gegenstände müssen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden:
1. 1.Ziffer einsindividuelle Personalangelegenheiten;
2. 2.Ziffer 2Angelegenheiten, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder sonstige schutzwürdige Interessen betreffen;
3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten, durch deren öffentliche Behandlung ein wirtschaftlicher oder persönlicher Nachteil für Dritte entstehen könnte;
4. 4.Ziffer 4die Erlassung individueller, hoheitlicher Verwaltungsakte;
5. 5.Ziffer 5Angelegenheiten, die Steuergeheimnisse betreffen, und
6. 6.Ziffer 6Verpflichtungen zur Geheimhaltung gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz.Verpflichtungen zur Geheimhaltung gemäß Paragraph 22, Absatz 2, zweiter Satz.
(4)Absatz 4Der Bürgermeister kann Gegenstände außer jene nach Abs. 2 in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen. In dieser nichtöffentlichen Sitzung kann der Gemeinderat auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Gemeinderates beschließen, dass Gegenstände außer jene nach Abs. 3, die für eine nichtöffentliche Behandlung vorgesehen waren, in öffentlicher Sitzung behandelt werden.Der Bürgermeister kann Gegenstände außer jene nach Absatz 2, in eine nichtöffentliche Sitzung verweisen. In dieser nichtöffentlichen Sitzung kann der Gemeinderat auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Gemeinderates beschließen, dass Gegenstände außer jene nach Absatz 3,, die für eine nichtöffentliche Behandlung vorgesehen waren, in öffentlicher Sitzung behandelt werden.
(5)Absatz 5Der Gemeinderat kann bei nichtöffentlichen Sitzungen außerdem die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlussfassung beschließen.
(6)Absatz 6Der Gemeinderat kann für eine Gemeinderatssitzung oder für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung die Verwendung von Geräten zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung durch Zuhörer und Mitglieder des Gemeinderates verbieten.
(7)Absatz 7Der Gemeinderat kann beschließen, dass öffentliche Sitzungen des Gemeinderates von der Stadt im Internet mit einer Bildfixierung auf die Mitglieder des Gemeinderats sowie die mit der Abfassung des Protokolls betrauten Gemeindebediensteten übertragen werden und der Inhalt der Übertragungen zeitlich befristet oder unbefristet zum Abruf bereitgestellt wird.

In Kraft seit 01.09.2025 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 26 NÖ STROG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 26 NÖ STROG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen