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§ 60 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn

NÖ 1 GVV - 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.09.2017

(1) Die von den Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Hollabrunn, Mailberg, Pernersdorf, Pulkau, Ravelsbach, Retz, Schrattenthal, Seefeld-Kadolz, Sitzendorf an der Schmida, Wullersdorf und Ziersdorf beschlossene Bildung des Gemeindeverbandes “Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn” wird insoweit genehmigt, als dieser Gemeindeverband gemäß § 3 der Satzung aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die im NÖ AWG, LGBl. 8240, geregelten Aufgaben aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgt. Die Verbandsbildung wird am 10. Juni 1991 wirksam.

(2) Der Beitritt der Gemeinden Göllersdorf, Maissau und Zellerndorf sowie die von der Verbandsversammlung am 6. März 1992 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2) wird genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 1992 wirksam.

(3) Der Beitritt der Gemeinde Heldenberg sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 18. November 1992 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 und § 13 Abs. 2) werden genehmigt. Der Beitritt und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 1993 wirksam.

(4) Der Beitritt der Gemeinde Retzbach und die von der Verbandsversammlung am 31. Mai 1994 sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 3) werden insoweit genehmigt, als dieser Gemeindeverband gemäß § 3 der Satzung aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die Vollziehung und die Besorgung der Aufgaben der Abfallwirtschaft aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgt. Der Beitritt und die Satzungsänderungen wurden am 1. Jänner 1994 wirksam.

(5) Die von den betroffenen Gemeinden und der Verbandsversammlung am 28. Mai 1997 und 18. Dezember 1997 beschlossenen Änderungen der Satzung (§§ 1, 3, 13, 14 und 16) werden genehmigt. Die Änderungen werden mit 1.1.1998 wirksam.

(6) Der Beitritt der Gemeinden Grabern und Hohenwarth – Mühlbach a. M. sowie die von der Verbandsversammlung am 29. April 2003 und am 24. September 2003 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2) werden genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2004 wirksam.

(7) Die Übertragung der Vollziehung der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge für die Gemeinden Alberndorf im Pulkautal, Göllersdorf, Guntersdorf, Hadres, Hardegg, Haugsdorf, Heldenberg, Hohenwarth – Mühlbach a. M., Hollabrunn, Mailberg, Maissau, Pernersdorf, Pulkau, Ravelsbach, Retz, Retzbach, Schrattenthal, Seefeld – Kadolz, Sitzendorf an der Schmida, Zellerndorf und Ziersdorf sowie die von der Verbandsversammlung am 14. November 2012 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 3) werden genehmigt. Die Übertragungen und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2013 wirksam.

(8) Die Übertragung der Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweisen Einbringung der Kommunalsteuer einschließlich einer Überprüfung dieser Abgabe bei den Abgabepflichtigen für die Gemeinde Hohenwarth - Mühlbach a. M. sowie die von der Verbandsversammlung am 6. Dezember 2013 beschlossene Änderung der Satzung (§ 3 Abs. 2) werden genehmigt. Die Übertragung und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 2014 wirksam

(9) Der Beitritt der Gemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, die Übertragung der Vollziehung und Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft sowie der Bemessung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der diesbezüglichen Abgaben und der Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrecht, die die Entsorgung und Verwertung von Abfall zum Gegenstand haben sowie die Übertragung der Vollziehung der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge für die Gemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, ferner die von der Verbandsversammlung am 3. November 2016 beschlossene Änderung der Satzung (§§ 2 und 3 Abs. 3) werden genehmigt. Der Beitritt, die Übertragungen und die Satzungsänderung werden am 1. Jänner 2017 wirksam.

Gesetzestext in Kraft seit 23.12.2016 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis NÖ 1 GVV Gesamte Rechtsvorschrift
§ 50 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 51 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Franz Schubert Musikschule (Unteres Pitten- und Schwarzatal)§ 52 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallbehandlung Bezirk Bruck an der Leitha§ 53 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Ebreichsdorf-Seibersdorf§ 54 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Kirchberg an der Pielach§ 55 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Ruprechtshofen- St. Leonhard am Forst§ 56 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Bad Vöslau§ 57 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg und Biedermannsdorf§ 58 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung im Bezirk Amstetten§ 59 NÖ 1 GVV Gemeindeabfallwirtschaftsverband Horn§ 60 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk Hollabrunn§ 61 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Walter Lehner Musikschule Hollabrunn§ 62 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Laabental§ 63 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Groß-Gerungs§ 64 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Behamberg – Ernsthofen – Haidershofen§ 65 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Eggenburg§ 66 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Kirchberg am Wechsel§ 67 NÖ 1 GVV Gemeindeverband-Abwasserbeseitigung Altenmarkt an der Triesting – Kaumberg§ 68 NÖ 1 GVV Gemeindeverband-Abwasserbeseitigung Kirnberg an der Mank – Texingtal§ 69 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Horn§ 70 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abfallbeseitigung in der Region Tulln
Haftungsausschluss
§ 59 NÖ 1 GVV
§ 61 NÖ 1 GVV