§ 37 MarkenSchG (Markenschutzgesetz 1970), Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Rechtsabteilung des Patentamtes - JUSLINE Österreich
§ 37 MarkenSchG Rechtsmittel gegen die Beschlüsse und Entscheidungen der Rechtsabteilung des Patentamtes
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.10.2026
(1)Absatz einsDie Beschlüsse der Rechtsabteilung können durch Rekurs an das Oberlandesgericht Wien angefochten werden.
(2)Absatz 2Gegen die einen Beschluss der Rechtsabteilung vorbereitenden Verfügungen des Referenten und Zwischenentscheidungen – Unterbrechungsbeschlüsse im Widerspruchsverfahren ausgenommen – ist kein Rechtsmittel zulässig.
(3)Absatz 3Auf das Verfahren ist § 139 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.Auf das Verfahren ist Paragraph 139, des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 37 MarkenSchG
Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 37 MarkenSchG selbst erläutern, also einen
kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen
der nachfolgenden roten Links an!
0 Kommentare zu § 37 MarkenSchG