§ 32c MarkenSchG

MarkenSchG - Markenschutzgesetz 1970

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Wer nach § 34 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, einen Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung einer Marke hat, kann die Löschung der Marke beantragen. § 31 Abs. 2 gilt sinngemäß.

In Kraft seit 14.01.2019 bis 31.12.9999

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