§ 10 LB-GG § 10

LB-GG - Landesbediensteten-Gehaltsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.02.2020

(1) Beim Amt der Salzburger Landesregierung ist zur Überprüfung von Zuordnungen gemäß § 8 und von Zuordnungsänderungen gemäß § 9 eine Bewertungskommission einzurichten, die aus der oder dem Vorsitzenden, deren bzw dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landesdienst und den erforderlichen weiteren Mitgliedern besteht. Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter kommen für den Fall der Verhinderung der oder des Vorsitzenden deren bzw dessen Befugnisse zu. Die oder der Vorsitzende, die Stellvertreterin oder der Stellvertreter und die Hälfte der Mitglieder sind von der Landesregierung zu bestellen. Die zweite Hälfte der Mitglieder ist zu 50 % vom Zentralausschuss der Personalvertretung der Landesbediensteten und zu 50 % vom Zentralbetriebsrat der Anstalten und Betriebe zu entsenden.

(2) Die Landesregierung hat für 50 % der weiteren von ihr zu bestellenden Mitglieder einen Vorschlag der Geschäftsführung der SALK einzuholen. Von den Mitgliedern, die vom Zentralbetriebsrat der Anstalten und Betriebe entsendet werden, müssen 50 % dem Betriebsausschuss des Landeskrankenhauses Salzburg – Universitätsklinikum der Paracelsus Medizinische Privatuniversität (PMU) und 50 % dem Betriebsausschuss der Christian-Doppler-Klinik – Universitätsklinikum der PMU angehören.

(3) Für jedes Mitglied ist mindestens ein Ersatzmitglied unter sinngemäßer Anwendung der Abs 1 und 2 zu bestellen bzw zu entsenden. Die Ersatzmitglieder für die oder den Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landesdienst sind von der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten namhaft zu machen.

(4) Die im Abs 1 genannten Mitglieder mit Ausnahme der oder des Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landesdienst und ihre Ersatzmitglieder sind auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen bzw zu entsenden. Nachbestellungen bzw -entsendungen sind für die restliche Dauer der Funktionsperiode vorzunehmen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder haben ihre Funktion auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Bestellung neuer Mitglieder bzw Ersatzmitglieder wahrzunehmen.

(5) Die Mitglieder der Bewertungskommission sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bewertungskommission zu unterrichten.

(6) Die Bewertungskommission entscheidet in Senaten, die aus jeweils sechs Mitgliedern bestehen und von der oder dem Vorsitzenden für einen konkreten Beschwerdefall zu bilden sind. Die Senate bestehen jeweils aus:

1.

drei von der Landesregierung bestellten Mitgliedern, eines dieser Mitglieder ist von der oder dem Vorsitzenden der Bewertungskommission zur oder zum Senatsvorsitzenden zu bestimmen;

2.

der oder dem Gleichbehandlungsbeauftragten für den Landesdienst;

3.

zwei Mitgliedern, die von dem für die oder den jeweiligen Bediensteten zuständigen Organ der Dienstnehmervertretung entsendet worden sind.

Der Senat kann eine Expertin oder einen Experten aus dem zu beurteilenden Fachbereich als weiteres Mitglied mit beratender Stimme kooptieren.

(7) Die Bediensteten oder deren unmittelbare Vorgesetzte können die Überprüfung einer Zuordnung oder Zuordnungsänderung durch die Bewertungskommission schriftlich beantragen. Die Gründe für die Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung oder Zuordnungsänderung sind im Antrag anzuführen. Der gemäß Abs. 6 erster Satz zuständige Senat kann die Behandlung nicht oder nicht ausreichend begründeter Anträge ablehnen.

(8) Der Senat kann der Dienstbehörde bzw dem Dienstgeber eine andere Zuordnung oder ein Absehen von der Zuordnungsänderung empfehlen. Über diese Empfehlung entscheidet die Dienstbehörde oder der Vertreter des Dienstgebers, und zwar

1.

bei Beamtinnen oder Beamten durch Bescheid;

2.

bei Vertragsbediensteten in Form einer schriftlichen Mitteilung.

(9) Eine neuerliche Behandlung durch die Bewertungskommission ist erst möglich, wenn sich in den Aufgaben der oder des Bediensteten wesentliche Änderungen ergeben haben.

(10) Beschlussfassungen sollen in den Senaten nach Möglichkeit einstimmig erfolgen. Kommt keine einstimmige Beschlussfassung zustande, sind die Gründe für die Gegenstimmen im Beschluss anzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Senatsvorsitzenden, die bzw der zuletzt abstimmt. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

(11) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung der Bewertungskommission und der Senate, insbesondere über die Einberufung der Sitzungen, das Anwesenheitserfordernis bei Beschlussfassungen und die Protokollierung, können in einer von der Bewertungskommission mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zu beschließenden Geschäftsordnung getroffen werden.

(12) Allfällige Änderungen des Dienstpostenplans, die auf Grund einer Zuordnungsänderung erforderlich werden, sind von der Landesregierung bei der Erstellung des nächstfolgenden Landesvoranschlags zu berücksichtigen.

In Kraft seit 01.01.2016 bis 31.12.9999
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