§ 5 KGG 1992 Haftung

KGG 1992 - Konsulargebührengesetz 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.05.2024

Gegenstände, auf die sich eine Amtshandlung bezieht, haften ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter für die Konsulargebühren.

In Kraft seit 01.03.1992 bis 31.12.9999

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§ 1 KGG 1992 Gegenstand § 2 KGG 1992 Befreiungen § 3 KGG 1992 Entstehung des Abgabenanspruchs § 4 KGG 1992 Abgabenschuldner § 5 KGG 1992 Haftung § 6 KGG 1992 Sicherheitsleistung § 7 KGG 1992 Bemessung der Konsulargebühren § 8 KGG 1992 Zwischenstaatliche Regelungen § 9 KGG 1992 Abstandnahme von der Erhebung § 10 KGG 1992 Festsetzung § 11 KGG 1992 Fälligkeit § 12 KGG 1992 Entrichtung § 13 KGG 1992 Vermerk über die Entrichtung § 14 KGG 1992 Ausfolgung von Schriften § 15 KGG 1992 Verfahren

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 4 KGG 1992

§ 6 KGG 1992