§ 7 K-RFG Entschädigung

K-RFG - Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz - K-RFG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.04.2020

(1) Erwachsen einem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt ihm eine angemessene, von der Gemeinde (bei Flugrettungseinsätzen vom Land) zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen.

(2) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme

a)

ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten oder den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen diente oder sonst in deren Interesse lag oder

b)

mit Zustimmung von Personen nach lit. a gesetzt wurde.

(3) Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkünfte erzielt werden können, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(4) Der Gemeinde (dem Land) steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, wie durch die mißbräuchliche Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes, Anlaß für den Hilfs- oder Rettungseinsatz gab.

In Kraft seit 01.03.2012 bis 31.12.9999
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