Gesamte Rechtsvorschrift K-RFG

Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz - K-RFG

K-RFG
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Stand der Gesetzesgebung: 12.12.2019
Gesetz vom 9. Juli 1992 über die Förderung anerkannter
Rettungsorganisationen (Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz -
K-RFG)
StF: LGBl Nr 96/1992

§ 1 K-RFG


§ 1

Zielsetzung

 

Ziel dieses Gesetzes ist es, in Kärnten die Erbringung der Leistungen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes und der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste durch Zuwendungen an anerkannte Rettungsorganisationen zu fördern.

§ 2 K-RFG Abgrenzung


(1) Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes werden Rechte und Pflichten zur Hilfeleistung nach anderen Gesetzen sowie die Einsätze mit Notarztwägen und Noteinsatzfahrzeugen nicht berührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für innerbetriebliche Hilfs- und Rettungsdienste sowie für die Bergung von Personen aus Feuergefahr.

(3) Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu.

§ 3 K-RFG


§ 3

Allgemeiner Hilfs- und Rettungsdienst

 

Aufgabe des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes ist es,

a)

Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung erlitten haben und medizinischer Behandlung bedürfen, Erste Hilfe zu leisten, sie transportfähig zu machen und sie unter sachgerechter Betreuung mit einem geeigneten Verkehrsmittel in eine Krankenanstalt u. ä. zu befördern oder sonst ärztlicher Versorgung zuzuführen;

b)

Personen, die wegen ihres Gesundheitszustandes kein gewöhnliches Transportmittel benützen können, unter sachgerechter Betreuung mit einem geeigneten Verkehrsmittel zu befördern;

c)

bei Veranstaltungen im erforderlichen Umfang eine der Art der Veranstaltung entsprechende Erste Hilfe an Ort und Stelle bereitzustellen;

d)

Schulungen in Erster Hilfe anzubieten;

e)

das für die Erfüllung der Aufgaben nach lit a bis c erforderliche Personal und die hiefür erforderlichen Einrichtungen - im Fall der lit c jedenfalls auf Kosten des Veranstalters - im entsprechenden Ausmaß bereitzustellen.

§ 4 K-RFG


§ 4

Besonderer Hilfs- und Rettungsdienst

 

Aufgabe des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes im Sinne dieses Gesetzes ist es, im unwegsamen, insbesondere im alpinen Gelände (Bergrettung), im Wasser (Wasserrettung) oder in Höhlen (Höhlenrettung) Verunglückten, Vermißten oder sonst in Not Geratenen zu helfen, sie zu versorgen, zu bergen oder zu retten; dies schließt die Leistung von Erster Hilfe an Ort und Stelle mit ein. Zu den Aufgaben des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes zählt auch die Suche mit Rettungshunden nach Personen, die aufgrund von Naturkatastrophen, geistiger Verwirrtheit oder in Folge von Unfällen in Gelände vermisst werden, in dem keine Absturz- oder Lawinengefahr besteht.

§ 4a K-RFG Flugrettungsdienst


(1) Aufgabe des Flugrettungsdienstes ist

1.

die medizinische Erstversorgung von Verletzten oder Kranken, bei denen Lebensgefahr oder die Gefahr schwerer gesundheitlicher Schäden besteht, wenn sie nicht unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten (Notfallpatienten), die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihr Transport unter fachgerechter medizinischer Betreuung mit besonders ausgestatteten Fluggeräten in eine für die weitere medizinische Versorgung geeignete Krankenanstalt (Rettungsflüge),

2.

der aus medizinischen Gründen notwendige Transport von bereits ärztlich versorgten, schwerkranken oder schwerverletzten Personen oder von Notfallpatienten unter fachgerechter medizinischer Betreuung mit besonders ausgestatteten Fluggeräten von einer Krankenanstalt in eine andere (Ambulanzflüge).

(2) Die Aufgaben des Flugrettungsdienstes sind vom Land zu besorgen. Das Land kann die Besorgung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes ganz oder teilweise durch schriftlichen Vertrag an Dritte gemäß Abs. 3 und 4 übertragen oder durch Vereinbarung mit anderen Gebietskörperschaften sicherstellen. Werden die Aufgaben des Flugrettungsdienstes an mehrere anerkannte Flugrettungsorganisationen übertragen, hat das Land sicherzustellen, dass zur Vermeidung einer Rettungskonkurrenz im Sinne von § 5 Abs. 4 jeweils das dem Einsatzort am nächsten befindliche Fluggerät für den Einsatz disponiert wird.

(3) Das Land kann mit der Organisation und Durchführung des Flugbetriebes für Rettungs- und Ambulanzflüge eine anerkannte Flugrettungsorganisation (§ 5a) betrauen. Das Land kann die Beistellung des für den Flugrettungsdienst erforderlichen medizinischen (notärztlichen) Personals dadurch sicher stellen, dass es mit Trägern von öffentlichen Krankenanstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung Verträge über die Mitwirkung von Notärzten abschließt. Zur Beistellung der erforderlichen Sanitäter (Rettungs- und Notfallsanitäter), sowie von Bergungskräften kann das Land mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 5) und sonstigen geeigneten Einrichtungen Verträge abschließen.

(4) Das Land kann alle Aufgaben auf dem Gebiet der Flugrettung einer anerkannten Flugrettungsorganisation übertragen, wenn diese die Verfügungsberechtigung über das erforderliche medizinische Personal (Notärzte sowie Rettungs- und Notfallsanitäter), nachweisen kann.

§ 5 K-RFG Anerkennung einer Rettungsorganisation


(1) Juristische Personen sind auf Antrag von der Landesregierung durch Bescheid als Rettungsorganisation anzuerkennen, wenn sie eine ordnungsgemäße Besorgung des allgemeinen Hilfs- oder Rettungsdienstes (§ 3) oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes (§ 4) im Land Kärnten oder in bestimmten Teilen des Landes, die zumindest den Bereich eines politischen Bezirkes oder den einer Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern umfassen, erwarten lassen. Bei juristischen Personen, die nicht ihren Sitz, sondern nur einen Einsatzbereich in Kärnten haben, darf die Anerkennung nur hinsichtlich des in Kärnten gelegenen Einsatzbereiches erfolgen.

(2) Voraussetzung für die Anerkennung einer juristischen Person als Rettungsorganisation ist es, daß sie

a)

ihren Sitz oder - sofern die weiteren Voraussetzungen nach Abs. 2a erfüllt sind - eine Einsatzzentrale in Kärnten hat und nach ihrem Organisationsrecht zur Erbringung von Leistungen des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes berufen ist;

b)

gemeinnützig tätig ist und ihre Aufgaben überwiegend mit ehrenamtlich tätigen Mitgliedern erfüllt;

c)

gegen die Verläßlichkeit ihrer Vertreter keine Bedenken bestehen; Verläßlichkeit ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine satzungsgemäß zur Vertretung der Rettungsorganisation berufene Person - besteht in Kärnten nur eine Einsatzzentrale, nicht aber der Sitz der juristischen Person, auch die gemäß Abs. 2a namhaft zu machende Person - durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde;

d)

in Kärnten über eine ausreichende Zahl von für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausgebildeten Mitarbeitern, über erforderliche geeignete Transportmittel und die hiefür erforderlichen sachkundigen Personen verfügt;

e)

in Kärnten über eine für den Einsatzbereich ausreichende Anzahl von Einsatzstellen verfügt, die mittels Funk oder Telefon ständig erreichbar sind; die Anzahl der Einsatzstellen ist dann ausreichend, wenn eine entsprechend rasche Besorgung der Aufgaben nach § 3 oder § 4 gewährleistet ist.

(2a) Hat eine juristische Person in Kärnten nicht ihren Sitz, sondern nur eine Einsatzzentrale, so müssen für die Anerkennung als Rettungsorganisation neben den Voraussetzungen nach Abs. 1 auch nachstehende Voraussetzungen erfüllt sein:

a)

die juristische Person hat eine Person mit Hauptwohnsitz in Kärnten namhaft zu machen, die für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verantwortlich und zustellungsbevollmächtigt ist (Bereichsbeauftragter), und sich zu verpflichten, Änderungen unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen;

b)

die juristische Person muß sich verpflichten, die Ausübung der Aufsicht (§ 10) in Kärnten zu ermöglichen.

(3) Ist die Erbringung von Leistungen des Hilfs- und Rettungsdienstes durch anerkannte Rettungsorganisationen bereits sichergestellt, darf eine Anerkennung weiterer Rettungsorganisationen nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, daß durch Rettungskonkurrenz (Abs. 4) keine Unzukömmlichkeiten entstehen können.

(4) Eine Rettungskonkurrenz im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere vor, wenn

a)

sich wiederholt mehrere Rettungsorganisationen an Ort und Stelle zur Hilfeleistung einfinden, ohne daß hiefür eine sachliche Notwendigkeit besteht;

b)

durch das konkurrierende Angebot von Hilfeleistungen das Rettungsniveau oder die Organisationsdichte einer im gesamten Landesgebiet tätigen Rettungsorganisation zu leiden oder die Qualität eines Leistungsangebotes abzusinken droht;

c)

für den Empfänger der Hilfeleistung Nachteile hinsichtlich der Qualität der Hilfe zu besorgen sind oder

d)

sich die Belastung der öffentlichen Hand unnotwendigerweise erhöht.

(5) Vor der Anerkennung einer Rettungsorganisation sind der Kärntner Gemeindebund und der Österreichische Städtebund - Landesgruppe Kärnten, zu hören.

(6) Die Anerkennung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen für das gesamte Landesgebiet oder bestimmte Teile (Abs. 1) auszusprechen und in der “Kärntner Landeszeitung” kundzumachen. Die Anerkennung darf nur unter den Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- oder Rettungsdienstes ausgesprochen werden.

(7) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist und wenn - sofern es sich um einen behebbaren Mangel handelt - dem behördlichen Auftrag zur Behebung des Mangels innerhalb einer angemessen festgesetzten Frist nicht nachgekommen worden ist. Der Widerruf der Anerkennung ist in der “Kärntner Landeszeitung” kundzumachen.

(8) Das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband Kärnten, gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes.

(9) Der Österreichische Bergrettungsdienst - Landesorganisation Kärnten - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Bergrettung.

(10) Die Österreichische Wasserrettung - Landesverband Kärnten - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Wasserrettung.

(11) Die Kärntner Höhlenrettung - Landesverband - gilt für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Rettungsorganisation des besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes der Höhlenrettung.

(12) Die Johanniter Kärnten Rettungs- und Einsatzdienste mildtätige GmbH, die Samariterbund Kärnten Rettung und Soziale Dienste gemeinnützige GmbH sowie die Österreichische Rettungshundebrigade – Landesgruppe Kärnten sind anerkannte Rettungsorganisationen nach Maßgabe eines Bescheides nach den Abs. 1 bis 6.

§ 5a K-RFG Anerkennung einer Flugrettungsorganisation


(1) Flugrettungsorganisationen die die im Abs. 2 angeführten Voraussetzungen erfüllen, sind auf Antrag unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 3 mit Bescheid als Flugrettungsorganisationen anzuerkennen.

(2) Voraussetzungen für die Anerkennung als Flugrettungsorganisation sind

1.

die Durchführung der Flugrettung als statuten- oder satzungsmäßigen Zweck,

2.

Gemeinnützigkeit und keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Verantwortlichen der Organisation,

3.

die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Besorgung des Flugbetriebes für Rettungs- und Ambulanzflüge im gesamten Landesgebiet,

4.

die Verfügungsberechtigung über die erforderliche Anzahl von Fluggeräten mit der für den Flugrettungsdienst erforderlichen technischen Ausstattung sowie dem erforderlichen sachkundigen Flugpersonal,

5.

die Gewährleistung der Erreichbarkeit mittels Funk oder Telefon in jedem Bedarfsfall und eine für die Erfüllung der zu erwartenden Aufgaben ausreichende Anzahl von Einsatzstellen.

(3) Die Anerkennung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn es für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes erforderlich ist. Ergibt sich während des Betriebs der anerkannten Flugrettungsorganisation, dass Einrichtung und Betriebsmittel nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Flugrettungsdienstes entsprechen, können weitere erforderliche Auflagen unter möglichster Schonung erworbener Rechte vorgeschrieben werden.

(4) Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine Voraussetzung für die Erteilung weggefallen ist, Auflagen des Anerkennungsbescheides nicht erfüllt werden oder schwerwiegende Mängel, die die Verweigerung der Anerkennung gerechtfertigt hätten, trotz Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht behoben werden oder schwerwiegende, nicht behebbare Mängel vorliegen.

(5) Der Christophorus Flugrettungsverein (CFV) und die ARA-Flugrettungs GmbH gelten für das gesamte Landesgebiet als anerkannte Flugrettungsorganisation.

§ 6 K-RFG Rechte und Pflichten der anerkannten Rettungsorganisationen


(1) Anerkannte Rettungsorganisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes sind verpflichtet, Leistungen nach § 3 jedem, der entsprechender Hilfe bedarf, nach Maßgabe der vorhandenen Rettungsmittel und des vorhandenen Rettungspersonals zu erbringen. Dies gilt in gleicher Weise für anerkannte Rettungsorganisationen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes hinsichtlich der Leistungen nach § 4 und für Flugrettungsorganisationen hinsichtlich der Aufgaben gemäß § 4a Abs.1. Dies berührt nicht das Recht der anerkannten Rettungsorganisationen, den Ersatz der Kosten für den Transport bzw. sonstige Leistungen vom Transportierten oder sonstigen Leistungsempfängern oder aber auf Grund vertraglicher Regelungen von Dritten zu verlangen.

(2) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind berechtigt, die freiwilligen Feuerwehren zur Hilfeleistung anzurufen, wenn eine Rettungsmaßnahme eine solche Hilfe, insbesondere technischer Art, erfordert. Die freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, einem solchen Ersuchen im erforderlichen Ausmaß im Rahmen von Einsätzen zu entsprechen, soweit dadurch die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 des Kärntner Feuerwehrgesetzes nicht gefährdet wird.

(3) Die für eine anerkannte Rettungsorganisation tätigen Personen sind befugt, zur Durchführung von Rettungseinsätzen im erforderlichen Ausmaß Grundstücke und Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen zu betreten, erforderlichenfalls auch Grundstücke zu befahren sowie Hindernisse, die einer erfolgreichen, zweckmäßigen Rettungsmaßnahme entgegenstehen, zu beseitigen. Die Eigentümer der Grundstücke und der Gebäude oder sonstigen baulichen Anlagen sind verpflichtet, eine derartige Inanspruchnahme zu dulden. Diese Verpflichtung des Eigentümers gilt in gleicher Weise für sonstige über die Grundstücke, Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen verfügungsberechtigten Personen.

§ 7 K-RFG Entschädigung


(1) Erwachsen einem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten durch einen ordnungsgemäß durchgeführten Rettungseinsatz Schäden, so gebührt ihm eine angemessene, von der Gemeinde (bei Flugrettungseinsätzen vom Land) zu leistende Entschädigung (Schadloshaltung), sofern ihm nicht nach bürgerlichem Recht Schadenersatzansprüche gegenüber einem Dritten zustehen. Entgangener Gewinn ist nicht zu ersetzen.

(2) Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, wenn die im Zuge eines ordnungsgemäßen Rettungseinsatzes gesetzte schädigende Maßnahme

a)

ausschließlich oder doch überwiegend der Abwehr von Schäden von dem gemäß § 6 Abs. 3 Verpflichteten oder den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen diente oder sonst in deren Interesse lag oder

b)

mit Zustimmung von Personen nach lit. a gesetzt wurde.

(3) Entschädigungsansprüche sind, sofern keine Übereinkünfte erzielt werden können, im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.

(4) Der Gemeinde (dem Land) steht ein Regreßanspruch gegenüber demjenigen zu, der durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten, wie durch die mißbräuchliche Inanspruchnahme eines Rettungsdienstes, Anlaß für den Hilfs- oder Rettungseinsatz gab.

§ 8 K-RFG


§ 8

Allgemeine Verständigungspflicht

 

Unbeschadet der Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Gemeingefahr (§ 95 StGB) ist jedermann, der eine Situation wahrnimmt, die den Einsatz eines allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes erfordert, verpflichtet, unverzüglich eine anerkannte Rettungsorganisation, eine Sicherheitsdienststelle oder die Gemeinde zu verständigen. Besitzer und Betreiber von Nachrichtenübermittlungsanlagen sind zur Weiterleitung solcher Meldungen verpflichtet.

§ 9 K-RFG


(1) Die Gemeinde hat für die Besorgung von Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes als Rettungsbeitrag je Einwohner einen jährlichen Beitrag an das Land zu entrichten, der sich wie folgt zusammensetzt:

a) Vorhaltungsbeitrag:

0,68 Euro

b) Verteilungsbeitrag:

6,84 Euro

(1a) Der Rettungsbeitrag der Gemeinde gemäß Abs. 1 ist in monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einzubehalten. Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2018.

(1b) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegen die im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 1a geleisteten monatlichen Teilbeträge der Gemeinden

1.

unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 1a zu tragenden Rettungsbeitrag, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;

2.

über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 1a zu tragenden Rettungsbeitrag, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen.

(2) Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben.

(3) Das Land hat für die Besorgung der Aufgaben des Hilfs- und Rettungsdienstes einen jährlichen Rettungsbeitrag zu entrichten, dessen Höhe dem Gesamtrettungsbeitrag aller Gemeinden entspricht; § 9 Abs. 1 gilt sinngemäß.

(4) Der Vorhaltungsbeitrag und der Verteilungsbeitrag gemäß § 9 Abs. 1 sind jährlich durch Verordnung der Landesregierung nach folgenden Vorgaben zu valorisieren:

a)

der Personalkostenanteil in der Höhe von 57,66 v.H. ist entsprechend dem Erhöhungsfaktor des jeweiligen Kollektivvertragsabschlusses der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe (BAGS) für das folgende Jahr zuzüglich 0,5 v.H. für die Biennalsprünge, anzuheben;

b)

der Sachkostenanteil in der Höhe von 32,97 v.H. ist entsprechend der von der Statistik Austria veröffentlichten durchschnittlichen Jahresinflationsrate des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, anzupassen, wobei der Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist.

Die Valorisierung des Rettungsbeitrags darf unverzüglich nach Vorliegen der Berechnungsgrundlagen auch rückwirkend mit dem 1. Jänner des laufenden Jahres erfolgen.

(5) Das Land hat als Träger von Privatrechten mit der von den Gemeinden und vom Land aufgebrachten Summe der Rettungsbeiträge (Abs. 1 und 3) die anerkannten Rettungsorganisationen (ausgenommen die Flugrettungsorganisationen) wie folgt zu fördern:

1.

Die Summe der Vorhaltungsbeiträge gebührt Organisationen des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes, die die Vorhaltung eines 24-Stunden-Dienstes und eine landesweit flächendeckende Versorgung gewährleisten.

2.

Die Summe der Verteilungsbeiträge wird wie folgt aufgeteilt:

a)

zu 87 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes;

b)

zu 13 v.H. an die anerkannten Rettungsorganisationen der besonderen Hilfs- und Rettungsdienste (§ 4), und zwar davon 59,5 v.H. für Bergrettungsdienste, 38,5 v.H. für Wasserrettungsdienste und jeweils 1 v.H. für Höhlenrettungsdienste sowie die Rettungshundebrigade.

(6) (entfällt)

(7) Ist jeweils mehr als eine Rettungsorganisation aus dem Bereich des allgemeinen Rettungsdienstes (Abs. 5 lit. a) anerkannt, so erfolgt die Förderung durch die Aufteilung der Förderungsmittel auf die anerkannten Rettungsorganisationen aus dem Bereich des allgemeinen Hilfs- und Rettungsdienstes unter Berücksichtigung folgender Parameter:

-

Summe der gefahrenen Kilometer,

-

Summe der transportierten Personen,

-

Summe der Einsätze, wobei unter einem Einsatz die Fahrt von einer Einsatzstelle bis zum Bestimmungsort verstanden werden.

(8) Die Leistung des Rettungsbeitrages nach Abs. 1 entbindet jene Gemeinden, in denen auf Grund ihrer geographischen Lage Leistungen eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes erbracht werden, nicht von ihrer Verpflichtung, zusätzliche Leistungen für besondere Hilfs- und Rettungsdienste zu erbringen.

(9) Auf die Gewährung einer Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

(10) Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Kärnten verwenden. Anerkannte Rettungsorganisationen dürfen Mittel nach Abs. 5 auch für Versicherungen zum Schutz ihrer ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter bei Einsätzen verwenden.

§ 10 K-RFG


§ 10

Aufsicht

 

(1) Die anerkannten Rettungsorganisationen unterliegen der Aufsicht der Landesregierung. Das Aufsichtsrecht erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Hilfs- und Rettungsaufgaben und auf die widmungsgemäße Verwendung der Mittel nach § 9 Abs 5.

 

(2) Zum Zweck der Aufsicht darf die Landesregierung die Mitteilung von Beschlüssen oder die sonst notwendigen Auskünfte verlangen, die Rettungseinrichtungen besichtigen, Einblick in die Geschäftsunterlagen nehmen und Beauftragte zu den Sitzungen der Rettungsorganisationen entsenden.

§ 11 K-RFG


§ 11

Zurechnung

 

(1) Die der Gemeinde nach § 9 Abs 1 obliegende Verpflichtung ist eine des eigenen Wirkungsbereiches.

 

(2) Soweit anerkannte Rettungsorganisationen, die ihren Sitz in Kärnten haben, Maßnahmen nach § 6 Abs 2 oder 3 im Rahmen des allgemeinen oder eines besonderen Hilfs- und Rettungsdienstes setzen, handeln sie als Hilfsorgane der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Soweit anerkannte Rettungsorganisationen keinen Sitz in Kärnten haben, handelt in diesen Fällen die nach § 5 Abs 2a lit a namhaft gemachte Person als Hilfsorgan der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

§ 12 K-RFG Strafbestimmung


(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - wer

a)

Maßnahmen nach § 6 Abs. 3 nicht duldet;

b)

den Pflichten nach § 8 nicht nachkommt;

c)

die Alarmierung eines Hilfs- und Rettungsdienstes mutwillig durchführt oder veranlaßt;

d)

Einrichtungen eines Hilfs- oder Rettungsdienstes beschädigt oder mißbräuchlich verwendet;

e)

ohne Berechtigung die Bezeichnung einer anerkannten Rettungsorganisation (§ 5) in einer Weise benutzt, die geeignet ist, Verwechslungen herbeizuführen.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2180 Euro zu bestrafen. Ersatzfreiheitsstrafen sind nicht vorgesehen.

(3) Geldstrafen fließen der Gemeinde, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde, zu und sind von dieser für Zwecke des örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes zu verwenden.

§ 13 K-RFG


§ 13

 

(1) (Inkrafttreten)

 

(2) (überholt)

Anlage

Anl. 1 K-RFG


LGBl Nr 12/2012)

Art. I Z 8 (betreffend § 9 Abs. 1) tritt am 1.Jänner 2012 in Kraft.

 

Artikel XIII

(LGBl Nr 74/2019)
Inkrafttretensbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit im Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt wird – am 1. Jänner 2020 in Kraft und es ist für nach diesem Zeitpunkt entstehende neu zu leistende Kostenanteile anzuwenden.

(2) Art. I Z 2 (betreffend § 47 Abs. 2b K-ChG), Art. II Z 1 (§ 48 Abs. 2 lit. b erster Satz K-GBG), Art. V Z 2 (§ 65 Abs. 4 K-KJHG), Art. VII Z 2 (§ 62 Abs. 3 K-MSG) und Art. XI Z 2 (§ 3 des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten) treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(3) Art. VI Z 4 bis 9, soweit sie sich auf § 68 Abs. 1c K-KAO beziehen, treten am 1. Juli 2019 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass für eine Krankenanstalt im Sinne des § 68 Abs. 1c erster Satz K-KAO der Gemeindeanteil nach Maßgabe von § 68 Abs. 4 K-KAO bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 in drei monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten ist.

Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz - K-RFG (K-RFG) Fundstelle


Gesetz vom 9. Juli 1992 über die Förderung anerkannter
Rettungsorganisationen (Kärntner Rettungsdienst-Förderungsgesetz -
K-RFG)
StF: LGBl Nr 96/1992

Änderung

LGBl Nr 99/1994

LGBl Nr 54/1998

LGBl Nr 130/2001

LGBl Nr 8/2008

LGBl Nr 33/2008

LGBl Nr 12/2012

LGBl Nr 5/2015

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