§ 1 K-MBAG 1. Abschnitt

K-MBAG - Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992 - K-MBAG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.05.2024

§	1 Ziele des Gesetzes
§	1a Bereiche der Förderung
§	2 Förderungsmaßnahmen
§	3 Förderungsrichtlinien
§	4 Förderungsgrundsätze
§	5 Arten der Förderung
§	6 Mitwirkung der Arbeiterkammer
§	7 Anträge
§	7a Datenschutzrechtliche Bestimmung

2. Abschnitt

§	8 Beirat
§	9 Zusammensetzung des Beirates
§	10 Sitzungen

Anlage 1	Verzeichnis der öffentlichen fließenden Gewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land Kärnten
Anlage 2	Verzeichnis der sonstigen öffentlichen Gewässer und Privatgewässer gemäß § 1 Abs. 1 im Land Kärnten

§ 1
Abgabegegenstand

(1) Für Motorfahrzeuge, die gemäß § 102 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, schifffahrtsbehördlich zugelassen sind, und Schwimmkörper mit Maschinenantrieb, die auf den in der Anlage 1 angeführten öffentlichen fließenden Gewässern oder auf den in der Anlage 2 angeführten sonstigen öffentlichen Gewässern und Privatgewässern im Land Kärnten verwendet werden, ist eine Abgabe zu entrichten (Motorbootabgabe).

(2) Die Motorbootabgabe ist eine ausschließliche Landesabgabe gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl Nr 45.

In Kraft seit 01.03.2014 bis 31.12.9999

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