§ 13 K-LRHG Initiative zur Überprüfung

K-LRHG - Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 - K-LRHG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2018

(1) Der Landesrechnungshof hat Überprüfungen von Amts wegen oder aufgrund eines entsprechenden Verlangens durchzuführen (Art. 71 Abs. 7 K-LVG).

(2) Ein Verlangen nach der Durchführung von Überprüfungen darf gestellt werden

a)

vom Landtag,

b)

vom Kontrollausschuß des Landtages oder von einzelnen seiner Mitglieder oder

c)

von der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder hinsichtlich der jeweils in ihren Wirkungsbereich fallenden Akte der Gebarung (Art. 71 Abs. 7 K-LVG).

(3) Das Verlangen kann sich auf die Durchführung von Gebarungsüberprüfungen (§ 8) oder auf die Überprüfung der Durchführung von Großvorhaben (§ 11) beziehen.

(4) Im Verlangen ist der Gegenstand der Überprüfung genau zu umschreiben; weiters ist anzugeben, ob die Überprüfung auf einzelne oder mehrere Überprüfungskriterien eingeschränkt durchgeführt werden soll (§ 12 Abs. 2).

(5) Ein Verlangen eines einzelnen Mitgliedes des Kontrollausschusses des Landtages (Abs. 2 lit. b) darf nur schriftlich in einer Sitzung dieses Ausschusses und nur zweimal jährlich gestellt werden; ein solches Verlangen ist ebenso wie ein Verlangen des Kontrollausschusses des Landtages vom Obmann dieses Ausschusses dem Landesrechnungshof zu übermitteln (Art. 71 Abs. 8 K-LVG).

(6) Ein Verlangen der Landesregierung oder von einzelnen ihrer Mitglieder ist dem Präsidenten des Landtages zuzuleiten und von diesem unter gleichzeitiger Verständigung des Obmannes des Kontrollausschusses des Landtages dem Landesrechnungshof zu übermitteln (Art. 71 Abs. 8 K-LVG).

(7) Die Zurücknahme eines Verlangens kann nur durch denjenigen (Abs. 2) erfolgen, der das Verlangen gestellt hat.

In Kraft seit 01.01.1997 bis 31.03.2018
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