§ 15 K-LRHG Stellungnahmen zu den vorläufigen

K-LRHG - Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 - K-LRHG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.01.2018

(1) Der Landesrechnungshof hat das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – der Landesregierung, gegebenenfalls auch den nach außen vertretungsbefugten Organen der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung, deren Gebarung den Gegenstand der Überprüfung gebildet hat – bei einer Überprüfung gemäß § 8 Abs. 1 lit. g auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – mit der Aufforderung bekanntzugeben, dazu innerhalb einer Frist von acht Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Werden in früheren Berichten aufgezeigte Mängel vom Landesrechnungshof neuerlich festgestellt, ist in der Stellungnahme zu begründen, warum diese Mängel nicht behoben worden sind.

(1a) Der Leiter des Landesrechnungshofes hat nach Abschluss der Überprüfung über das vorläufige Ergebnis einer Überprüfung – ausgenommen bei Überprüfungen nach den §§ 10, 11 und Berichten gemäß § 18 – die Mitglieder des Kontrollausschusses über den Abschluss der Überprüfung unverzüglich zu informieren und im Rahmen der unmittelbar folgenden Sitzung des Kontrollausschusses über das vorläufige Ergebnis dieser Überprüfung mündlich zu berichten.

(2) Das vorläufige Ergebnis einer durchgeführten Überprüfung ist vertraulich zu behandeln.

(3) Der Landesrechnungshof hat rechtzeitig abgegebene Stellungnahmen bei der Erstellung des endgültigen Berichtes über eine Überprüfung zu berücksichtigen. Von einer Stellungnahme abweichende Auffassungen des Landesrechnungshofes sind im endgültigen Bericht zu begründen. Die abgegebenen Stellungnahmen sind dem endgültigen Bericht anzuschließen.

In Kraft seit 04.12.2012 bis 31.03.2018
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