§ 17 K-LRHG Überprüfungsberichte

K-LRHG - Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 - K-LRHG

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.01.2018

(1) Über die Ergebnisse seiner Überprüfung hat der Landesrechnungshof schriftliche Berichte zu verfassen. Soweit durch einen Bericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind diese in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.

(2) Der Landesrechnungshof hat seine Berichte im Wege des Landtagsamtes den Mitgliedern des Kontrollausschusses und gleichzeitig der Landesregierung und der überprüften Unternehmung oder sonstigen Einrichtung (Art. 70 Abs. 2 bis 4 K-LVG) – im Falle des § 8 Abs. 1 lit. g auch dem Bürgermeister der betroffenen Gemeinde – zuzuleiten. Nach Behandlung im Kontrollausschuss ist der Kärntner Landtag mit den Berichten, ausgenommen die vertraulichen Zusatzberichte, zu befassen und sind die Berichte, mit Ausnahme der vertraulichen Zusatzberichte, zu veröffentlichen (Art. 71 Abs. 9 K-LVG). Im Falle einer Überprüfung nach § 8 Abs. 1 lit. g hat der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde dem Kontrollausschuss dieser Gemeinde über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(3) Bei der Veröffentlichung von Berichten hat der Landesrechnungshof geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Betriebs-, Geschäfts- und Amtsgeheimnisse zu treffen (Art. 71 Abs. 10 K-LVG).

In Kraft seit 04.12.2012 bis 31.03.2018
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