§ 4 K-HG

K-HG - Kärntner Heimgesetz - K-HG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.02.2021

§ 4

Information der Bewohner

 

(1) Der Träger hat den Bewohnern - unbeschadet bundesgesetzlicher Verpflichtungen - vor einem Vertragsabschluss allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen und Tarife sowie die Informationen nach Abs 2 lit a zu übergeben.

 

(2) Der Träger einer Einrichtung nach § 1 Abs 1 - ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs 2a - hat durch Aushang an einer für alle Bewohner und deren Angehörige zugänglichen, gut sichtbaren Stelle in jedem Stockwerk bekannt zu geben:

 

a)

die Information, dass die Einrichtung der Aufsicht der Landesregierung untersteht, und die Angabe der hiefür zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung, ihre Adresse und Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse;

b)

jene Person, die für Fragen des Heimbetriebs zur Verfügung steht, und zwar entweder einen verantwortlichen Vertreter des Trägers der Einrichtung, den Heimleiter oder den Leiter des Pflegedienstes;

c)

die Namen der Interessenvertreter oder der Bewohnerdelegation (§ 6 Abs 3 lit b).

 

(3) Der Träger einer Einrichtung nach § 16 Abs 2a hat in den Bewohnerzimmern Angaben nach Abs 1 lit a an gut sichtbarer Stelle durch Aushang bekannt zu geben.

In Kraft seit 01.02.1996 bis 31.12.9999
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