§ 17 K-HG Vorprüfung

K-HG - Kärntner Heimgesetz - K-HG

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.02.2021

(1) Soll eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 – ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a – neu errichtet oder ein bestehendes Gebäude für eine derartige Einrichtung geändert werden, kann eine Vorprüfung durch die Landesregierung dahingehend beantragt werden, ob die vorgesehene Lage der Einrichtung, das Raumangebot und die Ausstattung – soweit diese durch bauliche Vorkehrungen sicherzustellen ist – den Interessen und Bedürfnissen der Bewohner, insbesondere auch ihrer körperlichen Sicherheit und den von der Landesregierung erlassenen Verordnungen entspricht.

(2) Der Antrag hat alle zur Beurteilung erforderlichen Angaben zu enthalten; dem Antrag sind Angaben nach § 16 Abs. 3 lit. a, b, d und f sowie die Baupläne und Beschreibungen anzuschließen.

(3) Entspricht das Vorhaben den Voraussetzungen nach Abs. 1, so hat die Landesregierung dies mit Bescheid festzustellen.

(4) Wird das Vorhaben entsprechend den Unterlagen, die der Feststellung nach Abs. 3 zugrunde gelegt waren, ausgeführt, so darf eine Versagung der Genehmigung nach § 16 nicht wegen Fehlens von Voraussetzungen erfolgen, deren Vorhandensein nach Abs. 3 festgestellt worden ist.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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